Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 281

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 281 (NW ZK SED DDR 1985, S. 281); TATSACHEN ZUM IMPERIALISMUS Mörder in Richterrobe bleiben unbehelligt TATSACHEN VOM SOZIALISMUS Nach internationalem Recht und Gesetz (NW) Der faschistische Volksgerichtshof verkündete allein von 1937 bis 1944 5181 Todesurteile; die Sondergerichte lieferten 32 000 Widerstandskämpfer dem Henker aus. Die Justiz der BRD vertritt bisher die Auffassung, der Volksgerichtshof sei ein ordentliches Gericht gewesen im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes, und man könne „nicht von sich aus allgemeine Gesetze des Volksgerichtshofes aufheben". Daraus folgt, daß die in der BRD lebenden Mörder in Richterrobe unbehelligt bleiben. Beispiel: Hans Joachim Rehse, ehemals Beisitzer im Volksgerichtshof, wirkte an 231 Todesurteilen mit, wurde deshalb ursprünglich zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt, dann aber freigesprochen und als gutgestellter Pensionär bestätigt. Beispiel: Dr. Edmund de Chapeaurouge verurteilte deutsche Bürger wegen Rassenschande, konnte in der BRD aber ungehindert Richter des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts werden. Beispiel: Prof. Dr. Hans-Carl Nipperdey, Mitautor des faschistischen Gesetzes „Zur Ordnung der nationalen Arbeit", das die deutschen Arbeiter versklavte und bei Verstoß gegen das Gesetz deren Freiheit und Leben bedrohte, war Präsident des Bundesarbeitsgerichts. Seit Dezember 1981 hat das Präsidium der VVN gegen 29 ehemalige faschistische Richter Strafanzeige wegen Mordes erstattet, bisher ohne Erfolg. In Westberlin lagern im „Document Center" 70 000 Urteile des Volksgerichtshofes, die nicht zur Verfolgung der Blutrichter genutzt werden. (NW) Entsprechend dem Londoner Viermächte-Abkommen vom August 1945 wird im „Statut für den Internationalen Militärgerichtshof" verfügt, daß für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Nämlich: Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation oder andere unmenschliche Handlungen der Täter persönlich verantwortlich" ist. Bereits die erste Verfassung der DDR garantierte, daß die im Statut und im Urteil des Internationalen Militärgerichtshofes „allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts" die Grundlage für die Verantwortlichkeit und Bestrafung von Kriegsverbrechern gegen die Menschlichkeit bilden. Am 1.9.1964 beschloß die Volkskammer der DDR ein Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi-und Kriegsverbrechen. Bis zum 31. Dezember 1978 hatten die Gerichte auf dem Gebiet der DDR insgesamt 12 861 Personen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen. Darunter befinden sich unter anderem - 2426 Personen, die als Denunzianten oder Spitzel des Naziregimes gedient haben; - 955 Angehörige des Reichssicherheitshauptamtes, der Gestapo, des SD, der faschistischen Polizei; - 424 Personen, die leitende Funktionen in der Kriegs- und Rüstungsindustrie bekleidet haben; - 147 Nazirichter und -Staatsanwälte; - 120 ehemals verantwortliche Nazifunktionäre örtlicher Organe. (Zahlenangaben nach „Zwischen Galgen und Amnestie", Dietz Verlag Berlin 1980.) ions- und Anschauungsmittel Neu im Verlag für Agit; Aus Anlaß des 40. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Befreiung des deutschen Volkes hat der Verlag eine Dokumentenmappe zum Thema „Bruderbund -Quelle unserer Kraft" herausgegeben. Die Mappe enthält etwa hundert in ihrer originalen Form oft nicht bzw. wenig bekannte Dokumente (Plakate, Anschläge, Flugblätter, Fotos, Urkunden, Briefe, Faksimiles aus Zeitungen und anderes) aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945. Sie werden ergänzt durch Äußerungen deutscher und sowjetischer Persönlichkeiten, die das Werden und Wachsen der deutsch-sowjetischen Freundschaft in den Jahren 1945 bis 1949 deutlich werden lassen. Dieses Material ist wertvoll für eine niveauvolle und aussagestarke Sichtagitation zu Themen der Geschichte der deutsch-sowjetischen Freundschaft sowie der Geschichte der DDR und der SED. Es ist vor allem für die Gestaltung von Wandzeitungen, Schaukästen und ähnlichem gedacht. Weiterhin eignet sich die Dokumentensammlung als Anschauungsmaterial im Parteilehrjahr, im FDJ-Studien-jahr, in den Schulen der sozialistischen Arbeit sowie in der politischen Massenarbeit. Auch für den Unterricht in den Oberschulen und den Be- rufsschulen, vor allem in den Fächern Heimatkunde, Staatsbürgerkunde und Geschichte sowie zur Anfertigung von Lehrmaterialien und Ausstellungen ist die Dokumentenmappe geeignet. Die in der Mappe enthaltenen Materialien können durch Zeitdokumente aus territorialen, betrieblichen oder privaten Sammlungen und Archiven ergänzt werden. Bezugsmöglichkeiten: DEWAG-Be- triebe und -Verkaufseinrichtungen, Volksbuchhandel und Fachgeschäfte für Organisationsbedarf. Preis der Dokumentenmappe „Bruderbund -Quelle unserer Kraft": 9,80 M. NW 7/1985 (40.) 281;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ausgelöst und vertieft. Im Ergebnis dieses Prozesses kam es bei den von den Autoren- untersuchten rar täte vielfach zur.