Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1985, Seite 123

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 123 (NW ZK SED DDR 1985, S. 123); ANTWORT AUF AKTUELLE FRAGEN Wie praktizieren USA und NATO brutal und rücksichtslos den Staatsterrorismus? Staatlich sanktionierte Anwendung von Gewalt Das Völkerrecht wird bewußt verletzt Wachsamkeit und Solidarität dringend geboten Genosse Erich Honecker führte auf der 9. Tagung des ZK der SED aus, daß die USA unter fadenscheinigsten Vorwänden eine großangelegte Provokation inszeniert haben, „die den Boden für bewaffnete Überfälle auf das Territorium der souveränen Republik Nikaragua und eine direkte Invasion der amerikanischen Truppen bereiten soll. Wie sich bestätigt, schrecken jene, die den Kurs der Drohung, der Erpressung und des wirtschaftlichen Boykotts verfolgen, aoch vor dem äußersten nicht zurück."1 Diese, aus einer angemaßten Weltgendarmenrolle des USA-Imperialismus resultierenden Machenschaften, genauso wie die Aggression gegen das friedliche und souveräne Grenada und alle die offenen und verdeckten Ak- Der von der Reagan-Administration zur Regierungspolitik erhobene Staatsterrorismus ist eine Säule der imperialistischen Kon-frontations- und Hochrüstungspolitik. Er ist dadurch gekennzeichnet, daß unter völligem Bruch des Völkerrechts Gewalt und Terror zur Erreichung außenpolitischer Ziele angedroht und angewendet werden. Die aggressivsten Kreise des USA-Imperia-lismus vertreten anmaßend den Standpunkt, sie seien rechtlich und moralisch dazu legitimiert, tionen gegen die Länder und Völker, die den Weg zum sozialen Fortschritt eingeschlagen haben, beweisen, daß die ultrareaktionären Kräfte des USA-Imperialis-mus und ihre Hauptverbündeten in und außerhalb der NATO zunehmend den Staatsterrorismus propagieren und praktizieren. Ausgehend von den dadurch heraufbeschworenen Gefahren für den Weltfrieden und für eine konstruktive, dem Fortschritt dienende internationale Zusammenarbeit, unterbreitete der Außenminister der UdSSR, Genosse Andrej Gromyko, auf der 39. UNO-Vollversammlung den Vorschlag, „daß die UNO die Politik und Praxis des Staatsterrorismus als Methode des Umgangs mit anderen Ländern und Völkern entschieden verurteilt".2 immer dort und dann Gewalt anzuwenden, wo und wann die von ihnen verstandene Freiheit, Demokratie und Ordnung auf anderen Wegen nicht gefördert und wiederhergestellt werden können. Da werden von den USA und mit ihrer Hilfe demokratisch gewählte Regierungen und Präsidenten gestürzt, Patrioten verfolgt, verhaftet und ermordet. Es werden Regimes installiert und ausgehalten (zum Beispiel in Chile, Honduras, El Salvador, Gua- temala, Haiti, Paraguay), die eine blutige und grausame Diktatur gegenüber den eigenen Völkern ausüben. Für die Vereinigten Staaten geht es allein darum, daß die USA-Monopole in diesen Ländern jederzeit ihre Profite realisieren können. Das ist die Frei heit, Demokratie und Ordnung, die sie meinen. Anders sieht es aus, wenn sich Völker von imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreien. Da heuchelt der Imperialismus Sorge, greift rücksichtslos ein, weil diese Völker die bisher den imperialistischen Monopolen zufließenden Reichtümer für sich selbst zu nutzen beginnen, weil sie wirkliche Freiheit, Demokratie und Ordnung erhalten, wie das in Kuba und Nikaragua der Fall ist, und wie dazu in Grenada der Weg eingeschlagen worden war. Dabei haben die USA immer die Unterstützung ihrer NATO-Ver-bündeten. In den letzten Dezembertagen 1984 lieferte erneut der BRD-Imperialismus ein beredtes Beispiel dafür, als der CDU-Bun-destagsabgeordnete Todenhöfer in aller Offenheit die Übereinstimmung imperialistischer Politik mit den von den USA ausgerüsteten, gegen die Volksmacht in Afghanistan kämpfenden konterrevolutionären Banden demonstrierte. Terrorismus im wahrsten Sinne des Wortes wenden mit Wissen und Unterstützung der USA auch Israel gegen das palä stinensische Volk und Südafrika gegen Angola und Moçambique an. Also nicht um wirkliche Freiheit, Demokratie und Ordnung geht es dem USA-Imperialismus und seinen NATO-Verbündeten. Ihnen geht es darum, den sozialen Fort- Demagogischer Mantel für verbrecherische Politik NW 3/1985 (40.) 123;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 40. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1985 (NW ZK SED DDR 1985, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Ronald Hoffmann, Carl Heinz Janson, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner, Dr. Rudolf Wiederänders. Die Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1985 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1985 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 40. Jahrgang 1985 (NW ZK SED DDR 1985, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-992).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.