Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 637

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 637 (NW ZK SED DDR 1984, S. 637); betrachtet die Reagan-Administration die Abhaltung sogenannter freier Wahlen. Damit wird das Ziel verfolgt, die Einsetzung USA-höriger Regierungen abzusichern und deren Aktivitäten auf innen- und außenpolitischem Gebiet als „Volkswillen" zu legitimieren. Die Wahlfarcen in Jamaika 1980 und in El Salvador 1982 und 1984 bestätigen dies auf eindeutige Weise. Wie das Mitglied der Politisch-diplomatischen Kommission der Befreiungsbewegung „Farabundo Marti" und der Demokratisch-Revolutionären Front (FMLN-FDR) in El Salvador, Norma Guevara, in einem Interview unterstrich, wurden „die ,Wahlen' von vornherein mit dem Vorsatz geführt, den Krieg gestützt auf eine Regierung fortzusetzen, die sich mit dem Nimbus einer vermeintlichen Legalität umgibt". Mit der Billigung und Unterstützung solcher Wahlfarcen verbindet sich auch das Ziel der Reagan-Administration, die Voraussetzungen für ein direktes militärisches Eingreifen zu schaffen. Im Falle El Salvadors heißt das, den Einsatz von USA-Streitkräf-ten zur Zerschlagung der nationalen Befreiungsbewegung mit der „Rettung einer demokratisch gewählten Regierung" rechtfertigen zu wollen. Eine weitere bedeutende Komponente der verstärkten Stützung reaktionärer Regime in der Region ist die ökonomische Absicherung ihrer inneren Machtverhältnisse. Indem die Reagan-Administration auf die Förderung des Privatsektors setzt, versucht sie, kapitalistische Entwicklungsprozesse zu fördern, um die Abhängigkeit der mittelamerikanischen Staaten vom USA-Mono-polkapital zu verstärken und sie zu Erfüllungsgehilfen von USA-Zielen zu machen. Seit Mitte 1983 hat die Reagan-Administration ihre konterrevolutionäre und gegen nationale Befreiungsbewegungen gerichtete Mittelamerikapolitik auf ökonomischem Gebiet um ein wesentli- ches Element erweitert. Ausdruck dessen sind Empfehlungen einer von Reagan eingesetzten „Nationalen überparteilichen Kommission für Mittelamerika". Diese Empfehlungen stellen auf Grund ihrer strategischen Ausrichtung und ihres inhaltlichen Umfangs ein Komplexprogramm imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mittelamerikanischen Staaten dar. Sie sind vor allem darauf gerichtet, einer „Revolution von unten" durch eine „Revolution von oben" zuvorzukommen. Dazu sehen sie umfangreiche Kreditprogramme für die Landwirtschaft, das Gesundheits- und Bildungswesen, Handelsvergünstigungen, Exportförderung, Steuer- und andere Reformen vor. Insgesamt geht es um 8 Milliarden Dollar „Wirtschaftshilfe" für ausgewählte Länder der Region für die Jahre von 1985 bis 1989. Wenn USA-Präsident Reagan auch ständig glaubhaft zu machen versucht, daß die „Wirtschaftshilfe" für Mittelamerika im Rahmen der auf der Grundlage der Empfehlungen verkündeten „Initiative für Demokratie, Frieden und Entwicklung" vom Februar 1984 die Militärhilfe um ein Vielfaches übersteigt, so ist das pure Heuchelei und Demagogie. Denn diese Art „Hilfe" ist doch nur der Schleier, der den militärischen Aufmarsch der USA gegen das sandinistische Nikaragua und gegen die Befreiungsbewegung in El Salvador verhüllen soll. Der wachsende Widerstand der revolutionären Kräfte Kubas, Nikaraguas und El Salvadors, zunehmende internationale Proteste sowie Massenaktionen in den USA gegen das militärische Säbelrasseln, die politische Drohung und ökonomische Erpressung gegenüber den mittelamerikanischen Staaten machen immer mehr deutlich, daß der Macht des USA-Imperialismus Grenzen gesetzt sind. Die gegenwärtige abenteuerliche Politik der USA gegenüber Mittelamerika ist historisch zum Scheitern verurteilt. Es darf aber nicht übersehen werden, daß sie in der Gegenwart reale Gefahren für den Frieden und die Unabhängigkeit der Völker in der Region und in der Welt heraufbeschwört. Detlef Wilke Wissenschaftlicher Assistent in der Abteilung Außenpolitik der USA des Instituts für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR NW 16/1984 (39.) 637;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.