Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 159

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 159 (NW ZK SED DDR 1984, S. 159); medien verbreitete Lüge von der „Bedrohung aus dem Osten". Allen Mitstreitern in der Friedensbewegung sagen wir: Die sozialistischen Länder mit ihren Völkern sind die größte und stärkste Friedensbewegung unserer Zeit. Den 35. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik werden wir zum Anlaß Die Losung des Parteitages hieß: „Der Frieden muß siegen! Jetzt erst recht: Arbeitsplätze statt Raketen!" Damit wird auf die enge Verbindung von Frieden und Arbeit, von Rüstung und Arbeitslosigkeit, von Kriegsvorbereitung und Sozialabbaü hingewisen. In immer größeren Teilen unseres Volkes wächst die Erkenntnis, daß dort, wo für den Krieg gerüstet wird, die Sicherheit des Lebens auf der Strecke bleibt. In der Bundesrepublik sind über 3,5 Millionen Menschen von Massenarbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Lehrstellenmangel betroffen. Die millionenfache Dauerarbeitslosigkeit, die besonders junge Arbeiterinnen und Arbeiter betrifft, ist das schlimmste soziale Übel im kapitalistischen Profitsystem. Daher bringt die Forderung: Arbeitsplätze statt Raketen! ein ganzes Kampfprogramm zum Ausdruck. Sie wird von uns Kommunisten ergänzt durch Losungen wie Bildung statt Bomben! Runter mit dem Rüstungsetat, rauf mit den Löhnen! Her mit der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Die Herrschenden und Regierenden in der Bundesrepublik, die die Wahlen vom 6. März 1983 nicht zuletzt mit ihrem Versprechen von einem wirtschaftlichen „Aufschwung" gewonnen haben, sind unfähig, mit der Massenarbeitslosigkeit fertig zu werden, der Jugend Bildung und Ausbildung zu sichern. Ihre Politik ist darauf orientiert, die Unternehmergewinne zu steigern, die Hochrüstung und alle Lasten der kapitalistischen Krise dem arbei- nehmen, unter der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend unseres Landes die Wahrheit zu verbreiten, daß sich der sozialistische deutsche Staat durch seine konstruktive Politik und Praxis in unseren stürmischen Tagen als fester Hort des Friedens, des Fortschritts und der Menschlichkeit bewährt. tenden Volk aufzubürden. Schon heute muß jede vierköpfige Familie unseres Landes jährlich 5000 DM für Panzer, Tornados und Atomraketen auf bringen! Der 7. Parteitag hat hervorgehoben, daß die Zuspitzung der kapitalistischen Krise die Arbeiterklasse vor eine neue wirtschafts-und sozialpolitische Situation stellt. Die Verbände des Großkapitals orientieren auf eine provokatorische Konfliktstrategie. Heute kann die Arbeiterklasse ohne Solidarität nicht einmal die in der Vergangenheit erkämpften Rechte und Errungenschaften behaupten, geschweige denn neue soziale und demokratische Verbesserungen durchsetzen. Der verschärfte „Klassenkampf von oben" muß mit dem Klassenkampf „von unten" beantwortet werden. Diese Erkenntnis setzt sich auch in immer größeren Teilen der Gewerkschaftsbewegung durch, wie die Kämpfe zur Verteidigung der Arbeitsplätze auf den Werften, in der Stahlindustrie und in vielen anderen Bereichen zeigen. Unser Parteitag hat die Strategie des Klassenkampfes für Frieden und Arbeit fortentwickelt und ein konkretes Programm für Arbeit und soziale Sicherheit vorgelegt. Die DKP ist die einzige Partei in der Bundesrepublik, die ohne jede Einschränkung den gewerkschaftlichen Kampf für die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich unterstützt. Mit den Hauptpunkten ihres Kampf- und Aktionsprogramms für Arbeit und soziale Sicherheit gibt die DKP den Arbeitern und Angestellten, die um ihre Arbeitsplätze bangen, den Rentnern, Jugendlichen und Frauen, die sich brutalen Angriffen auf ihre sozialen Interessen gegenübersehen, den Arbeitslosen und allen, die in Armut und sozialen Abstieg gedrängt werden, eine Antwort, wie sie ihre gemeinsamen Interessen im gemeinsamen Kampf gegen das Kapital verteidigen können. Der Strategie der Monopole muß - nach Auffassung von uns Kommunisten - eine demokratische Wirtschafts- und Sozialstrategie der Arbeiterklasse entgegengesetzt werden. Alternative Wirtschaftspolitik der Arbeiterklasse muß darauf gerichtet sein, die große wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes für die Befriedigung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse des Volkes zu nutzen. 1. Notwendig ist eine radikale Umkehr von der Hochrüstungsund Konfrontationspolitik in Richtung Entspannung, Abrüstung und friedliche internationale Zusammenarbeit. 2. Notwendig ist eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der arbeitenden Menschen. 3. Notwendig ist eine Umorientierung der staatlichen Finanzpolitik in Richtung auf mehr Steuergerechtigkeit, auf verbesserte soziale und kulturelle Leistungen. 4. Notwendig ist die wirksame Mitbestimmung der Arbeiterklasse in der Wirtschaft, die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien bei Gewährleistung demokratischer Kontrolle durch die Belegschaften und ihre Gewerkschaften. Kurz gesagt: Die DKP kämpft für eine Wende von der Hochrüstung zur Abrüstung, von der Massenarbeitslosigkeit zur Arbeitsbeschaffung, vom Demokratieabbau zur Mitentscheidung des arbeitenden Volkes. In den Berichten der bürgerlichen Medien über unseren Parteitag hieß es oft, die DKP strebe verstärkt nach Aktionseinheit mit Aktionsprogramm für Arbeit und soziale Sicherheit NW 4/1984 (39.) 159;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 159 (NW ZK SED DDR 1984, S. 159) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 159 (NW ZK SED DDR 1984, S. 159)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Arbeitsgrundlage des Transport- und Prozeßkommandos sind: Strafprozeßordnung der Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unter- suchungshaft vom, Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurch- führung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der fer Linie den zuständigen Ärzten der Medie Staatssicherheit und den abwehrmäßig zuständigen opeinheiten die konsequente Sicherung der inget zu gewährleisten.

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