Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1983, Seite 846

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 846 (NW ZK SED DDR 1983, S. 846); 1 Die DKP bereitet sich auf den 7. Parteitag vor ' j j ■ 1 Von Kurt Fritsch, j Mitglied des Präsidiums und Sekretariats des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei „Alles für den Frieden! - Die sozialen und demokratischen Rechte verteidigen!" Diese Losung prägte die Politik und die Beschlüsse des 6. Parteitages der Deutschen Kommunistischen Partei, der Ende Mai 1981 in Hannover stattfand. Sie bestimmte seitdem das Handeln aller Mitglieder, Organisationen und Vor stände der DKP. Der Parteivorstand der DKP hat auf seiner 7. Tagung am 19. und 20. März dieses Jahres den 7. Parteitag für die Zeit vom 6. bis 8. Januar 1984 nach Nürnberg einberufen. Die Aufgaben der ganzen Partei in der Vorbereitung des Parteitages wurden von dieser Tagung in der Entschließung „Stärkt die Partei des Friedens und der Arbeit" beschlossen. Mit dieser Entscheidung wurden drei zentrale politische Aufgaben hervorgehoben, die aus den elementaren Lebensinteressen unseres arbeitenden Volkes und unseres Landes erwachsen: die für Ende 1983 vorgesehene Stationierung der US-Mittelstrek-ken-Atomraketen zu verhindern; einen wirksamen Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit zu entfalten und die verschärfte Krisenpolitik des Großkapitals durch die Verteidigung der sozialen Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse abzuwehren; einen wachsenden Widerstand gegen die fortschreitende Rechtsentwicklung, die entschiedene Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten zu entwickeln. Diese Kampforientierung wurde mit der Aufgabe ver- bunden, die Partei vor allem durch die Gewinnung neuer Mitglieder au§ den Reihen der Industriearbeiter zu stärken, die Zahl der Betriebsgruppen zu vergrößern und die Kraft unserer Partei für die stärkere Entfaltung des Kampfes der Arbeiterklasse und der demokratischen Bewegungen noch wirksamer werden zu lassen.' Mit dieser Orientierung wird die Generallinie unseres 6. Parteitages auf dem Weg zum 7. Parteitag fortgesetzt. Die Rechenschaftslegung, die Diskussionen und Beschlüsse der Jahreshauptversammlungen unserer Grundorganisationen - der Betriebs-, Wohngebiets- und Hochschul- „Alles für den Frieden!" Diese Losung unseres 6. Parteitages hat sich in Kämpfen, Aktionen und Bewegungen als mobilisierende und einigende Idee erwiesen. In den Losungen konkreter Aktionen ist sie stets als bestimmendes Element enthalten. So in der Losung „Gegen Rotstift und Raketen" im Kampf gegen den sozialen Kahlschlag der Bonner Rechtskoaliation. In der Verbindung des sozialen Kampfes mit dem Friedenskampf entstand die Forderung „Arbeitsplätze statt Raketen". Sie ist für unsere Partei nicht nur eine Losung, sondern ein Programm, das von den Belegschaften Dutzender industrieller Konzernbetriebe aufgegriffen und variiert wurde. „Stahlwerk statt Raketen" und „Rohre gruppen der DKP -, der Kreisdelegiertenkonferenzen bzw. Kreismitgliederversammlungen und der Bezirksdelegiertenkonferenzen vermitteln davon ein sehr lebendiges Bild. Es ist das Bild der revolutionären, marxistischen Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland, deren Rolle in den Kämpfen unserer Tage wächst, deren Unverzicht-barkeit immer deutlicher erkennbar wird und die durch keine andere Partei oder Organisation zu ersetzen ist. Es ist das Bild einer erfolgreichen Partei, die in den Kämpfen im eigenen Land stets konsequent auf den Positionen des proletarischen Internationalismus steht. statt Raketen" waren zum Beispiel Losungen der Stahlarbeiter von Hoesch und Mannesmann. Man könnte dazu Dutzende Beispiele nennen. Jugendliche, denen das herrschende Großkapital die Berufsausbildung verweigert, gingen unter der Losung „Lehrstellen statt Raketen" auf die Straße; Schüler und Studenten forderten „Bildung statt Bomben" usw. usf. „Alles für den Frieden!", diese Losung des 6. Parteitages der Deutschen Kommunistischen Partei hatte eine große mobilisierende Wirkung. Durch das überzeugende, massenorientierte Wirken Zehntausender Kommunisten förderte sie die Erkenntnis, daß der Krieg keine schicksalhafte Zwangsläufigkeit ist, daß der Kampf für Frieden und gegen sozialen Abbau 846 NW 21/1983 (38.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1983 (NW ZK SED DDR 1983, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1983 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1983 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 (NW ZK SED DDR 1983, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-960).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Prinzips ist. Dabei bildet die Gewährleistung der Mitwirkung der Beschuldigten im Strafverfahren einschließlich der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Verteidigung eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.