Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 124

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 124 (NW ZK SED DDR 1985, S. 124); schritt in der Welt zu verhindern, die Einflußsphäre des Imperialismus und damit alle Quellen für Maximalprofite zu erhalten und möglichst noch zu erweitern. Der Staatsterrorismus wird von den aggressivsten Kräften der USA als ein unverzichtbares Mittel ihrer Politik charakterisiert. Es ist nach ihrer politischen Moral und Praxis „neben Krieg und Diese Politik wurde unter anderem von Reagan im Jahre 1984 in der sogenannten Direktive 138 fixiert. In ihr wird das Recht der USA festgeschrieben, sich zur Durchsetzung der imperiali-stisch-hegemonialen Interessen auch mit militärischen Mitteln in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen zu kön nen. Was sind die hauptsächlich sten Forderungen dieser Direktive? Erstens forciert sie die Ausbildung und den Einsatz militärischer Kommandos sowie parami litärischer Einheiten durch das Pentagon sowie die Geheimdien ste CIA und FBI. Zweitens intensiviert sie das Sammeln geheimdienstlicher In formationen in den Vereinigten Staaten durch den FBI und außerhalb der USA durch die CIA und die Defence Intelligence Agency (DIA). Drittens sieht sie die Erarbeitung einer umfassenden Übersicht über all jene Objekte von strategischer Bedeutung vor, die durch „schnelles Eingreifen und Vergeltungsschläge" vernichtet oder zerstört werden sollen. Viertens bewirkte sie den Erlaß einer ganzen Serie von Gesetzen, die die USA eindeutig zum direkten Terror gegen jene Staaten ermächtigen, die sich in der Welt entgegen den Interessen der Vereinigten Staaten, sprich den Profitinteressen der USA-Monopole entwickeln. Fünftens werden gegen Länder, die die USA wegen ihrer Hilfe und Unterstützung für den Nichtstun" erforderlich, um, wenn schon nukleare Erpressungsversuche und Kriegsdrohungen fehlschlagen, außenpolitische Erfolge im Kampf gegen die Länder des realen Sozialismus, gegen die antiimperialistische Befreiungsbewegung und gegen alle anderen progressiven politischen und sozialen Bewegungen unserer Zeit zu erreichen. Kampf um nationale und soziale Befreiung verleumderisch als terroristisch charakterisieren, militärische, paramilitärische, ökonomische und andere Schritte angedroht und praktiziert. Sechstens besteht ein besonderes Anliegen der Direktive 138 darin, einen höheren Organisationsgrad bei der Konzipierung, Planung und Realisierung aller auf die Forcierung des Staatsterrorismus gerichteten Maßnahmen zu erreichen. Dazu gehört die Bildung von Führungsorganen, der weitere Ausbau der sogenannten schnellen Eingreiftruppe, wozu auch die jüngst erfolgte Schaffung eines zunächst 2000 Mann zählenden Killerkommandos gehört. Der Verwirklichung dieser Direktive diente auch eine dreitägige Konferenz, die Ende Juni 1984 in Washington durchgeführt wurde. Ungeniert wurde in dieser Runde mit neuen militärischen und terroristischen Aktionen gegen die Entwicklungsländer in der zweiten Hälfte der 80er Jahre gedroht. Was steckt dahinter? Es ist die unverhüllte Ankündigung, ein neues Kuba, Angola oder Nikara gua bereits in der Wiege zu ersticken. Ganz in diesem Geiste werden die aggressivsten Kreise in den USA nicht müde, die Grenada-Invasion - die weltweit als ein Akt des Staatsterrorismus verurteilt wurde - in euphorischen Tönen zu lobpreisen. Reagan, der den Befehl zum Waffeneinsatz in Grenada gab, be zeichnete diese Invasion als „eine Wende in der Geschichte der USA". Die Aggression, den Waffeneinsatz gegen die Bürger dieses Inselstaates, die erste Schritte auf dem Weg zum sozialen Fortschritt gemacht hatten, versucht Reagan mit den Worten zu rechtfertigen, Grenada sei aus „den Fesseln von Unterdrückung und Tyrannei" befreit, „Chaos und Totalitarismus" seien verhindert worden! Betrachtet man die Ereignisse der letzten Monate, so lassen sie unwiderlegbar die Absicht der Reagan-Administration erkennen, den Interventionskurs, insbesondere gegen die Demokratische Republik Afghanistan sowie die Sandinistische Volksrevolution in Nikaragua, zu eskalieren. So rief Reagan dazu auf, die als Freiheitskämpfer proklamierten terroristischen Banden, die die demokratische Entwicklung in Afghanistan zu verhindern suchen, die morden und brandschatzen, noch stärker bei ihren terroristischen Anschlägen zu unterstützen. Dabei erhielten siè in den letzten Jahren über CIA-Ka-näle bereits jährlich mindestens 75 Millionen Dollar, vor allem für Waffen und Funkausrüstungen. Für 1985 sind 250 Millionen Dollar vorgesehen. Nach wie vor trachten die reaktionärsten Kreise der USA danach, das revolutionär-demokratische Regime in Nikaragua zu stürzen bzw. zu destabilisieren. Fred Ikle, stellvertretender Verteidigungsminister der USA, legte erst kürzlich die Pläne der Reagan-Regierung gegenüber Nikaragua mit den Worten dar: „Wir müssen die Festigung der sandi-nistischen Bewegung verhindern." Dazu stützen sich die USA auf ein breites Instrumentarium. Die Verminung nikaraguanischer Häfen, die Ausrüstung konterrevolutionärer Banden und deren Unterstützung bei aggressiven Handlungen, Ausübung politischen und ökonomischen Drucks - alle zum Arsenal des Staatsterrorismus gehörenden Machen- Reagan sanktioniert den Terror als Staatspolitik 124 NW 3/1985 (40.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befug nisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wolmhaft Tätigkeit und Arbeitsstelle nach erfolgter Durchsuchung Sicherstellung folgende Gegenstände in Verwahrung genommen Begründung.