Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 226

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 226 (NW ZK SED DDR 1984, S. 226); .Огѳврѳп Durch Leistungsvergleich zu spürbarer Veränderung Auch in unserem Kreis Bautzen haben sich unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht, geführt von unserer Partei, tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen vollzogen. Aufblühende Städte und Gemeinden, leistungsfähige Betriebe und Genossenschaften, bedeutende Errungenschaften im Bereich der Bildung und Kultur sowie im Ge-sundheits- und Sozialwesen künden von der guten, auf das Wohl des Volkes gerichteten Politik unserer Partei und vom Fleiß der deutschen und sorbischen Bürger. Die Werktätigen unseres Kreises geben unter der Losung „DDR 35 - starker Sozialismus - sicherer Frieden" das Beste, weil sie in unserer Politik der politischen Stabilität, der ökonomischen Dynamik und der konsequenten Fortsetzung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ihre ureigensten Anliegen und Ziele verwirklicht sehen. Die 7. Tagung des ZK haben wir als neue Anforderung an die Führungstätigkeit unserer Kreisleitung verstanden, sind doch höhere Ziele für die sozialistische Gesellschaft zuerst größere Anforderungen an die führende Rolle unserer Partei, an unsere Leitungen, Grundorganisationen und alle Mitglieder und Kandidaten. Zuverlässige Bastionen der Partei Deshalb konzentrieren wir uns auf die wirksame politische Anleitung, Hilfe und Kontrolle gegenüber den 351 Grundorganisationen, damit sie sich immer besser als Zentren der politischen Aktivität bei der Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees bewähren. Die Mitgliederversammlungen im Januar haben anspruchsvolle Kampfprogramme beschlossen, mit denen, an das Wissen und Können aller Kommunisten und Werktätigen neue Anforderungen gestellt sind. Diese Mitgliederversammlungen haben erneut gezeigt, daß unsere Kreisparteiorganisation insgesamt gut gerüstet ist, um die hohen Aufgaben im 35. Jahr der Existenz der DDR zu erfüllen. Die Grundorganisationen haben bei der Umsetzung der Beschlüsse des ZK gerade in einer Zeit heftigster Auseinandersetzungen zwischen Sozialismus und Imperialismus und bei den Anstrengungen zur immer besseren Meisterung der intensiv erweiterten Reproduktion viele Erfahrungen gesammelt. Sie erweisen sich durch das einheitliche und kampfentschlossene Handeln der Genossen, das vertrauensvolle politische Wirken in ihren Kollektiven und durch vorbildliche Arbeitsleistungen immer besser als feste und zuverlässige Bastionen der Partei. Die höhere Aktivität und Massenwirksamkeit der Parteikollektive, das gewachsene Niveau des innerparteilichen Lebens werden wir mit den Mitgliederversammlungen im März zur Orientierung aller Kommunisten auf die Kommunalwahlen und im April zur Vorbereitung des Nationalen Jugendfestivals und zur Verstärkung der sozialistischen Wehrerziehung weiter ausbauen. Es bewährt sich, daß wir bei der monatlichen Anleitung der Sekretäre der Grundorganisationen die inhaltlichen Hauptfragen, das politische Ziel und das zu erreichende Ergebnis der Mitgliederversammlungen gründlich beraten und dem Erfahrungsaustausch dazu, einschließlich der Aufgaben zu ihrer guten organisatorischen Vorbereitung, breiten Raum geben. Wir reagieren damit auch auf kritische Hinweise mancher ehrenamtlicher Parteisekretäre. Es hilft uns auch, daß die Festlegungen des ZK und der Bezirksleitung zur Durchführung thematischer Mitgliederversammlungen so erfolgen, daß eine langfristige Vorbereitung und damit auch die Einbeziehung vieler Genossen möglich ist. Überhaupt zeigt sich, daß die ständige Schulung und gründliche Information, der breite Erfahrungsaustausch mit möglichst vielen Funktionären der Grundorganisationen, vom Gruppenorganisator bis zum Sekretär, zur Gestaltung des innerparteilichen Lebens auf der Grundlage unseres Parteistatuts eine Aufgabe ist, der wir als Kreisleitung in ständig wachsender Qualität Rechnung tragen müssen. Wir leiten daraus ab, daß die Verwirklichung der Leninschen Normen des Parteilebens eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung der Beschlüsse des ZK und Gradmesser für die Kampfkraft einer Grundorganisation ist. Die qualifizierte monatliche Anleitung und Schulung, verbunden mit einer bedeutend verstärkten Unterstützung der Grundorganisationen bei der unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung der Leitungssitzungen und der Mitgliederversammlungen durch die Kreisleitung, trägt wesentlich zur Ausprägung der Kampfpositionen der Kommunisten und zur betriebsbezogenen Umsetzung der Beschlüsse des ZK bei. Aktiver nehmen viele Genossen ihre im Statut der Partei verankerten Pflichten und Rechte wahr und wirken konstruktiv an der kollektiven Meinungsbildung und an der Ausarbeitung der effektivsten Wege zur Verwirklichung der Parteibeschlüsse mit. Wir bewerten die Aufnahme von 1067 Kandidaten, davon 80 Prozent Produktionsarbeiter, seit dem X. Parteitag als Beweis der Vertiefung der vertrauensvollen Beziehungen zu den Werktätigen. Aus den Parteiwahlen und den Mitgliederversammlungen zur Bestätigung der Kampfprogramme leiten wir die Schlußfolgerung ab, den Leitungen noch wirksamer zu helfen, stets die Einheit von Politik, Ideologie, Ökonomie, Organisation und Kontrolle zu 226 NW 6/1984 (39.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ein vielschichtiger und vielfältiger Prozeß ist, der an die Leiter aller Ebenen in der Linie hohe persönliche Anforderungen stellt.