Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 170

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 170 (NW ZK SED DDR 1985, S. 170); Methoden der politischen Massenarbeit - halbjährlich beschließt das Sekretariat dazu konkrete Maßnahmen - bereichern die Volksaussprache. Dazu gehören unter anderem der einheitliche Plan des politischen Auftretens der leitenden Kader in den Arbeitskollektiven, Tage des Agitators, Propagandatage der Jugend, Tage der Abgeordneten, der Treffpunkt Werkdirektor. Fest in den Maßnahmeplänen verankert sind die ideologischen und massenpolitischen Aufgaben zur Vorbereitung des 40. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus. Dieses historische Jubiläum wird im Oderbezirk, wo die Sowjetarmee mit der Schlacht um die Seelower Höhen die „Berliner Operation" zur endgültigen Zerschlagung der Hitlerfaschisten einleitete, zu einem machtvollen Bekenntnis zur Politik der SED, zur unzerstörbaren Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion gestaltet. Zu den vielfältigen Aktivitäten gehören festliche Veranstaltungen in allen Städten und Gemeinden am Tag der Befreiung ihres Ortes. Die Kreisleitungen betrachten in der politischen Massenarbeit die Arbeitskollektive in den Betrieben und Genossenschaften als das Hauptfeld. So befähigt die Kreisleitung Fürstenwalde verstärkt die BPO zur inhaltlichen Gestaltung der Volksaussprache zu den Grundfragen der Politik der SED. Sie hilft ihnen, die politische Massenarbeit so zu gestalten, daß sich sozialistisches Denken und Handeln entwickeln und das politische Gespräch in den Arbeitskollektiven kontinuierlich geführt wird. Worte und Taten stimmen überein An der Arbeit der Grundorganisationen dieses Kreises zur Verwirklichung ihrer Kampfprogramme wird anschaulich, wie aus zielgerichteter ideologischer Arbeit Tatkraft und Aktivitäten der Werktätigen entstehen. Eine wertvolle Initiative entwickelte die BPO des Stammbetriebes im Reifenkombinat Fürstenwalde. Das Beispiel gab der Reifenwickler Hartmut Schullmann. Seine tatkräftige - Zustimmung zur volksverbundenen Politik der SED kleidet er in die Worte: „Die Vorbereitung des XI. Parteitages der SED ist mir als Gewerkschafter ein ganz persönliches Anliegen, weil die Politik der Partei stets mit meinen Interessen übereinstimmt." Seine Haltung untermauert er mit der Verpflichtung, 1985 je Schicht 27 Reifen - das sind zwei mehr, als die persönliche Planvorgabe vorsieht - zu fertigen, die Ganzstahlreifen in Spitzenqualität zu produzieren, und dafür Sorge zu tragen, daß der neue Reifen 13 R 22.5 immer das Gütezeichen „Q" trägt. Die politische Haltung des parteilosen Arbeiters Hartmut Schullmann wird unter dem Motto „Mein Wort - meine Tat zum XI. Parteitag" immer mehr zum bestimmenden Leitmotiv des Handelns der Werktätigen im Kreis Fürstenwalde und erweist sich als wertvoller Beitrag im Kampf um einen ho- hen Leistungs- und Effektivitätszuwachs. Die Kreisleitung verallgemeinerte diese Initiative am Tag des Parteisekretärs, mit Hilfe von Flugblättern, über die Betriebszeitungen und nicht zuletzt durch die Arbeit der Gewerkschaften und des Jugendverbandes. Diese umsichtige Führungstätigkeit bewirkte, daß über 23 500 Werktätige, allen voran die Kommunisten, bisher eine persönliche Verpflichtung übernahmen und so ihren Willen bekundeten, für die allseitige Stärkung der DDR und die Erhaltung des Friedens ihr Bestes zu geben. Die Bezirksleitung Frankfurt (Oder) fördert in der massenpolitischen Arbeit diese wertvolle Initiative mit dem Ergebnis, daß sie sich in allen Kreisen des Bezirkes immer breiter entwickelt und bisher von über 130 000 Werktätigen aufgegriffen wurde. Im Zentrum der Führungstätigkeit der Kreisleitungen stehen die Aufgaben der neuen Etappe der ökonomischen Strategie, die Erfüllung und gezielte Überbietung des Volkswirtschaftsplanes 1985. Die Grundorganisationen in den Betrieben werden nachdrücklich veranlaßt, die Parteiarbeit, das Engagement der Wirtschaftskader sowie die Parteikontrolle stärker auf die Erfordernisse der umfassenden Intensivierung einzustellen. In den Maßnahmeplänen wird auf ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum, auf eine stetige und hohe Leistungs- und Effektivitätsentwicklung orientiert. So stellt die Kreisleitung Fürstenwalde für alle BPO unter anderem die Kampfaufgabe, die industrielle Warenproduktion um 3 Tagesleistungen, die geplante Nettoproduktion um 3 Prozent und die Arbeitsproduktivität uhn 1,5 Prozent zu überbiëten. Über den Weg der Schwedter Initiative „Weniger produzieren mehr" sollen die Prozesse der sozialistischen Rationalisierung beschleunigt werden und weitere 110 bis 115 Industrieroboter zum Einsatz kommen. Über konkrete Aufträge an die Genossen in den Gewerkschaften und im Jugendverband wurden diese hohen Ziele Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs sowie des „Ernst-Thälmann-Aufgebots" und damit zum Anliegen der Betriebskollektive. Wissenschaft Und Technik wesentlich wirksamer zu nutzen und in eine hohe Dynamik des Wirtschaftswachstums umzusetzen - das betrachten alle Kreisleitungen im Oderbezirk als eine Herausforderung an ihre Führungstätigkeit. So nimmt die Kreisleitung Eisenhüttenstadt aktiven Einfluß auf die Erhöhung des Veredlungsgrades metallurgischer Erzeugnisse und unterstützt die Parteiorganisation des Eisenhüttenkombinats Ost in ihrem Kampf um die Erzielung neuer Effekte aus der Konverterstahlerzeugung und Pfannenmetallurgie. Ein vertrauensvoller Kontakt mit den wissenschaftlich-technischen Kadern, die regelmäßige Einschätzung der politischen Situation, das kontinuierliche Auftreten der leitenden Genossen in den Arbeitskollektiven des Konverterstahlwerkes und die Erhöhung des politischen und organisierten Parteieinflusses in 170 NW 5/1985 (40.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 170 (NW ZK SED DDR 1985, S. 170) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 170 (NW ZK SED DDR 1985, S. 170)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als dient der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden.

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