Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 797

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 797 (NW ZK SED DDR 1984, S. 797); jedoch der Weltraumvertrag entsprechend der technischen Erkenntnisse von heute gewisse Lücken aufweist, versucht die Sowjetunion diese seit 1981 zu schließen. Auf der 36. UNO-Vollversammlung legte sie beispielsweise einen Vertragsentwurf vor, der in Anbetracht der amerikanischen Pläne für Strahlenwaffen im Weltraum vorsieht, „keine Objekte mit Waffen beliebiger Art auf die Erdumlaufbahn zu bringen, keine Waffen auf Himmelskörper aufzustellen und keine Waffen auf irgendeine andere Art im Weltraum zu stationieren". 1983 legte die Sowjetunion auf der 38. UNO-Vollversammlung einen Vertragsentwurf über das Verbot der Anwendung von Gewalt im Weltraum und vom Weltraum aus gegen die Erde vor. Vor wenigen Tagen unterbreitete Andrej Gromyko der 39. UNO-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf über die Nutzung des Weltraums zu ausschließlich friedlichen Zwecken, für das Wohl der Menschheit. Im Sommer dieses Jahres hatte die UdSSR bereits den Vorschlag gemacht, Verhandlungen über ein Abkommen zur Verhinderung einer Militarisierung des Weltraums, einschließlich des völligen gegenseitigen Verzichts auf Satellitenabwehrsysteme, aufzunehmen. Die USA wehren sich jedoch mit Händen und Füßen gegen solche Präzisierungen und Abkommen. Und nicht nur das. Bereits 1980 hatten sie schon einseitig Gespräche über ein Abkommen zum Verbot von Antisatellitensy-stemen abgebrochen. Aus dem Jahre 1963 stammt der Vertrag über das Verbot der Kernwaffenversuche in der At-* mosphäre, im Kosmos und unter Wasser. In der Präambel und im Artikel I bekräftigten die USA zusammen mit Großbritannien und der Sowjetunion ihre Absicht, „die Einstellung aller experimentellen Kernwaffenexplosionen (einschließlich auch aller unter der Erde) für immer zu erreichen". Doch Washington hat dieses Abkommen bis heufe nicht ratifiziert. Im Gegenteil. Die USA haben 1980, nachdem es in mühevollen dreijährigen Gesprächen gelungen war, faktisch den gesamten Text eines allgemeinen Teststopp-Abkommens zu vereinbaren, die Verhandlungen abgebrochen. Und wie steht es um den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, der ebenfalls schon seit 1968 auch die Unterschrift der USA trägt? Dort verpflichten sich im Artikel I die kernwaffenbesitzenden Vertragspartner, „niemandem - wer es auch sei - Kernwaffen oder andere nukleare Sprengvorrichtun-gen direkt oder indirekt zu übergeben und einen nichtkernwaffenbesitzenden Staat in keiner Weise zu unterstützen, zu ermutigen oder dazu zu veranlassen; Kernwaffen oder andere nukleare Sprengvorrichtungen herzustellen oder anderweitig zu erwerben sowie die Kontrolle über solche Waffen oder Sprengvorrichtungen zu erlangen". Diese völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung wird von den USA bewußt hintergangen. So ist erwiesen, daß sie solchen potentiellen Kernwaffenmächten wie Israel und dem Rassistenregime in Südafrika, die wegen ihrer aggressiven und menschen- feindlichen Politik ohnehin international am Pranger stehen, materielle und wissenschaftlich-technische Unterstützung geben. Damit tragen die USA dazu bei, daß diese Staaten Kernwaffen herstellen können. Die US-amerikanische Hochrüstungspolitik durchlöchert auch die Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen (biologischen) Waffen und Toxin-Waffen und über ihre Vernichtung. Unter diesem völkerrechtlichen Dokument stehen die Unterschriften von über 70 Staaten, auch die der USA. Obwohl in der Präambel auch ein „Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von chemischerWaffen und ihre Vernichtung" angestrebt werden, hat Washington 1980 die Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein solches Abkommen einseitig abgebrochen, und R. Reagan hat 1982 die Produktion von chemischen Binär-Waf-fen (Kampfstoffe, die erst durch Zusammenfügen von zwei relativ geringgiftigen chemischen Vorprodukten kurz vor oder nach der Detonation einer Rakete, Bombe oder Granate tödlich wirken) freigegeben. Mit dem im Frühjahr 1984 unterbreiteten Vertragsentwurf wollten die USA für sich das Recht auf ein - wie sie demagogisch sagen - „begrenztes chemisches Vergeltungspotential" fetschrei-ben und damit ihren Verstoß ge- NW 20/1984 (39.) 797;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Verhafteten werden in den für sie erforderlichem Umfang mit den Regimebedinqungen in der Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit , vorn Zeitpunkt der Aufnahme an, vertraut gemacht. Sie werden über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.