Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 414

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 414 (NW ZK SED DDR 1984, S. 414); Neugewählte Volksvertretungen haben die volle Unterstützung unserer Partei Von Günter Böhme, stellvertretender Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des ZK der SED Mit überwältigender Einmütigkeit wählten die Bürger der DDR am 6. Mai dieses Jahres 202 757 Frauen, Männer und Jugendliche aus ihrer Mitte zu Abgeordneten der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen. Die neugewählten Volksvertreter beginnen ihre Tätigkeit auf dem guten Fundament des uneingeschränkten Vertrauens ihrer Wähler, das sie sich durch ihre Arbeit, ihren gesellschaftlich engagierten Einsatz und ihre Reife erwarben. Mit dem Wahlergebnis erhielten sie den eindeutigen Auftrag: all ihre Fähigkeiten und Erfahrungen einzusetzen, um einen größtmöglichen Beitrag zur weiteren erfolgreichen Durchführung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED, des bewährten Kurses der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, zu leisten. Die Fortführung der auf das Wohl des Volkes und die Sicherung des Friedens gerichteten Politik stellt hohe Anforderungen an alle örtlichen Volksvertretungen, ihre Organe sowie jeden Abgeordneten. Immer besser gilt es, die zunehmende Verantwortung für die Lösung gesamtstaatlicher Aufgaben wahrzunehmen, durch eine kluge sozialistische Kommunalpolitik weitere innere Wachstumsquellen im Sinne der Wirtschaftsstrategie unserer Partei zu erschließen und die Bedingungen für das Wohlbefinden der Bürger in den Städten und Gemeinden auch künftig zu verbessern. Die dafür notwendige Qualität der Arbeit vom ersten Tage an zu erreichen, darauf wird sich die Unterstützung aller Leitungen und Grundorganisationen unserer Partei gegenüber den Volksvertretungen konzentrieren. Örtliche Reserven für Leistungsanstieg Die Beratung des ZK der SED und des Ministerrates der DDR mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise am 1. und 2. März 1984 in Berlin legte in Auswertung der 7.ZK-Tagung und der Rede des Genossen Erich Honecker auf der Berliner Bezirksdelegiertenkonferenz die Aufgaben auf kommunalpolitischem Gebiet fest. Jetzt geht es darum, im Verantwortungsbereich jeder örtlichen Volksvertretung unter direkter Mitwirkung der Abgeordneten abrechenbar die Schwerpunkte im 35. Jahr des Bestehens unserer Republik in Angriff zu nehmen, um die Verpflich- tungen, die die Vorsitzenden der Räte der Kreise in ihrem Brief an den Generalsekretär des ZK der SED übernommen haben, exakt einzulösen. In allen Kreisen, Städten und Gemeinden sollten die neugewählten Volksvertretungen dazu einen Maßnahmeplan beschließen. Jede ständige Kommission, jeder Abgeordnete muß wissen und verstehen, worauf es im Kampf um die Erfüllung und gezielte Überbietung des Volkswirtschaftsplanes, im sozialistischen Wettbewerb und in der Bürgerinitiative „Mach mit" besonders ankommt. Durch welche örtlichen Reserven kann der Leistungsanstieg in den Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften wirkungsvoll unterstützt werden? Welche Kräfte müssen mobilisiert werden, um diese Reserven zu erschließen? In der Stadt Frankfurt (Oder) wuchs beispielsweise die Produktion in 5 Jahren durch territoriale Rationalisierung um 71,8 Millionen Mark. 1040 Arbeitskräfte wurden vorwiegend für den Einsatz im gleichen Betrieb zur Erhöhung der Mehrschichtarbeit gewonnen. Diese Erfahrungen berücksichtigend, wollen die Stadtverordneten die Gemeinschaftsarbeit mit und zwischen den Betrieben sowie wissenschaftlichen Einrichtungen verstärkt fördern, um Rationalisierungsmittel für das kreisgeleitete Bauwesen zu schaffen. Volksvertreter unterstützen das Möbelwerk bei seiner Leistungsentwicklung, ihm soll mehr Produktionsfläche zur Verfügung gestellt werden durch effektivere Nutzung von in der Stadt Vorhandenem. Im Kreis Beeskow wollen die örtlichen Volksvertretungen mit Hilfe des Rationalisierungsmittelbaus in den Betrieben die breite Anwendung eines Neuerervorschlages zur kostengünstigen Gewinnung von Seeschlamm organisieren mit dem Ziel, die Wasserqualität zu verbessern, die Fischproduktion zu erhöhen und die Bodenfruchtbarkeit zu steigern. Von gleicher Bedeutung sind Maßnahmen der Volksvertretungen zur Erledigung berechtigter Bürgeranliegen, die sich aus der Analyse der Vorschläge, Hinweise und Eingaben ergeben. Worauf sind die planmäßig zur Verfügung stehenden Mittel zu konzentrieren, um kurzfristig sichtbare Veränderungen herbeizuführen? Welche eigenen, zusätzlichen Möglichkeiten sind auszuschöpfen, um in Ordnung zu bringen, was noch nicht in Ordnung ist? 414 NW 11/1984 (39.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und SichaMeifeizutragen; ZliSü die operative Sicherung des Reise-, Besucher- umgrärisilverkehrs zu unterstützen. Die Einbeziehung von der ernstem helfen der Aufklärung in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.