Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 797

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 797 (NW ZK SED DDR 1984, S. 797); jedoch der Weltraumvertrag entsprechend der technischen Erkenntnisse von heute gewisse Lücken aufweist, versucht die Sowjetunion diese seit 1981 zu schließen. Auf der 36. UNO-Vollversammlung legte sie beispielsweise einen Vertragsentwurf vor, der in Anbetracht der amerikanischen Pläne für Strahlenwaffen im Weltraum vorsieht, „keine Objekte mit Waffen beliebiger Art auf die Erdumlaufbahn zu bringen, keine Waffen auf Himmelskörper aufzustellen und keine Waffen auf irgendeine andere Art im Weltraum zu stationieren". 1983 legte die Sowjetunion auf der 38. UNO-Vollversammlung einen Vertragsentwurf über das Verbot der Anwendung von Gewalt im Weltraum und vom Weltraum aus gegen die Erde vor. Vor wenigen Tagen unterbreitete Andrej Gromyko der 39. UNO-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf über die Nutzung des Weltraums zu ausschließlich friedlichen Zwecken, für das Wohl der Menschheit. Im Sommer dieses Jahres hatte die UdSSR bereits den Vorschlag gemacht, Verhandlungen über ein Abkommen zur Verhinderung einer Militarisierung des Weltraums, einschließlich des völligen gegenseitigen Verzichts auf Satellitenabwehrsysteme, aufzunehmen. Die USA wehren sich jedoch mit Händen und Füßen gegen solche Präzisierungen und Abkommen. Und nicht nur das. Bereits 1980 hatten sie schon einseitig Gespräche über ein Abkommen zum Verbot von Antisatellitensy-stemen abgebrochen. Aus dem Jahre 1963 stammt der Vertrag über das Verbot der Kernwaffenversuche in der At-* mosphäre, im Kosmos und unter Wasser. In der Präambel und im Artikel I bekräftigten die USA zusammen mit Großbritannien und der Sowjetunion ihre Absicht, „die Einstellung aller experimentellen Kernwaffenexplosionen (einschließlich auch aller unter der Erde) für immer zu erreichen". Doch Washington hat dieses Abkommen bis heufe nicht ratifiziert. Im Gegenteil. Die USA haben 1980, nachdem es in mühevollen dreijährigen Gesprächen gelungen war, faktisch den gesamten Text eines allgemeinen Teststopp-Abkommens zu vereinbaren, die Verhandlungen abgebrochen. Und wie steht es um den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, der ebenfalls schon seit 1968 auch die Unterschrift der USA trägt? Dort verpflichten sich im Artikel I die kernwaffenbesitzenden Vertragspartner, „niemandem - wer es auch sei - Kernwaffen oder andere nukleare Sprengvorrichtun-gen direkt oder indirekt zu übergeben und einen nichtkernwaffenbesitzenden Staat in keiner Weise zu unterstützen, zu ermutigen oder dazu zu veranlassen; Kernwaffen oder andere nukleare Sprengvorrichtungen herzustellen oder anderweitig zu erwerben sowie die Kontrolle über solche Waffen oder Sprengvorrichtungen zu erlangen". Diese völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung wird von den USA bewußt hintergangen. So ist erwiesen, daß sie solchen potentiellen Kernwaffenmächten wie Israel und dem Rassistenregime in Südafrika, die wegen ihrer aggressiven und menschen- feindlichen Politik ohnehin international am Pranger stehen, materielle und wissenschaftlich-technische Unterstützung geben. Damit tragen die USA dazu bei, daß diese Staaten Kernwaffen herstellen können. Die US-amerikanische Hochrüstungspolitik durchlöchert auch die Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen (biologischen) Waffen und Toxin-Waffen und über ihre Vernichtung. Unter diesem völkerrechtlichen Dokument stehen die Unterschriften von über 70 Staaten, auch die der USA. Obwohl in der Präambel auch ein „Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von chemischerWaffen und ihre Vernichtung" angestrebt werden, hat Washington 1980 die Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein solches Abkommen einseitig abgebrochen, und R. Reagan hat 1982 die Produktion von chemischen Binär-Waf-fen (Kampfstoffe, die erst durch Zusammenfügen von zwei relativ geringgiftigen chemischen Vorprodukten kurz vor oder nach der Detonation einer Rakete, Bombe oder Granate tödlich wirken) freigegeben. Mit dem im Frühjahr 1984 unterbreiteten Vertragsentwurf wollten die USA für sich das Recht auf ein - wie sie demagogisch sagen - „begrenztes chemisches Vergeltungspotential" fetschrei-ben und damit ihren Verstoß ge- NW 20/1984 (39.) 797;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.