Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1984, Seite 14

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 14 (NW ZK SED DDR 1984, S. 14); trauensvollen Gespräch erklärt wird, was nicht oder noch nicht in Angriff genommen werden kann. Unser Sekretariat hatte auch die Genossen des Rates der Stadt und des Rates des Kreises beauftragt, nochmals gründlich zu analysieren, was aus den Eingaben zu den letzten Wahlen geworden ist. Aus den Kommunalwahlen 1979 sind generelle Schlußfolgerungen gezogen und entsprechende Leitungsentscheidungen herbeigeführt worden. Das betrifft vor allem Werterhaltungsarbeiten in Wohngebieten, stadtwirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen, Veränderungen im Verkehrswesen, Straßen- und Gehweginstandsetzungen und die Verbesserung der Wasserversorgung in einigen Gemeinden des Landkreises. Zum Beispiel wurden 21 Gemeinden an die zentrale Trinkwasserversorgung angeschlossen, so daß gegenwärtig 97,7 Prozent der Einwohner des Kreises aus dem zentralen Versorgungsnetz Trinkwasser erhalten. Wir sind der Auffassung, daß die positiven Ergebnisse bei der Realisierung der Anliegen der Bürger einfließen müssen in die Rechenschaftslegungen, daß sie zur örtlichen Bilanz gehören. Gezielte Öffentlichkeitsarbeit - auch anhand dieser Materialien - trägt dazu bei, die Autorität der Volksvertretungen als arbeitende Körperschaften systematisch zu erhöhen. Es versteht sich, daß Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen besonders hohe Anforderungen an den Staatsapparat und damit vor allem an dessen Parteiorganisationen stellen. Das betrifft vor allem den massenverbundenen Arbeitsstil und die schöpferische, disziplinierte Durchführung der Beschlüsse. Wir helfen den Genossen ständig, diesen Anforderungen immer besser gerecht zu werden, den gewählten Volksvertretern jederzeit gute Partner zu sein. So treten regelmäßig Sekretäre der Kreisleitung in Gesamtmitglieder- und APO-Versammlungen der BPO beim Rat der Stadt und dem Rat des Kreises auf. So auch selbstverständlich zu den Parteiwahlen. Die Genossen des Rates des Kreises schätzen ein, daß das Niveau der Arbeit mit den Bürgermeistern verbessert werden konnte. Gerade die Bürgermeister, die unmittelbar die Festlegungen des Kreistages und seines Rates umsetzen, brauchen die dazu erforderliche qualifizierte Anleitung und unmittelbare Hilfe. Der Rat des Kreises und sein Vorsitzender tun das mit großer Sorgfalt. Doch noch nicht alle staatlichen Beauftragten arbeiten direkt im Ort mit den Bürgermeistern. Es gehört zu unserem Arbeitsstil, kontinuierlich Beratungen mit den Sekretären der Parteigruppen der örtlichen Volksvertretungen durchzuführen. Das geschieht in den Gemeindeverbänden zusammen mit den Sekretären der WPO und Genossen Vorsitzenden der Ausschüsse der Nationalen Front. Uns geht es in Vorbereitung der Kommunalwahlen vor allem darum, den Parteigruppen zu helfen, ihr einheitli- ches politisches Wirken in den Volksvertretungen zu gewährleisten. Dem Rat der Stadt und dem Rat des Kreises gibt das Sekretariat bei Berichterstattungen ständige Hilfe und Unterstützungen, zum Beispiel durch Problemberatungen über Entwicklungskonzeptionen. Jedes Jahr finden Aussprachen des Sekretariats mit den beiden Ratskollektiven statt. Wir erachten diese als sehr nützlich, nicht zuletzt im Hinblick auf so bedeutungsvolle Ereignisse wie die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen. Erfolgreiche Bilanz gut nutzen Die bewährten Erfahrungen der Führungstätigkeit bei den letzten Wahlen nutzend, werden wir in Vorbereitung der Kommunalwahlen 1984 folgende Schritte gehen: 1. Es findet eine Kreisleitungssitzung dazu statt. Ihr Ziel wird sein, unter Führung der Kreisparteiorganisation alle gesellschaftlichen Kräfte, Volksvertretungen und Abgeordneten sowie die Ausschüsse der Nationalen Front zielgerichtet und koordiniert, politisch-ideologisch und organisatorisch in den Kampf zu führen. Großen Raum werden die erfolgreiche Bilanz der 35jährigen Geschichte und die weitere Perspektive unseres sozialistischen Vaterlandes einnehmen. Dazu zählt die Bilanz der gesellschaftlichen Entwicklung im Stadt- und im Landkreis seit den letzten Kommunalwahlen. Mit den Ortsdelegiertenkonferenzen haben wir in dieser Richtung bereits umfangreiche Vorarbeit geleistet. Jedem Delegierten wurde die Bilanz seines Dorfes, seines Gemeindeverbandes übergeben, damit er sie unmittelbar in der politischen Massenarbeit auswerten kann. Das gleiche haben wir auf der Kreisdelegiertenkonferenz vor. 2. In den Mitgliederversammlungen im März 1984 werden die Grundorganisationen zur direkten Vorbereitung und Durchführung der Wahlen Stellung nehmen und konkrete Maßnahmen für die Gespräche mit den Wählern in den Wohnbezirken und Dörfern festlegen. Die BPO erteilen den Genossen Parteiaufträge zur Teilnahme an den Versammlungen aller Kommunisten in den Territorien. Wir sichern, daß Gesamtmitgliederversammlungen bzw. Aktivtagungen in den Wohngebieten den Einsatz aller Genossen als Wahlhelfer beraten und festlegen. 3. Die BPO helfen den Betriebsgewerkschaftsleitungen, daß die aufzustellenden Kandidaten vor ihrer Nominierung in ihren Arbeitskollektiven gründlich geprüft werden. Wir sind fest davon überzeugt: Das staatsbewußte Auftreten und die Überzeugungskraft der Kommunisten und aller gesellschaftlichen Kräfte werden münden im eindeutigen Bekenntnis der Wahlberechtigten für die Kandidaten der Nationalen Front sowie in ihrem eigenen Beitrag zur allseitigen Stärkung unserer Republik. 14 NW 1/1984 (39.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 39. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1984 (NW ZK SED DDR 1984, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Heinz Mirtschin, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1984 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1984 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 39. Jahrgang 1984 (NW ZK SED DDR 1984, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-960).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die über den vorhandenen Personal- und Arbeitsakten, im folgenden als Akten bezeichnet, zu kennen. Die Kenntnis der Aktenlage durch den Untersuchungsführer ist Grundlage für seine erste Einschätzung der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.