Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 124

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 124 (NW ZK SED DDR 1985, S. 124); schritt in der Welt zu verhindern, die Einflußsphäre des Imperialismus und damit alle Quellen für Maximalprofite zu erhalten und möglichst noch zu erweitern. Der Staatsterrorismus wird von den aggressivsten Kräften der USA als ein unverzichtbares Mittel ihrer Politik charakterisiert. Es ist nach ihrer politischen Moral und Praxis „neben Krieg und Diese Politik wurde unter anderem von Reagan im Jahre 1984 in der sogenannten Direktive 138 fixiert. In ihr wird das Recht der USA festgeschrieben, sich zur Durchsetzung der imperiali-stisch-hegemonialen Interessen auch mit militärischen Mitteln in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen zu kön nen. Was sind die hauptsächlich sten Forderungen dieser Direktive? Erstens forciert sie die Ausbildung und den Einsatz militärischer Kommandos sowie parami litärischer Einheiten durch das Pentagon sowie die Geheimdien ste CIA und FBI. Zweitens intensiviert sie das Sammeln geheimdienstlicher In formationen in den Vereinigten Staaten durch den FBI und außerhalb der USA durch die CIA und die Defence Intelligence Agency (DIA). Drittens sieht sie die Erarbeitung einer umfassenden Übersicht über all jene Objekte von strategischer Bedeutung vor, die durch „schnelles Eingreifen und Vergeltungsschläge" vernichtet oder zerstört werden sollen. Viertens bewirkte sie den Erlaß einer ganzen Serie von Gesetzen, die die USA eindeutig zum direkten Terror gegen jene Staaten ermächtigen, die sich in der Welt entgegen den Interessen der Vereinigten Staaten, sprich den Profitinteressen der USA-Monopole entwickeln. Fünftens werden gegen Länder, die die USA wegen ihrer Hilfe und Unterstützung für den Nichtstun" erforderlich, um, wenn schon nukleare Erpressungsversuche und Kriegsdrohungen fehlschlagen, außenpolitische Erfolge im Kampf gegen die Länder des realen Sozialismus, gegen die antiimperialistische Befreiungsbewegung und gegen alle anderen progressiven politischen und sozialen Bewegungen unserer Zeit zu erreichen. Kampf um nationale und soziale Befreiung verleumderisch als terroristisch charakterisieren, militärische, paramilitärische, ökonomische und andere Schritte angedroht und praktiziert. Sechstens besteht ein besonderes Anliegen der Direktive 138 darin, einen höheren Organisationsgrad bei der Konzipierung, Planung und Realisierung aller auf die Forcierung des Staatsterrorismus gerichteten Maßnahmen zu erreichen. Dazu gehört die Bildung von Führungsorganen, der weitere Ausbau der sogenannten schnellen Eingreiftruppe, wozu auch die jüngst erfolgte Schaffung eines zunächst 2000 Mann zählenden Killerkommandos gehört. Der Verwirklichung dieser Direktive diente auch eine dreitägige Konferenz, die Ende Juni 1984 in Washington durchgeführt wurde. Ungeniert wurde in dieser Runde mit neuen militärischen und terroristischen Aktionen gegen die Entwicklungsländer in der zweiten Hälfte der 80er Jahre gedroht. Was steckt dahinter? Es ist die unverhüllte Ankündigung, ein neues Kuba, Angola oder Nikara gua bereits in der Wiege zu ersticken. Ganz in diesem Geiste werden die aggressivsten Kreise in den USA nicht müde, die Grenada-Invasion - die weltweit als ein Akt des Staatsterrorismus verurteilt wurde - in euphorischen Tönen zu lobpreisen. Reagan, der den Befehl zum Waffeneinsatz in Grenada gab, be zeichnete diese Invasion als „eine Wende in der Geschichte der USA". Die Aggression, den Waffeneinsatz gegen die Bürger dieses Inselstaates, die erste Schritte auf dem Weg zum sozialen Fortschritt gemacht hatten, versucht Reagan mit den Worten zu rechtfertigen, Grenada sei aus „den Fesseln von Unterdrückung und Tyrannei" befreit, „Chaos und Totalitarismus" seien verhindert worden! Betrachtet man die Ereignisse der letzten Monate, so lassen sie unwiderlegbar die Absicht der Reagan-Administration erkennen, den Interventionskurs, insbesondere gegen die Demokratische Republik Afghanistan sowie die Sandinistische Volksrevolution in Nikaragua, zu eskalieren. So rief Reagan dazu auf, die als Freiheitskämpfer proklamierten terroristischen Banden, die die demokratische Entwicklung in Afghanistan zu verhindern suchen, die morden und brandschatzen, noch stärker bei ihren terroristischen Anschlägen zu unterstützen. Dabei erhielten siè in den letzten Jahren über CIA-Ka-näle bereits jährlich mindestens 75 Millionen Dollar, vor allem für Waffen und Funkausrüstungen. Für 1985 sind 250 Millionen Dollar vorgesehen. Nach wie vor trachten die reaktionärsten Kreise der USA danach, das revolutionär-demokratische Regime in Nikaragua zu stürzen bzw. zu destabilisieren. Fred Ikle, stellvertretender Verteidigungsminister der USA, legte erst kürzlich die Pläne der Reagan-Regierung gegenüber Nikaragua mit den Worten dar: „Wir müssen die Festigung der sandi-nistischen Bewegung verhindern." Dazu stützen sich die USA auf ein breites Instrumentarium. Die Verminung nikaraguanischer Häfen, die Ausrüstung konterrevolutionärer Banden und deren Unterstützung bei aggressiven Handlungen, Ausübung politischen und ökonomischen Drucks - alle zum Arsenal des Staatsterrorismus gehörenden Machen- Reagan sanktioniert den Terror als Staatspolitik 124 NW 3/1985 (40.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie Maßnahmen der Linie insbesondere der Art und Weise der Organisierung der Inneren Sicherheit und Ordnung, des bestehenden Dienstregimes und so weiter Aufklärung des offiziellen Zusammenwirkens mit staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.