Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 320

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 320 (NW ZK SED DDR 1984, S. 320); und Konferenzen hat gezeigt, daß sich die Parteimitglieder sehr für das Lebensniveau und die Lebensbedingungen der Bevölkerung interessieren. Es wurde Verständnis für die äußeren und inneren Bedingungen, aber Besorgnis über den unzureichenden Lebensstandard vieler Bevölkerungsgruppen geäußert. Man bemängelte die Verflachung der Löhne in der vergesellschafteten Wirtschaft und die fehlende Motivierung für eine effektivere und produktivere Arbeit. Gegenstand der Diskussion waren auch die fortschreitende Reduzierung der Grundfonds, die unrationelle Nutzung von Rohstoffen, Energie und Material. Die Möglichkeit zur Überwindung der Krise und zur Hebung des Lebensniveaus der Bevölkerung sehen die Parteiorganisationen vor allem in der Reform der Volkswirtschaft und der wachsenden Aktivität der Werktätigen in der Produktion. Im Zusammenhang mit der angespannten internationalen Lage wurde auf die Notwendigkeit ver- Gestützt auf die vom 13. Plenum des ZK der PVAP beschlossene Wahlordung, wurden auf den Versammlungen und Konferenzen die neuen Leitungen, Kontrollorgane und die Delegierten zu den Parteikonferenzen gewählt. Die Wahlordnung trug dazu bei, Prozedurstreitigkeiten auszuschalten, die auf den Parteikonferenzen in der Berichtswahlkampagne vor dem IX. Parteitag der PVAP viel Zeit kosteten. Sie hatte darauf Einfluß, daß die zahlenmäßige Stärke der Parteileitungen und Kontrollorgane entsprechend der Mitgliederzahl der Parteiorganisation einheitlich geregelt wurde. Der Anteil der Arbeiter in den neugewählten Leitungen der Betriebs- und Gemeindeparteiorganisationen ist stabil geblieben. In den Wojewodschaftskomitees stieg er um 7,2 Prozent. wiesen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen des RGW zu intensivieren. Darin sieht man auch einen Weg zur raschen Leistungssteigerung der Volkswirtschaft. Dabei wurde betont, daß die Volksrepublik Polen in der schwersten Zeit eine beachtliche Unterstützung von den sozialistischen Bruderländern, insbesondere der UdSSR und der DDR, erhielt. Besonders war diese Hilfe für die Bevölkerung der Wojewodschaften zu spüren, die unmittelbar mit den Bezirken in der DDR Zusammenarbeiten. Viele Versammlungen und Konferenzen dankten den Partei- und Staatsorganen der DDR dafür, daß etwa 100 000 Kinder und Jugendliche im vergangenen Jahr einen Ferienaufenthalt in der DDR verbringen konnten. Mit großer Zufriedenheit nahm man die Nachricht auf, daß eine ähnliche Aktion auch in diesem Jahr stattfinden wird. Das hat politische Bedeutung und zeugt von einer neuen Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Völkern. Die Veränderungen in der Zusammensetzung der Parteiorgane unterscheiden sich in ihrem Ausmaß nicht von den Veränderungen in der Wahlkampagne vor dem IX. Parteitag. Sie betrugen damals und jetzt etwa 50 Prozent. Von den Parteisekretären wurden in den Grundorganisationen 36 Prozent und in den Betriebsparteiorganisationen 30 Prozent neu gewählt. In die Partei- und Kontrollorgane gelangten erfahrene Genossen und langjährige Parteimitglieder. In der Mehrzahl sind es solche Kommunisten, die sich durch hohe Aktivität und Prinzipienfestigkeit bei der Realisierung der politischen Linie der Partei in den Jahren 1981 bis 1983 ausgezeichnet haben. Mehr als 90 Prozent von ihnen haben eine mindestens fünfjährige Erfahrung in der Parteiarbeit. Der Ablauf und die Atmosphäre der Versammlungen und Konferenzen bestätigten, daß die positive Entwicklung der PVAP auf dem Boden der Beschlüsse des IX. Parteitages sowie der folgenden Plenarsitzungen des Zentralkomitees anhält. Es ist eine politisch-organisatorische Festigung der Grundorganisationen der Partei sowie eine Verbesserung der gesellschaftlichen Lage in den Betrieben und Einrichtungen zu verzeichnen. Beredter Ausdruck dessen ist das systematische Wachstum der Aufnahme neuer Kandidaten. Seit dem IX. Parteitag wurden 27 713 Kandidaten in die Partei aufgenommen. Während 1981 bei der Kandidatenaufnahme ein fast völliger Stillstand eingetreten war, konnten 1982 monatlich wieder 622 Kandidaten und 1983 schon 1421 Kandidaten aufgenommen werden. Im Januar 1984 wurden 2046 und im Februar 2439 Kandidaten aufgenommen. Allein während der Berichtswahlkampagne erhielt die Partei 9544 Kandidaten. Gegenwärtig zählt die PVAP 2 168 823 Mitglieder und Kandidaten. Davon sind 39,3 Prozent Arbeiter und 9,0 Prozent Bauern. Die Kampagne brachte auch Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten in der Arbeit der Grundorganisationen der Partei zutage. Ihre Beseitigung in der bevorstehenden Etappe muß zur weiteren Festigung der Aktionseinheit der Partei und zum Wachstum ihrer Aktivität sowie zur Festigung ihrer Verbindung zur Arbeiterklasse und zur Gesellschaft beitragen. Die PVAP ist also stärker, erfahrener und besser organisiert. Sie kennt ihre Möglichkeiten und hat die Aufgaben und Ziele konkret abgesteckt. Unsere Partei wird es verstehen, den Prozeß der wirtschaftlichen Erneuerung zu beschleunigen, dem Lande weiteren Fortschritt und Entwicklung zu garantieren und die Volksrepublik Polen als ein festes und starkes Glied der sozialistischen Staatengemeinschaft zu stabilisieren. ! Erfahrene und bewährte Genossen in den Leitungen 320 NW 8/1984 (39.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 320 (NW ZK SED DDR 1984, S. 320) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 320 (NW ZK SED DDR 1984, S. 320)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.

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