Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 704

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 704 (NW ZK SED DDR 1984, S. 704); Im Zentrum der Tätigkeit unserer Stadtverordnetenversammlung stehen Ausarbeitung und Beschlußfassung des Volkswirtschaftsplanes. Besonders liegt uns daran, beste Bedingungen für die allseitige Erfüllung und gezielte Überbietung der staatlichen Pläne zu schaffen, die günstigsten Lösungen für herangereifte Probleme zu finden. Wichtig ist, daß wir Genossen uns in der Parteigruppe der Stadtverordneten eine einheitliche Kampfposition zum Volkswirtschaftsplan, zu seinen Zielen und seiner Verwirklichung erarbeiten. Das Statut der SED verpflichtet uns, über die Parteigruppe den Einfluß der Partei in der Volksvertretung allseitig zu stärken, die Partei- und Staatsdisziplin zu festigen, die Durchführung der Partei- und Regierungsdirektiven zu sichern. Für das Jubiläumsjahr unserer Republik hat sich die Volksvertretung Rostocks im Plan hohe Ziele gestellt. Auf ihrer konstituierenden Tagung am 7. Juni 1984 hat sie dazu konkrete Aufgaben festgelegt, die sie bis zum 35. Jahrestag der DDR abrechnen will. Sie wird ihre ganze Autorität geltend machen, damit in jedem Betrieb, jeder Genossenschaft der Volkswirtschaftsplan kontinuierlich, ohne Abstriche, verwirklicht und ein anspruchsvoller Plan für 1985 erarbeitet wird. Im Wettbewerb der Nationalen Front „Schöner unser Rostock - mach mit!" stehen die Bürger den Werktätigen in den Betrieben nicht nach. Als Ausdruck ihres Staatsbewußtseins und ihrer Heimatliebe wollen sie die Ziele im Jubiläumsjahr um 6 Millionen Mark überbieten und 90 Prozent der Jahresleistung bereits bis zum Republikgeburtstag erbringen. Noch enger der Kontakt zum Bürger Unserer am 6. Mai 1984 neugewählten Stadtverordnetenversammlung geht es darum, daß jeder Abgeordnete schnell in seiner Wahlfunktion hohe Wirksamkeit erlangt - in seinem Wirkungsbereich, im Wahlkreis und im eigenen Betrieb. Das Bestreben ist, daß sich jeder Abgeordnete im Ringen um die Verwirklichung des Beschlossenen eine konkrete, abrechenbare Aufgabe stellt, an der er beharrlich arbeitet, bis sie zum Wohle der Menschen realisiert worden ist. In seinem Arbeitskollektiv soll er zu den Initiatoren und Neuerern zählen. Um den Neugewählten den Start zu erleichtern, haben in unserer Ständigen Kommission erfahrene Abgeordnete Patenschaften für sie übernommen. Die Mitglieder der Kommission haben an der Plandiskussion in nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen teilgenommen und dort den Standpunkt der Volksvertretung und ihres Rates vertreten. Zuvor hatten wir in der Kommission gründlich inhaltliche Fragen des Planentwurfs erörtert. Unsere Erfahrung: Nur so kann jeder Abgeordnete rechtzeitig in die Ausarbeitung wichtiger Entscheidungen einbezogen werden. Es ist bei uns auch selbstverständ- lich, daß in jeder Kommissionssitzung der Stadtrat oder der Direktor eines Betriebes über den Stand der Planerfüllung und die Versorgungssituation in unserer Stadt berichtet. Auch auf diese Weise machen wir uns sachkundig und von unserem demokratischen Mitspracherecht Gebrauch. In den letzten Jahren ist die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung Rostock und ihrer Ständigen Kommissionen wesentlich lebensverbundener und bürgernäher geworden. Diese beiden Begriffe bedeuten für mich, stets von den Parteibeschlüssen auszugehen, sie im vertrauensvollen Miteinander mit dem Bürger zu verwirklichen und über den täglichen Sachfragen stets das Wichtigste im Blick zu behalten - den Menschen. Darum sind Schwerpunkte unserer Abgeordnetentätigkeit die Verbesserung der Wohnverhältnisse der Werktätigen, die Sicherung einer guten Arbeiterversorgung, die gesundheitliche und soziale Betreuung, die Entwicklung eines vielfältigen geistig-kulturellen Lebens ebenso wie die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und andere Aufgaben, die zur Erhöhung des Wohlbefindens, der sozialen Sicherheit und Geborgenheit der Bürger beitragen. Es ist schon ein schönes Gefühl, als Abgeordnete gemeinsam mit den Werktätigen daran mitgewirkt zu haben, daß allein seit dem VIII. Parteitag der SED mehr als 116 000 Rostocker - etwa 48 Prozent der Bevölkerung - eine neugebaute oder rekonstruierte Wohnung erhalten konnten. Noch vor dem 35. Jahrestag wird in der Stadt die 35 000. nach dem VIII. Parteitag fertiggestellte Wohnung übergeben. Mehr Bürgernähe - das kommt auch schon in den Themen zum Ausdruck, die unsere Volksvertretung behandelt. So befaßten wir uns im letzten Jahr unter anderem mit der Entwicklung der gesellschaftlichen Speiseeinrichtungen und der Gastronomie, der Sicherung einer hohen Effektivität im Güterund Personenverkehr, der Präzisierung des Generalverkehrsplans und der Entwicklung des Handwerks. Die Stadtverordnetenversammlungen werden langfristig vorbereitet. So wurden bereits auf der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode die Themenkomplexe bis zum Mai 1985 festgelegt. Damit haben alle Abgeordneten und Ständigen Kommissionen eine klare Orientierung für ihre Arbeit. Acht Wochen vor der Beschlußfassung hat der Abgeordnete die Beschlußentwürfe in den Händen. Das ermöglicht mir, sie gründlich zu prüfen und sie mit den Bürgern zu diskutieren. So wird sozialistische Demokratie im Alltag verwirklicht. Auch in der Ständigen Kommission ÖVW bereiten wir uns langfristig auf die Tagungen der Stadtverordnetenversammlung vor. Die Mitarbeit jedes Abgeordneten in den Aktivs Hauswirtschaft, Stadtwirtschaft, Handwerk oder Sekundärrohstoffe verhilft ihm zu genauer Kenntnis, sachkundiger Entscheidung und sicherem Auftreten. Gegenwärtig prüfen wir, wie wir weitere Bürger in die Arbeit der Aktivs 704 NW 18/1984 (39.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 704 (NW ZK SED DDR 1984, S. 704) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 704 (NW ZK SED DDR 1984, S. 704)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Operativ-Technischen Sektors, zur Erarbeitung von Untersuchungsberichten, Expertisen und Gutachten; Nutzung der Informationsspeicher der Diensteinheiten der Linie über den grenzüberschreitenden Verkehr sowie der Informationsspeicher anderer Diensteinheiten.

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