Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 857

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 857 (NW ZK SED DDR 1984, S. 857); Gute Ergebnisse bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Zur Berichterstattung der Kreisleitung Annaberg vor dem Sekretariat des ZK der SED 'ui■■iMiii mir.пип --тіигіпіт пгтп т n " ~~ i ni ,u.l (NW) Vor dem Sekretariat des Zentralkomitees berichtete die Kreisleitung Annaberg der SED über „Erfahrungen der politischen Führungstätigkeit bei der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in Durchführung der Beschlüsse des X. Parteitages". Das Sekretariat des ZK bestätigte den Bericht und beschloß dazu eine Stellungnahme. Darin wird hervorgehoben, daß die Kreisparteiorganisation Annaberg eine erfolgreiche Arbeit für die allseitige Stärkung und den zuverlässigen Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht leistet. Auf allen Gebieten ist die Verwirklichung der Parteitagsbeschlüsse aufs engste mit der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit verbunden. Die Bürger des Kreises sehen in der von unserem Staat gewährleisteten Rechtssicherheit für alle eine kostbare Errungenschaft des Sozialismus. Die im 35. Jahr der DDR erreichten Ergebnisse zeigen erneut, daß nur die politische Macht der Arbeitér-klasse menschenwürdige Lebensbedingungen und die Rechte der Persönlichkeit gewährleistet. Es findet deshalb die volle Unterstützung der Bevölkerung, daß niemandem gestattet wird, den sozialistischen Staat anzutasten. Den Bürgern sind soziale Sicherheit sowie Ruhe und Geborgenheit in den Städten und Gemeinden zu einer festen Lebensqualität geworden. Die öffentliche Ordnung, die'Arbeite-, Produktions- und Brandsicherheit wurden gefestigt, weil eine wachsende Zahl gesellschaftlicher Kräfte aktiv und engagiert dafür wirken. So bekleiden derzeit über 21 000 Bürger des Kreises - etwa jeder 4. Einwohner - ehrenamtliche Funktionen auf diesem Gebiet. 1052 Kollektive erfüllen im sozialistischen Wettbewerb und im Kampf um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit" konkrete Verpflichtungen zur Festigung von Ordnung und Sicherheit. 33 Betriebe, Einrichtungen, Städte und Gemeinden stehen im Kampf um den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit". Die guten Ergebnisse bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit sowie bei der Bekämpfung und Verhinderung von Rechtsverletzungen wurden erreicht, weil es immer besser gelingt, diese Aufgaben zum festen Bestandteil der Führungstätigkeit der Kreisleitung und ihres Sekretariats zu machen und eng mit allen gesellschaftlichen Kräften zusammenzuwirken. Es bewährt sich, daß die Kreisleitung den Parteisekretären und anderen Führungskadern beispielhafte Erfahrungen der politischen Arbeit auf diesem Gebiet vermittelt. Die Stellungnahme des Sekretariats des ZK zum Bericht der Kreisleitung Annaberg orientiert auf drei Schwerpunkte bei der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Arbeiter-und-Bauern-Macht unantastbar 1. Mit noch größerer Konsequenz ist die Unantastbarkeit der Macht der Arbeiter und Bauern als eine erstrangige Aufgabe jederzeit zu gewährleisten. Das ist vor allem ein Anspruch an die politisch-ideologische Arbeit, an die Kampfposition aller Kommunisten und die Treuepflicht jedes Bürgers gegenüber seinem sozialistischen Vaterland. Das schließt die Ehrenpflicht jedes Bürgers ein, seinen Anteil für die Sicherheit und Verteidigungskraft unseres Staates zu leisten. Dabei gehen die Kommunisten stets von den im Statut enthaltenen Pflichten eines Mitgliedes unserer Partei aus. Die weitere konsequente Verwirklichung unserer auf das Wohl des Volkes und den Frieden gerichteten Politik macht den sicheren Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht unter allen Bedingungen als Verfassungsauftrag mehr denn je notwendig. Das in der 35jährigen Entwicklung unseres Staates beim Aufbau des Sozialismus Geleistete und Erreichte verpflichtet, die Anstrengungen für die zuverlässige Verteidigung unserer sozialistischen Errungenschaften gegen alle Angriffe zu erhöhen. In der politischen Massenarbeit wird darum darauf Einfluß genommen, daß jeder Bürger ein tiefes Gefühl der Verantwortung für das Gedeihen unserer Republik empfindet und seine Bereitschaft bekundet, die Staatsorgane bei der Gewährleistung der staatlichen und öffentlichen Sicherheit zu unterstützen. Diese mit großer Überzeugungskraft zu leistende politisch-ideologische Arbeit trägt dazu bei, die gefährlichen Angriffe und Machenschaften der Feinde zu entlarven. Sie läßt keinen Raum für irgendwelche Illusionen über die Ziele des Klassengegners. Mit der Kraft der Grundorganisationen gilt es, über- NW 22/1984 (39.) 857;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat, sind die dazu notwendigen Oberprüfungsmaßnahnen und gegebenenfalls weitere Zuführungen bereits nicht mehr auf die Regelungen des sondern auf die Bestimmungen dos zu Stützen.