Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1983, Seite 958

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 958 (NW ZK SED DDR 1983, S. 958); gen der DDR und der CSSR werden die vor kurzem begonnenen Vorbereitungsarbeiten zur Stationierung operativ-taktischer Raketen größerer Reichweite auf dem Territorium dieser Länder, was bekanntgegeben worden war, beschleunigt." Und an anderer Stelle dieser Erklärung wird gesagt: „Da die USA durch die Stationierung ihrer Raketen in Europa die nukleare Gefahr für die Sowjetunion erhöhen, werden unter Berücksichtigung dieses Umstandes entsprechende sowjetische Waffen in Ozeangebieten und Meeren stationiert." Ein Krieg gegen den Sozialismus ist für den Imperialismus der sichere Untergang. Das militärische Gleichgewicht kann von den USA und der NATO nicht zu ihren Gunsten verändert werden. Genau das ist der Sinn der Gegenmaßnahmen der sozialistischen Staaten, die ein Schritt im Interesse der Friedenssicherung und des Lebens sind. Angesichts der Tatsache, daß die USA und ihre NATO-Verbündeten statt auf Vernunft auf die Politik der militärischen Stärke setzen, sind diese Schritte für die Erhaltung des Friedens unumgänglich. Sie würden sofort wieder rückgängig gemacht, wenn die USA und die anderen NATO-Länder zu der Lage zurückkehren, die vor Beginn der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa bestanden hat. Die Sowjetunion und die Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft, das wurde auf der 7. Tagung des ZK der SED nochmals mit Nachdruck betont, sind für Lösungen auf dem Wege von Verhandlungen. Die DDR ist nicht für eine neue Eiszeit in den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD. Genosse Erich Honecker und andere Politiker unseres Staates haben das in den letzten Monaten wiederholt deutlich zum Ausdruck gebracht. Aber die teuflische Logik der Raketenstationierung kann alles gefährden, das Erreichte wie das Angestrebte. Es ist sehr schwer vorstellbar, daß gute Nachbarschaft unter der Bedrohung von Raketen gedeihen kann. Doch wie sich zeigt: Die Regierung in Bonn hat kein Ohr für positive Vorschläge, sie hält an ihrem Raketenkurs fest. Mit der Zustimmung zu der Raketenstationierung hat sie sich bei der Gestaltung ihrer Beziehungen zur. DDR und darüber hinaus auch zu anderen sozialistischen Ländern in weitere Abhängigkeit von notorischen Abenteurern in Washington begeben. Von diesen aber ist bekannt, daß sie im Interesse ihrer Weltmachtambitionen Doch die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten geben ihr Ideal nicht auf, das sich aus dem Wesen ihrer Gesellschaftsordnung ergibt: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. „Der Kampf für die Abwendung eines nuklearen Weltkrieges, für die Beendigung des Wettrüstens", sagte Genosse Erich Honecker auf der 7. Tagung des ZK der SED, „wird jetzt erst recht fortgesetzt. Die Verpflichtung, alles für die Sicherung des Friedens zu tun, ist um so größer, und wir werden sie erfüllen." Und von der 7. Tagung des ZK der SED wird auf wesentliche Aufgaben orientiert, die für die Sicherung des Friedens von größter Bedeutung sind. Es gilt die Deutsche Demokratische Republik weiter allseitig zu stärken, die Beschlüsse des X. Parteitages zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfolgreich zu verwirklichen, politische Stabilität, ökonomische Dynamik und die kontinuierliche Fortsetzung des Kurses der Hauptaufgabe zum Wohle des Volkes zu gewährleisten. Damit wird wesentlich zur Vereitelung der imperialistischen Kriegspläne beigetragen. Den aggressivsten Kreisen des Imperialismus wird heute bei der Forcierung ihres Konfrontationsund Hochrüstungskurses in ihren mehr an gespannten als entspannten Beziehungen zu den Staaten des realen Sozialismus interessiert sind. Kann oder will man diese Konsequenz in Bonn nicht sehen? Die Raketenstationierung spitzt zwangsläufig die internationale Situation nicht nur noch weiter gefährlich zu. Sie treibt auch das Rüstungsniveau höher und macht damit Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung noch komplizierter, noch schwieriger, als sie es heute, in der gegenwärtigen Situation schon sind. eigenen Ländern wachsender Widerstand entgegengesetzt. Es entstand und entwickelt sich weiter eine mächtige Oppositionsbewegung gegen die imperialistischen Kriegspläne, insbesondere gegen die USA-Raketenstationie-rung in Westeuropa. Sie läßt die Herrschenden in den Ländern des Kapitals zu brutaler, unverhüllter Gewalt greifen, wie es sich bei der Durchpeitschung der Raketenstationierung in der BRD zeigte. Die Befürworter des Rea-ganschen Kriegskurses haben die Massen der Völker gegen sich. Selbst Regierungen, so in den Niederlanden, verschieben die Entscheidung über die vorgesehene Stationierung, und Finnland leitet Maßnahmen gegen Flügelraketen ein. Dänemark ist überhaupt gegen die Stationierung. Die Raketenfanatiker gehen nicht ruhigeren, sondern noch unruhigeren Zeiten entgegen. Die Front derer, die für die Sicherung des wichtigsten Menschenrechts, das Recht auf Leben, kämpfen, wird immer breiter. Die friedliebenden Kräfte Europas erklären unüberhörbar, daß sie nicht im Schatten neuer Aggressionswaffen der USA leben wollen. Werner Flach Institut für Internationale Politik und Wirtschaft Alles für Erhaltung und Sicherung des Friedens tun 958 NW 24/1983 (38.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1983 (NW ZK SED DDR 1983, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1983 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1983 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 (NW ZK SED DDR 1983, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-960).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.