Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 920

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 920 (NW ZK SED DDR 1984, S. 920); Wie spiegelt sich der Konfrontationskurs der USA in der Außenpolitik wider? Die USA - reaktionär, aggressiv, militaristisch Sie erheben Anspruch auf die Weltherrschaft Drang nach Superprofiten und Expansion Die Washingtoner Administration steuert seit Jahren einen unverhüllt reaktionären, aggressiven, militaristischen Kurs. Er ist darauf gerichtet, die globalstrategischen Ziele des USA-Imperialis-mus zu verwirklichen. Wie USA-Präsident Reagan wiederholt drohend und anmaßend zugleich erklärte, soll das gesellschaftliche System des Sozialismus, das „Reich des Bösen" nach seinem Sprachgebrauch, liquidiert werden. Der Außenminister der UdSSR, Andrej Gromyko, charakterisierte in seiner Festrede zum 67. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution am 7. November 1984 dieses die Welt bedrohende gefährliche Spiel mit dem Feuer als eine Politik, die eine Gefahr für den Frieden heraufbeschwört. „Das Wesen dieser Politik läßt sich durch keinerlei Erklärungen über Friedensabsichten verbergen, die in letzter Zeit aus Washington ertönen, aber nicht durch Taten erhärtet werden."1 Hinter dieser Politik der USA-Ad-ministration, hinter ihren Drohungen gegen den Sozialismus, gegen revolutionäre Veränderungen überhaupt, hinter der Raketenstationierung in Westeuropa, dem Ausbau des globalen USA-Stützpunktsystems, letztlich hinter ihrem Weltherrschaftsanspruch steht der militärisch-industrielle Komplex der USA, steht das Monopolkapital mit seinem Drang nach Superprofiten und Expansion. Hier liegen die sozialökonomischen Ursachen für den abenteuerlichen, das Leben der Menschheit bedrohenden außenpolitischen Kurs der USA. Mehr denn je gilt heute die von Lenin getroffene Aussage: „Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang In eindeutiger Mißachtung der Möglichkeit und Notwendigkeit von Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsmaßnahmen sehen die USA in der Militarisierung ihrer Außenpolitik den entscheidenden Hebel zur Durchsetzung ihres Weltherrschaftsanspruchs. Eine Folge dessen ist die Forderung nach einer weiteren Erhöhung des Anteils der Rüstungsausgaben am Bundeshaushalt der USA, um fortgesetzt mit „ausreichender Stärke abzuschrecken", das heißt, die Sowjetunion militärisch unter Druck zu setzen und zu erpressen. Mit den Versuchen der USA-Regie-rung, immer neuere, qualitativ hochwertigere Waffensysteme entwickeln und einführen zu lassen sowie der Sowjetunion Vertragsverletzungen und Desinteresse an Verhandlungen vorzuwerfen, sind der militärisch-industrielle Komplex und seine politi- nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung der Gegensätze - das ist das Ergebnis dieser Tendenzen. Insbesondere verschärfen sich auch die nationale Unterdrückung und der Drang nach Annexionen, d. h. nach Verletzung der nationalen Unabhängigkeit "2. Gegenwärtig drängen die rechtskonservativen, aggressivsten Kreise in den USA unverhohlen auf die Fortsetzung und Verschärfung der reaktionären außenpolitischen Linie in der 2. Hälfte der 80 Jahre. Worin zeigt sich das konkret? sehen Interessenvertreter in Washington entschlossen, ein solches Klima zu schaffen, das der Friedenssicherung und dem Abbau der Spannungen in den Beziehungen zwischen Staaten mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen entgegensteht. Dafür gibt es eine Fülle von Beweisen. Die USA-Administration ist von einer ganzen Reihe von Verhandlungen, die es in der Vergangenheit gab, zurückgetreten und will sie nicht wieder aufnehmen. - Sie hat die Genfer Verhandlungen über nukleare Rüstungen zum Scheitern gebracht. - Sie unterminiert bewußt früher erzielte Übereinkünfte über die Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen, unter anderem durch Umgehungsmanöver, Nichteinhaltung und bisweilen direkte Verletzung dieser Übereinkünfte. Die gesamte Außenpolitik wird militarisiert 920 NW 23/1984 (39.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.