Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 792

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 792 (NW ZK SED DDR 1984, S. 792); Der Arbeit unserer Kommunisten in den Volksvertretungen große Aufmerksamkeit Die Kreisleitung Gransee sieht in der allseitigen Stärkung der örtlichen. Volksvertretungen und ihrer Organe eine besondere Verpflichtung, damit die Politik der Partei bis in jede Gemeinde verwirklicht wird. Die Wirksamkeit der staatlichen Leitungstätigkeit, die Befähigung der Genossen Abgeordneten zur immer besseren Wahrnehmung ihrer Verantwortung und die politisch qualifizierte Führung aller ökonomischen und gesellschaftlichen Prozesse sind ständig Bestandteil der Berichte, Referate und Aussprachen in Kreisleitungssitzungen und im Parteiaktiv. Bewährt haben sich zur Verstärkung des politischen Einflusses gemeinsame Beratungen des Sekretariats mit der Parteigruppe des Rates des Kreises. Regelmäßig tritt der 1. Sekretär in der Parteigruppe des Kreistages auf, macht den Genossen Abgeordneten bewußt, daß das Entscheidende ist, die Menschen zum Mitregieren anzuregen, sie in die Durchsetzung unserer Politik einzubeziehen. Die Auswertung der Beschlüsse des ZK der SED durch Mitglieder des Sekretariats und der Kreisleitung in den 7 APO des Rates des Kreises und vor den Bürgermeistern sind fester Bestandteil unserer Führungstätigkeit. Staatsangelegenheiten sind Sache aller Mindestens einmal in zwei Jahren berichten die Grundorganisationen des Rates des Kreises sowie der Städte Gransee, Zehdenick und Fürstenberg über die Stärkung ihrer Kampfkraft und die Unterstützung der Volksvertreter. Unser Sekretariat hilft den Genossen, stets von dem Grundsatz auszugehen, daß unser sozialistischer Staat für die Menschen da ist, die Werktätigen in alle Angelegenheiten des Staates einbezogen werden müssen. Dabei hängt viel von einer bürgernahen Arbeit aller Genossen und Mitarbeiter des Staatsapparates für die Vertiefung des Vertrauensverhältnisses zwischen Partei, Staat und Volk ab. Dazu gehört nicht zuletzt das sorgsame Beachten aller Hinweise, Vorschläge und Kritiken, mit denen sich die Menschen in Eingaben vertrauensvoll an die staatlichen Organe wenden. Auf gute Erfahrungen können wir bei der Durchführung von Parteiaktivtagungen in den Gemeindeverbänden und landwirtschaftlichen Kooperationsbereichen mit Genossen Abgeordneten, Bürgermeistern, betrieblichen und gesellschaftlichen Leitungskadern verweisen. Hier werden Parteibeschlüsse erläutert, Fragen des ökonomischen Leistungsanstiegs, der Verwirklichung des Volkswirtschaftsplanes und Führungsfragen auf kommunalpolitischem Gebiet behandelt. Im Ergebnis dieser Arbeit zeichnet sich eine zunehmende Kontinuität und Wirksamkeit in den Volksvertretungen ab, vor allem in Vorbereitung und Durchführung ihrer Tagungen. Immer besser gelingt es den Räten, in den Aussprachen die kommunalpolitischen Aufgaben mit politischen Grundfragen zu verbinden und so Initiativen zur Leistungssteigerung und zur Erschließung von Reserven auszulösen. Diese Zusammenhänge verstehend, stellen sich die Genossen Abgeordneten dabei an die Spitze. Vorbildliche Aktivitäten haben sie im VEB Dienstleistun- Rechenschaftslegungen durch. Die Fachdirektoren, Abteilungsleiter und Funktionäre der APO-Leitungen treten regelmäßig in den Arbeitskollektiven der Direktionsbereiche auf. Als besonders effektive Form des politischen Dialogs erweist sich das Kollektivgespräch in relativ kleinem Kreis bzw. das persönliche Gespräch am Arbeitsplatz. Die gemeinsame Mitgliederversammlung gewährleistet die einheitliche Führung und Organisierung aller Parteikollektive. Durch eine langfristige und konkrete Vorbereitung der Mitgliederversammlungen sowie durch die rechtzeitige Festlegung der Ver- antwortlichkeiten wird gesichert, daß die Mitgliederversammlungen auf gleich gutem Niveau durchgeführt werden. So wie die Mitgliederversammlungen ist auch die Durchführung des Parteilehrjahres organisiert. Die APO-Leitungen verschaffen sich regelmäßig Übersicht über die Verteilung der Parteikräfte in ihrem Verantwortungsbereich und nehmen erforderlichenfalls Einfluß auf Veränderungen. Besondere Bedeutung wird in diesem Zusammenhang der Verteilung der Genossen in den einzelnen Schichtkollektiven beigemessen. Mit dieser Organisation der Parteiarbeit ist gesichert, daß die leitenden Kader der Bereiche, unterstützt von den nach dem gleichen Prinzip organisierten Funktionären der Massenorganisationen, die neuen Anforderungen der ökonomischen Strategie in den Mittelpunkt der Parteiarbeit in den Kollektiven stellen. Günstig bei dieser Form der Parteiarbeit ist, daß sowohl leitende Kader als auch Parteileitungsmitglieder und Sekretäre sowie Funktionäre der Massenorganisationen rund um die Uhr und an Sonn- und Feiertagen anwesend sind. Heinz Böhme Parteisekretär rm VEB Erdgasförderung Salzwedel 792 NW 20/1984 (39.);

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.