Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1983, Seite 80

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 80 (NW ZK SED DDR 1983, S. 80); beizutragen, daß der Kurs beibehalten und daß auf dem Wege der Erneuerung weiter vorangeschritten wird. Das entspricht den Erwartungen der Franzosen. Inzwischen ist achtzehn Monate lang gearbeitet worden, und es wurden Fortschritte erzielt. Sie sind noch bescheiden, denn wir stehen erst am Anfang des Vormarsches in Richtung der von den Franzosen gesteckten Ziele. Mit den ersten Maßnahmen und Reformen konnte eine Verschlechterung der Lage der Werktätigen abgeblockt werden. Bei der Lösung der Hauptprobleme des Landes sind wir aber noch nicht wirklich vorangekommen. Unter diesen Bedingungen können die Werktätigen, die sich für die Linke ausgesprochen haben, mit Recht davon ausgehen, daß die Fortschritte noch nicht genügen und daß auf diesem Wege weitergegangen werden muß. Vom XXIV. Parteitag der FKP wurde hervorgehoben, daß Frankreich ein entwickeltes Land ist. Innerhalb einer Generation haben sich wesentliche Veränderungen auf dem Gebiet der Produktion, der Produktivität, des Konsums, der Erziehung und Bildung, der Lebens- und Arbeitsbedingungen vollzogen. Heute erweist sich das kapitalistische System jedoch in zunehmendem Maße außerstande, die entscheidenden Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung zu lösen. Das Lebensniveau in unserem Land ist zwar hoch, es bestehen jedoch enorme Ungleichheiten. Eine kleine Kaste Privilegierter verfügt über den größten Teil des Vermögens. Von dreiundzwanzig Millionen Arbeitsfähigen und siebzehneinhalb Millionen Lohnempfängern sind zwei Millionen Männer, Frauen und Jugendliche arbeitslos. Im vergangenen September rief unsere Parteiführung die Werktätigen auf, überall im Lande den Kampf für die wirtschaftliche Erneuerung und den Wandel in der Beschäftigungslage einzuleiten. Die Politik der FKP zielt auf Wachstum, sozialen Fortschritt und Beschäftigung ab. Ihre Verwirklichung stößt aber auf große Hindernisse. Die Kommunistische Partei mobilisiert die Werktätigen in den Betrieben und Banken, sich dem Kapitalexport zu widersetzen und bei der Erteilung der Bankkredite der nationalen Produktion den Vorrang einzuräumen, um den Inlandsmarkt zurückzuerobern und zugleich den Export harmonisch zu entwickeln. Die auf gegenseitigen Interessen beruhende internationale Zusammenarbeit mit allen potentiellen Partnern Frankreichs muß gefördert werden. So sind zum Beispiel umfassende Derselbe konstruktive Wille liegt der Haltung der FKP auf internationaler Ebene zugrunde. Die Vereinigten Staaten vervielfachen den Druck und das Diktat auf allen Gebieten. Im militärischen Bereich eskalieren sie das Wettrüsten, das voller Gefahren für den Weltfrieden und ruinös für die Völker ist. Die sozialistischen Länder müssen gezwungenermaßen ein Gegengewicht zu den Auswirkungen dieser Eskalation schaffen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig versucht die amerikanische Administration, die positiven Ergebnisse der Politik der friedlichen Koexistenz, der Zusammenarbeit und des gegenseitig vorteilhaften Austauschs zwischen den Völkern erneut in Frage zu stellen. Sie verhängt Sanktionen gegen jeden, der sich ihren Anweisungen widersetzt. Das von Reagan verkündete Embargo gegen die Erdgasleitung Sibirien-Westeuropa ist jedoch gescheitert. Dabei ist die feste Haltung der französischen Regierung zu würdigen, die den Forderungen des Weißen Hauses nicht nachcjab. Die zunehmende Aggressivität des Imperialismus ist ein Ausdruck seiner Krise. Doch erfor- Möglichkeiten für eine bessere Kooperation mit den sozialistischen Ländern gegeben. Entgegen den Behauptungen der Unternehmer sind die französischen Betriebe nicht Opfer überhöhter Lohn- und Soziallasten, sondern übermäßiger finanzieller Abschöpfungen, regelrechter Plünderungen im Verein mit einer Unternehmensführung, die ausschließlich vom Profit ausgeht. Deshalb ruft die Kommunistische Partei dazu auf, gegen die negative Kapitalverwendung, für eine angemessenere Besteuerung der großen Vermögen, für die Änderung der staatlichen Stützungen und ihre bessere Kontrolle zu kämpfen. dert die jüngste Entwicklung der internationalen Lage den weltweiten Zusammenschluß und das gemeinsame Handeln aller Kräfte, die für Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und das Glück der Menschen wirken. Die Französische Kommunistische Partei unterstützt den breiten Zusammenschluß aller, die sich für die Beendigung des Wettrüstens, für Verhandlungen zwischen Ost und West sowie dafür einsetzen, daß die Mittel, die für den Tod vergeudet werden, dem Kampf für das Leben, gegen Hunger und Elend zugute kommen. In unserem Land haben sich die Aktionen vervielfacht. Auf der Kundgebung vom 20. Juni in Paris kamen auf den Aufruf von 100 Persönlichkeiten 250 000 Männer und Frauen zusammen, um für den Frieden zu demonstrieren. Die Aktionen wollen wir noch verstärken, zumal die Vereinigten Staaten nach wie vor ihre Pershingraketen in Europa stationieren wollen. o Vor 18 Monaten hat die Mehrheit der französischen Wähler die Linke an die Regierung gebracht in der Hoffnung auf eine Wende im Lande. Diese Hoffnung lebt im tiefsten Innern unseres Volkes. Für eine breite Volksbewegung gegen das Wettrüsten 80 NW 2/1983 (38.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1983 (NW ZK SED DDR 1983, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1983 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1983 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 (NW ZK SED DDR 1983, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-960).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit oder der Begehung krimineller Handlungen standen, sind die ihm zum Erkennen der Feindhandlungen oder kriminellen Machenschaften vermittelten Kenntnisse von Bedeutung.