Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1983, Seite 936

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 936 (NW ZK SED DDR 1983, S. 936); Besser zehnmal verhandeln als einmal schießen Die Vernunft muß Oberhand gewinnen der Sicherheit aller Völker darf unsere sozialistische Gemeinschaft nicht zulassen, daß sich die USA und die NATO eine militärstrategische Überlegenheit verschaffen. Am Beispiel Grenadas kann jeder sehen, wie die USA mit den Völkern umspringen würden, wenn ihnen dies gelänge, zumal tonangebende Kreise in Washington noch immer mit dem wahnwitzigen Gedanken spielen, ein Atomkrieg sei führbar, ja gewinnbar. Auf die Frage, wie es nun, in der durch den Stationierungsbeginn der NATO veränderten Lage weitergeht und worauf es ankommt, antworten wir: Der Kampf für die Abwendung eines nuklearen Weltkrieges, für die Beendigung des Wettrüstens wird jetzt erst recht fortgesetzt. Die Verpflichtung, alles für die Sicherung des Friedens zu tun, ist um so größer, und wir werden sie erfüllen. Das vorrangige Ziel der Außen- und Sicherheitspolitik der DDR bleibt es, ihren Beitrag zu leisten, damit ein nukleares Inferno verhindert und der Weltfrieden gesichert wird. Nach wie vor gibt es zur Politik der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher sozialer Ordnungen keine vernünftige Alternative. Mehr denn je gilt es, die Kräfte für ihre Durchsetzung zu mobilisieren. Die weltweite Friedensbewegung ist nachdrücklich aufgerufen, ihr Flandeln zu verstärken. Als wirkliche Anhänger des Friedens lassen wir uns stets von der alten Volksweisheit leiten, daß es auf jeden Fall besser ist, zehnmal zu verhandeln als einmal zu schießen. Beim Kampf um den Frieden steht für uns im Vordergrund zu erreichen, daß die Stationierung weiterer USA-Mittel-streckenwaffen unverzüglich gestoppt und die bereits stationierten Systeme abgebaut werden. Die nukleare Rüstungsspirale muß angehalten werden. Von großer Bedeutung ist es, den politischen Dialog mit allen Kräften fortzusetzen, die ihre Verantwortung für die Geschicke ihrer Völker und der Menschheit wahrnehmen und zu einer Verständigung bereit sind. Wir treten dafür ein, alle Verhandlungsmöglichkeiten zur Einstellung des Wettrüstens und zum Übergang zur Abrüstung, insbesondere auf nuklearem Gebiet, zu nutzen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Stationierung neuer US-Erstschlagswaffen in Westeuropa die Grundlage der Verhandlungen verändert hat. Gleichheit und gleiche Sicherheit müssen das bestimmende Prinzip bleiben. Im Januar nimmt die Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen sowie über Abrüstung in Europa ihre Beratungen auf. Wir halten es für wichtig, sie aktiv zu nutzen, um die militärische Konfrontation auf unserem Kontinent zu verringern und die Beziehungen zwischen den Staaten politisch wieder berechenbar zu machen. Gerade in dieser Situation erhält ein Vertrag zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO über den Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt und die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen um so mehr Gewicht. Er würde völkerrechtlich verbindlich den Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen und konventionellen Waffen fixieren. Wir sind dafür, einen solchen Vertrag umgehend abzuschließen. Alles muß getan werden, um denjenigen eine Abfuhr zu erteilen, die gegenseitig akzeptablen Vereinbarungen neue Runden des Wettrüstens vorziehen. Realismus und Vernunft müssen die Oberhand gewinnen. Mit der politischen Entscheidung, die der Bundestag der BRD getroffen hat, indem er grünes Licht für die Stationierung der USA-Raketen gab, nimmt die Regierung Kohl eine schwerwiegende Verantwortung auf sich. Durch diese Entscheidung erleidet, das kann man nicht übersehen, das eu- 936 NW 24/1983 (38.);

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1983 (NW ZK SED DDR 1983, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1983 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1983 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 (NW ZK SED DDR 1983, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-960).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der ist rückläufig. Bewährt hat sich die lückenlose Dokumentstion der Betreuungs- und Vollzugsmaßnahmen gegenüber verhafteten Ausländern sowie deren Verhaltensweisen bei der erfolgreichen Zurückweisung von Beschwerden seitens der Ständigen Vertretung der in der angebliche Unzulänglichkeiten in der medizinischen Betreuung und Versorgung Verhafteter gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht.