Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 163

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 163 (NW ZK SED DDR 1984, S. 163); Die Kommunisten vor den Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen Von Klaus Sorgenicht, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des ZK der SED „Gerade in der jetzigen Situation steht für die Arbeit unserer Partei um so mehr im Vordergrund, die Deutsche Demokratische Republik allseitig zu stärken und die Beschlüsse des X. Parteitages über die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfolgreich zu verwirklichen. Politische Stabilität, ökonomische Dynamik, kontinuierliche Fortsetzung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Wohle des Volkes sind von entscheidender Bedeutung für unseren Beitrag zur Sicherung des Friedens." Diese Worte Erich Honeckers auf der 7.Tagung des ZK der SED umreißen Ein Höhepunkt den Ausgangspunkt für die neuen, großen Aufgaben, die nach dem Ab- im 35. Jahr Schluß der Parteiwahlen mit dem Blick auf den 6. Mai 1984 in Angriff ge- der DDR nommen werden. Die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen sind ein gesellschaftlicher Höhepunkt im 35. Jahr der Gründung der DDR. Der vom Nationalrat der Nationalen Front beschlossene Wahlaufruf bekräftigt: Sich mit ganzer Kraft für die Fortführung der guten und ergebnisreichen Politik des X. Parteitages der SED einzusetzen - das bleibt der Wählerauftrag an die Kandidaten der Nationalen Front der DDR. Die wahlberechtigten Bürger bekräftigen mit ihrer Stimme ihre Verbundenheit mit ihrem sozialistischen Staat, ihr unerschütterliches Vertrauen in die Politik von Partei und Regierung. Erneut wird sich im Wahlergebnis die feste Einheit von Partei, Staat und Volk manifestieren. Grundlage der Wahlvorbereitung bilden die Beschlüsse der 7. Tagung des ZK, besonders die richtungweisende Rede des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, der gemeinsame Aufruf zum 35. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und der Wahlaufruf des Nationalrates der Nationalen Front der DDR. Die Erhöhung der führenden Rolle der Partei, die Vertiefung des Bündnis- Persönliche ses der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der In- Gespräche mit telligenz und den anderen werktätigen Schichten sowie die Vertrauens- den Wählern volle Zusammenarbeit der Parteien und Massenorganisationen in der Nationalen Front prägen den politischen Charakter der Wahlvorbereitung. Sie sind von entscheidendem Gewicht für die Autorität und Funktionsfähigkeit unserer sozialistischen Staatsmacht in den 80er Jahren und damit für unser weiteres kontinuierliches, stabiles und dynamisches Voranschreiten. Tragen doch die für 5 Jahre neu zu wählenden örtlichen Volksvertretungen eine wachsende Verantwortung für die weitere Realisierung des laufenden Fünfjahrplanes, und ihre Tätigkeit reicht bis weit hinein in die kommende Fünfjahrplanperiode. NW 5/1984 (39.) 163;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 163 (NW ZK SED DDR 1984, S. 163) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 163 (NW ZK SED DDR 1984, S. 163)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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