Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 206

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 206 (NW ZK SED DDR 1984, S. 206); In solch einem geistigen Klima ist es dann ganz normal und „demokratisch", wenn in zunehmendem Maße Berufsverbote auch gegen SPD-Mitglieder, Grüne und Gewerkschafter verhängt werden, die für den Stopp und den Abzug der US-Erstschlagwaffen aktiv werden. In der Bonner Regierungserklärung zur Rechtfertigung der Stationierung von Pershing II in der BRD wurde die nukleare Erstschlagwaffe als Bewahrer von Freiheit und Demokratie angepriesen. Dies geschah zur gleichen Zeit, da vor und auf dem Gelände des Bundestages mit dem bisher größten Einsatz von Polizei und Bundesgrenzschutz in der Geschichte dieses Staates und mit einem besonders bruta- Was zeigt sich aber gegenwärtig in der BRD? Die Stationierung von Pershing II in der BRD erfolgt auf der Grundlage der Militärdoktrin des Pentagons. Danach sei ein Nuklearkrieg führbar, begrenzbar auf Europa und für die USA gewinnbar. Erklärtermaßen halten höchste US-Militärs an der Option des Erstschlags mit Nuklearwaffen gegen die UdSSR fest. Diese Tatsache und die billigende und fördernde Haltung der BRD-Regierung in dieser Frage verstoßen in eklatanter Weise gegen das erwähnte Friedensgebot des Bonner Grundgesetzes. Doch unter Strafe gestellt wird nicht die Schaffung der materiellen Voraussetzungen für die Führung eines vernichtenden Angriffskrieges von bundesdeutschem Boden aus. Bestraft wird der Widerstand gegen diesen Wahnsinn. Das DKP-Präsidium erklärte deshalb angesichts der Raketenentscheidung im Bundestag: „Das Ja zur Raketenstationierung verstößt gegen die elementaren nationalen und Friedensinteressen unseres Volkes. Es ist verfassungswidrig, weil es gegen das Friedensgebot des len Vorgehen gegen Friedensanhänger deutlich gemacht wurde, wie die im Grundgesetz verbriefte Freiheit und Demokratie unter den gegebenen Machtverhältnissen zu begreifen ist. Dieses Vorgehen bewies, in welch krassem Gegensatz Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit in der BRD zueinander stehen. Das gilt beispielsweise hinsichtlich des Friedens-gebots des Bonner Grundgesetzes. Es besagt, daß „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig sind" und „unter Strafe gestellt wèrden". Grundgesetzes (Art. 26) und gegen den Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20) gerichtet ist. Es liefert die nationalen Souveränitätsrechte unseres Landes den willkürlichen Entscheidungen des USA-Präsidenten aus." Auch eine andere Tatsache spricht Bände: Das ist das Fehlen der Möglichkeit für das Volk der BRD, seinen Willen in einer Volksbefragung frei kundzutun. Die Autoren des Grundgesetzes, die mit dieser Verfassung der Herrschaft der Monopole eine rechtliche Basis gaben, fürchteten offenbar den Willen des Volkes. So wurde ein entsprechender Passus über die Möglichkeit von Volksbefragungen gar nicht erst in das Grundgesetz aufgenommen. Wenn heute Bürger der BRD eine Volksbefragung fordern und durchführen wollen, um auch damit unter Beweis zu stellen, daß die Mehrheit gegen die nuklearen Erstschlagraketen aus den USA ist, dann wird dieses Anliegen als „systemverändernd" hingestellt. Die Befürworter einer Volksbefragung wollten, so wird konstruiert, eine andere Art der Demokratie in der Bundesrepublik durchsetzen. Diese Behauptung ist äußerst aufschlußreich. Sie offenbart, daß der Kampf um die Sicherung des elementarsten Menschenrechts, des Rechts auf Leben, mit dem Grundgesetz des Bonner Staates nicht zu vereinbaren ist. (Die BRD hat es übrigens im Dezember 1983 in der UNO-Vollversammlung - gemeinsam mit den USA - abgelehnt, dieses Recht als wichtigstes Menschenrecht anzuerkennen.) Die Ablehnung der Volksbefragung dagegen soll als systemgetreu begriffen werden. Das ist eine deutliche und aufschlußreiche Lektion über Freiheit und Demokratie in der BRD. Der demokratische Wille der Bevölkerung wird auch in der Frage des Selbstbestimmungsrechts ignoriert. Durch die Einordnung in den Washingtoner Kreuzzug und das Weltherrschaftsstreben der ultrareaktionären Kräfte des USA-Imperialismus wird das Selbstbestimmungsrecht der BRD auf das höchste gefährdet. Das Volk der BRD wird zur Geisel der aggressivsten, kriegslüsternen Kräfte des US-lmperialis-mus, die nicht zögern würden, so jüngst der NATO-Oberbefehlsha-ber US-General Rogers, in einem bewaffneten Konflikt in Europa „frühzeitig die Freigabe atomarer Waffen anzufordern". All diese Tatsachen verdeutlichen, daß das Bonner Gerede von Freiheit und Demokratie pure Heuchelei und Demagogie ist. Auch das noch so häufige Strapazieren dieser Begriffe durch Bonner Politiker kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß in der BRD „Freiheit" und „Demokratie" zur Aufrechterhaltung der Macht der imperialistischen Monopole und zur Durchsetzung ihrer menschenfeindlichen Politik mißbraucht werden. Olaf Stein Institut für Internationale Politik und Wirtschaft 1) Erich Honecker, Diskussionsrede auf der 7. Tagung des ZK der SED, Dietz Verlag Berlin, 1983, S. 5 Bonn macht BRD zur nuklearen Geisel der USA 206 NW 5/1984(39.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Aufklärung realisierter und versuchter AusSchleusungen der Banden und festgestellt: Unter insgesamt Bürgern befinden sich Ärzte, Zahnärzte, Diplompsychologin, medizinische Fachschulkader, Diplomingenieure sowie andere Hochschulabsolventen.