Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 199

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 199 (NW ZK SED DDR 1984, S. 199); Wie unsere Betriebsparteiorganisation die Kommunalwahlen 1984 vorbereitet Am Tag des Parteisekretärs der Kreisleitung Bernau erläuterte Genossin Karin Dinse, Parteisekretär im VEB Möbel folie Biesenthal, die politischen Aufgaben ihrer Grundorganisation zur Vorbereitung der Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen am 6. Mai 1984. Sie legte unter anderem dar: In einem Maßnahmeplan hat die Parteileitung die politisch-ideologischen Aufgaben für die Kommunisten der Grundorganisation festgelegt, die für den VEB Möbelfolie sowohl aus den ökonomischen Erfordernissen zur Vorbereitung des 35. Jahrestages der DDR als auch aus seiner Verantwortung für die Entwicklung des Territoriums erwachsen. Ziel dieses Maßnahmeplanes ist es, durch ein inhaltsreiches innerparteiliches Leben die Genossen zu befähigen, die Politik der Partei und unseres sozialistischen Staates in den Arbeitskollektiven und im Wohngebiet offensiv zu erläutern. Dabei kommt es darauf an, die Werktätigen des Betriebes zu hohen ökonomischen Leistungen zu motivieren und alle Bürger des Wohngebietes zur aktiven Teilnahme an der volkswirtschaftlichen Masseninitiative „Schöner unsere Städte und Gemeinden - Mach mit!" zu gewinnen. Unsere Grundorganisation stellt 3 Schwerpunkte in den Mittelpunkt der politischen Führungstätigkeit. 1. Im Vordergrund steht die parteimäßige, ideologische und organisatorische Vorbereitung der Volkswahlen im Betrieb. Die Parteileitung nutzt dazu in erster Linie die Mitgliederversammlungen. In der Mitgliederversammlung im Monat März werden die Maßnahmen erläutert, die sich für die Grundorganisation aus dem gemeinsamen Aufruf zum 35. Jah- restag der DDR zu den Kommunalwahlen ergeben. Die Beratung über den Inhalt der politischen Massenarbeit wird mit Überlegungen verbunden, wie die Kommunisten durch beispielgebende politische und fachliche Arbeit im Betrieb und durch aktives Auftreten im Wohngebiet zum erfolgreichen Verlauf der Wahlen beitragen wollen. Hier wird die Parteileitung alle Genossen beauftragen, ihren politischen Einfluß im Arbeitskollektiv verstärkt darauf zu richten, daß unsere Werktätigen zu Ehren der Volkswahlen weitere persönliche Verpflichtungen zur würdigen Vorbereitung des 35. Jahrestages der DDR übernehmen. 2. In der Mitgliederversammlung im März wird die Parteileitung auch Parteiaufträge an die Genossen erteilen, die sowohl den direkten Einsatz im Wohngebiet als auch die Arbeit an den ökonomischen Schwerpunkten im Betrieb betreffen. Diese Parteiaufträge stimmt die Parteileitung mit der BGL, der FDJ-Leitung, dem Betriebsdirektor und mit der Ortsleitung Biesenthal unserer Partei ab. 3. In der Mitgliederversammlung im April und in anderen Zusammenkünften der Parteikollektive wird die Parteileitung kontrollieren, wie die Genossen ihre Parteiaufträge erfüllen. Dort werden bereits die ersten Ergebnisse der politischen Arbeit abgerechnet. In dieser Zwischenauswertung legt die Parteileitung auch großen Wert auf eine gründliche ’Einschätzung des Inhalts der Rechenschaftslegungen und der Stimmungen und Meinungen in den Arbeitskollektiven und Wohngebieten. Daraus werden Schlußfolgerungen für die politische Massenarbeit abgeleitet. Leserbriefe I■НЯННМНШ Gute Taten zum 35. Jahrestag der DDR BPO den hohen Anspruch erfüllt „Wo ein Genosse ist, da ist die Partei", widmet die Parteileitung der individuellen Arbeit mit den Mitgliedern und Kandidaten große Aufmerksamkeit. Besonders bewährt haben sich das regelmäßige persönliche Gespräch, die Einbeziehung der Parteimitglieder in ständige oder zeitweilige Arbeitsgruppen oder Kommissionen bei der Parteileitung, die Mitarbeit in Parteiaktivs und das Erteilen abrechenbarer Parteiaufträge. Helmut Gaudian Parteiorganisator des ZK und Parteisekretär im VEB Werkzeugkombinat Schmalkalden, Stammbetrieb Kürzlich führte die Ortsparteiorganisation Wilkau-Haßlau in Vorbereitung der Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen eine Funktionärkonferenz durch. Anliegen dieser Konferenz waren unter anderem die Koordinierung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Kräfte und der Leistungsvergleich der Städte Wilkau-Haßlau und Kirchberg. Bei der Lösung der nächsten Aufgaben können sich die Genossen auf die guten Ergebnisse der Vergangenheit, besonders im Karl-Marx-Jahr, stützen. Wilkau-Haßlau gehört zu den 100 Städten und Gemeinden, die am 26. Januar 1984 durch den Nationalrat der Nationalen Front ausgezeichnet wurden. Mit der Rekonstruktion, Instandsetzung bzw. Modernisierung von 170 Wohnungseinheiten wurden gute Fortschritte in der Wohnungsfrage erzielt. Auch die politische Massenarbeit entwickelte sich gut. Dadurch konnten viele Bürger für die Mitarbeit gewonnen werden. Bewährt hat sich dabei beispielsweise das „Donnerstagsgespräch", das seit einigen Jahren auf Anregung der Ortsparteilei- NW 5/1984 (39.) 199;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.