Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 43

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 43 (NW ZK SED DDR 1984, S. 43); Zuschriften Probleme Stellungnahmen Wann sind Gesamtmitgliederversammlungen im Wohngebiet einzuberufen? Günter Schulze Abgeordneter der Gemeindevertretung Eichwalde (NW) Gesamtmitgliedervèr-sammlungen aller Genossen in den städtischen oder ländlichen Wohngebieten werden auf Beschluß des Sekretariats der Kreisleitung einberufen. An ihnen nehmen sowohl die Mitglieder der WPO als auch der BPO und anderer Grundorganisationen teil, die hier wohnen. Bei diesen Zusammenkünften beraten die Kommunisten über ihre gemeinsame politische Verantwortung im Wohnbezirk, in der Gemeinde oder im Ortsteil. Sie erhalten Informationen über die volkswirtschaftlichen Aufgaben und andere Probleme des Territoriums sowie Argumentationen für das einheitliche Auftreten, den täglichen politischen Dialog mit den Bürgern. So fanden beispielsweise im Bezirk Neubrandenburg in Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes 1984 überall Dorfparteiversamm-lungen statt, auf denen alle im Ort wohnenden Kommunisten über die Aufgaben in ihrer Gemeinde in Kenntnis gesetzt wurden, eine einheitliche Orientierung für deren Lösung erhielten. Das festigt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Genossen und ihren Willen, stets auch dort, wo sie wohnen und leben, die Politik der Partei offensiv zu vertreten, sich vertrauensvoll mit den Bürgern zu beraten und sie für einen aktiven Beitrag zur Verwirklichung unserer Politik in der volkswirtschaftlichen Masseninitiative zu gewinnen. Gesamtmitgliederversammlungen wird das leitende Parteiorgan dann festlegen, wenn zu gesellschaftlichen Höhepunkten, zum Beispiel bei wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen, das koordinierte Wirken al- ler Genossen und der Kräfte der Nationalen Front verstärkt werden muß. Solch ein Höhepunkt werden im 35. Jahr der DDR die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen sein. Zu diesem bedeutenden gesellschaftlichen Ereignis in unserer Republik werden die Genossen gemeinsam mit den Abgeordneten und allen in der Nationalen Front zusammenwirkenden Mitgliedern der befreundeten Parteien und Massenorganisationen (NW) In Gemeinden und Ortsteilen, wo. noch keine Grundorganisation der SED besteht, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, Beauftragte der Kreisleitung für die Organisation der politischen Arbeit einzusetzen. In größeren Abständen werden alle im jeweiligen Ort bzw. Ortsteil wohnenden Mitglieder und Kandidaten der Partei durch die Beauftragten des Sekretariats der Kreisleitung zusammengefaßt, um die konkreten Aufgaben der politischen Arbeit mit den Bürgern im Territorium zu beraten. Besonders über die Tätigkeit der Genossen in den Ausschüssen der Nationalen Front, in den Massenorganisationen und in der örtlichen Volksvertretung wird gesprochen, weil gerade über diese gesellschaftlichen Gremien, über die darin tätigen Genossen das politische Leben des Ortes nachhaltig beeinflußt werden kann. In der Vorbereitung der im Mai 1984 stattfindenden Wahlen zu den örtli- neue Initiativen der Bürger als ihren persönlichen Beitrag zur Sicherung des Friedens und zur Stärkung unseres sozialistischen Staates auslösen. Sie werden die Ausschüsse der Nationalen Front unterstützen, überzeugende, vertrauensvolle Gespräche in den Familien und Hausgemeinschaften zu führen. Darum ist auch vorgesehen, Ende März/Anfang April 1984 in den Wohngebieten der Städte, in allen Gemeinden und ihren Ortsteilen Gesamtmitgliederversammlungen beziehungsweise Aktivtagungen der Partei durchzuführen, in denen die Aufgaben der Genossen afs Wahlhelfer der Nationalen Front festgelegt werden. chen Volksvertretungen sind die Zusammenkünfte der Beauftragten mit den Genossen in den Dörfern und Ortsteilen von aktueller politischer Bedeutung, damit jeder Genosse seinen konkreten Auftrag für die politische Massenarbeit erhalten kann. Mit dem Einsatz von Beauftragten des Sekretariats schaffen die Kreisleitungen bessere Voraussetzungen, um auch den organisierten Parteieinfluß in den Gemeinden und Ortsteilen ohne Grundorganisation zu sichern. Als Beauftragte werden bewährte Parteiaktivisten und Genossen aus Leitungen von Massenorganisationen eingesetzt, wobei es zweckmäßig ist, daß die Betreffenden im Ort selbst wohnen. Sie werden von den Kreisleitungen regelmäßig angeleitet, damit sie auch alle Fragen der Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens im Dorf beantworten und Argumente vermitteln können. Wer organisiert die Parteiarbeit in Dörfern ohne Grundorganisation der SED? Erhard Mehner 6521 Hainspitz, Kreis Eisenberg NW 1/1984 (39.) 43;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 43 (NW ZK SED DDR 1984, S. 43) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 43 (NW ZK SED DDR 1984, S. 43)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten . Die Aufnahme und Durchsuchung r? r: en, n; üh an -stände sowie die Sicherung von Beesissauria.

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