Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 204

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 204 (NW ZK SED DDR 1985, S. 204); Prozent der staatlichen Steuereinnahmen aus direkten Massensteuern. Weitere 25 Prozent kommen aus den Verbrauchersteuern, sind also auch vor allem von den Werktätigen aufzubringen. Die Monopole hingegen erhalten trotz steigender Gewinne noch Steuervergünstigungen, . was dem Wesen des staatsmonopolistischen Kapitalismus entspricht. Die von den Monopolen an maßgebliche Bonner Parteien und Politiker gezahlten Schmiergelder haben diese Entwicklung erwiesenermaßen gefördert. Diese Steuerpolitik des imperialistischen Staates, dazu noch weitere von den Werktätigen zu leistende Abgaben, haben eine Schmälerung des Realeinkommens zur Folge. Wird dabei noch die inflationäre Preissteigerung in Betracht gezogen, so bleibt un ter dem Strich in jedem Fall ein Reallohnverlust. Das bedeutet für die Masse der Bürger, sich notgedrungen weiter einzuschränken, auch für die, die noch Arbeit haben. Darüber hinaus wurde in den letzten Jahren in der BRD eine ganze Reihe von Maßnahmen in Kraft gesetzt, die die Einkommen der Werktätigen und Rentner zusätzlich belasten. Dazu gehören unter anderem Rezeptgebühren, finanzielle Beteiligung bei Kuren, Selbstfinanzierung bestimmter Arzneimittel und Abzüge bei den Renten für die Krankenversicherung. Und es werden immer neue Maßnahmen dieser Art staatlich verordnet. In der BRD führten die zusätzlichen Belastungen der Renten durch Versicherungsbeiträge, Verschiebung des Zeitpunktes von Anpassungsmaßnahmen usw. zu realen Einkommensverlusten. Von offizieller Bonner Seite wurde in jüngster Zeit eingestanden, daß die Sicherung der Rentenzahlung für die Zukunft keinesfalls garantiert ist. Anstatt die fehlenden Milliarden unter anderem durch Kürzung der Rüstungsausgaben aufzubringen, werden neue Beitragserhöhungen für die Rentenversi- cherung verfügt sowie eine Erhöhung der Beitragszahlung der Rentner für gesundheitliche Betreuung angekündigt. Auch weitere Erhöhungen der „Selbstbeteiligung" bei Arzneimitteln, Heil-und Hilfsmitteln sind vorgesehen. Auch diese Entwicklung ist typisch für alle imperialistischen Staaten. So müssen in Großbritannien ab 1. April dieses Jahres die Bürger für die Ausstellung eines Rezeptes statt bisher 1,60 Pfund Sterling 2 Pfund Sterling (über 7 Mark) sowie für eine Routinezahnbehandlung statt bisher 14,50 Pfund Sterling 18 Pfund Sterling (ca. 70 Mark) zahlen. Wie inzwischen selbst in bürgerlichen britischen Medien eingestanden werden muß, gibt es „einen kompletten Stillstand in den 1985/86 real zur Verfügung stehenden Mitteln für den nationalen Gesundheitsdienst", während „die Rüstungsprogramme unverändert fortgeführt werden". Imperialistische Strategie des Sozialabbaus Die Kürzungen der Sozialetats zugunsten der Rüstung und der Profite haben inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht. So wurden in den USA zwischen 1981 und 1984 die verschieden sten Sozialprogramme um 110 Milliarden Dollar gekürzt. Im kommenden Haushaltsjahr fallen weitere 40 Milliarden Dollar dem Rotstift zum Opfer, während die Rüstungskosten gegenüber dem Vorjahreshaushalt um 31,2 Milliarden Dollar steigen. In den letzten Jahren wurden für 4 Millionen Bürger der USA die Zuwendungen für Lebensmittelbeihilfen herabgesetzt und für eine Million völlig gestrichen. Fast eine halbe Million Familien mit einem unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen beziehen ke.ine Wohlfahrtsunterstützung mehr. Auf Grund der rigoros zusammengestrichenen Unterstützungsprogramme für Arbeitslose bezogen Mitte 1984 nur noch 29,2 Prozent aller Arbeitslosen eine Unterstützung. Für mehr als 16 Millionen Familien in den USA gibt es keinerlei Versicherungsschutz für medizinische Betreuung und Versorgung. Mehr als zwei Millionenr US-Bürger ziehen als Obdachlose durch die Städte. Im November 1984 veröffentlichte die römisch-katholische Bischofskonferenz der USA den Entwurf eines Hirtenbriefes zum Thema: „Katholische Soziallehre und die USA-Wirtschaft." Darin wird unter anderem festgestellt: „Die Tatsache, daß in einer Nation, die so wohlhabend wie die unsere ist, so viele Menschen arm sind, ist ein sozialer und moralischer Skandal." Dieser „Skandal" hat gerade in der Zeit, in der die Hochrüstung immer weiter forciert wurde, zu neuen Dimensionen geführt. So stieg die Zahl derer in den USA, die offiziell als arm ausgewiesen werden, zwischen 1979 und 1984 von 26 auf 35 Millionen an, weitere 20 bis 30 Millionen zählen zu den Bedürftigen. Was die BRD betrifft, so wurden dort zwischen 1981 und 1983 mehr als 250 Steuer- und sozialpolitische Rechtsveränderungen in Kraft gesetzt (siehe dazu unter anderem „Neuer Weg" 14/83, S. 556, und 9/84, S. 362). Der vor allem über Haushaltsstrukturgesetze durchgesetzte Sozialabbau belastete die Einkommen der Werktätigen mit etwa 182 Milliarden DM. Auch in der BRD ist Armut zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. Heute muß offiziell eingestanden werden, daß etwa zwei Millionen Familien in der BRD als arm gelten und mindestens weitere vier Millionen Familien an der Grenze des Existenzminimums leben. Etwa 2,7 Millionen BRD-Bürger sind heute auf Sozialhilfeunterstützung angewiesen 1970 waren es 1,4 Millionen. Wie aus jüngsten Untersuchungen hervorgeht, kommen auf 52 registrierte Sozialhil- 204 NW 5/1985 (40.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.