Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1983, Seite 80

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 80 (NW ZK SED DDR 1983, S. 80); beizutragen, daß der Kurs beibehalten und daß auf dem Wege der Erneuerung weiter vorangeschritten wird. Das entspricht den Erwartungen der Franzosen. Inzwischen ist achtzehn Monate lang gearbeitet worden, und es wurden Fortschritte erzielt. Sie sind noch bescheiden, denn wir stehen erst am Anfang des Vormarsches in Richtung der von den Franzosen gesteckten Ziele. Mit den ersten Maßnahmen und Reformen konnte eine Verschlechterung der Lage der Werktätigen abgeblockt werden. Bei der Lösung der Hauptprobleme des Landes sind wir aber noch nicht wirklich vorangekommen. Unter diesen Bedingungen können die Werktätigen, die sich für die Linke ausgesprochen haben, mit Recht davon ausgehen, daß die Fortschritte noch nicht genügen und daß auf diesem Wege weitergegangen werden muß. Vom XXIV. Parteitag der FKP wurde hervorgehoben, daß Frankreich ein entwickeltes Land ist. Innerhalb einer Generation haben sich wesentliche Veränderungen auf dem Gebiet der Produktion, der Produktivität, des Konsums, der Erziehung und Bildung, der Lebens- und Arbeitsbedingungen vollzogen. Heute erweist sich das kapitalistische System jedoch in zunehmendem Maße außerstande, die entscheidenden Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung zu lösen. Das Lebensniveau in unserem Land ist zwar hoch, es bestehen jedoch enorme Ungleichheiten. Eine kleine Kaste Privilegierter verfügt über den größten Teil des Vermögens. Von dreiundzwanzig Millionen Arbeitsfähigen und siebzehneinhalb Millionen Lohnempfängern sind zwei Millionen Männer, Frauen und Jugendliche arbeitslos. Im vergangenen September rief unsere Parteiführung die Werktätigen auf, überall im Lande den Kampf für die wirtschaftliche Erneuerung und den Wandel in der Beschäftigungslage einzuleiten. Die Politik der FKP zielt auf Wachstum, sozialen Fortschritt und Beschäftigung ab. Ihre Verwirklichung stößt aber auf große Hindernisse. Die Kommunistische Partei mobilisiert die Werktätigen in den Betrieben und Banken, sich dem Kapitalexport zu widersetzen und bei der Erteilung der Bankkredite der nationalen Produktion den Vorrang einzuräumen, um den Inlandsmarkt zurückzuerobern und zugleich den Export harmonisch zu entwickeln. Die auf gegenseitigen Interessen beruhende internationale Zusammenarbeit mit allen potentiellen Partnern Frankreichs muß gefördert werden. So sind zum Beispiel umfassende Derselbe konstruktive Wille liegt der Haltung der FKP auf internationaler Ebene zugrunde. Die Vereinigten Staaten vervielfachen den Druck und das Diktat auf allen Gebieten. Im militärischen Bereich eskalieren sie das Wettrüsten, das voller Gefahren für den Weltfrieden und ruinös für die Völker ist. Die sozialistischen Länder müssen gezwungenermaßen ein Gegengewicht zu den Auswirkungen dieser Eskalation schaffen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig versucht die amerikanische Administration, die positiven Ergebnisse der Politik der friedlichen Koexistenz, der Zusammenarbeit und des gegenseitig vorteilhaften Austauschs zwischen den Völkern erneut in Frage zu stellen. Sie verhängt Sanktionen gegen jeden, der sich ihren Anweisungen widersetzt. Das von Reagan verkündete Embargo gegen die Erdgasleitung Sibirien-Westeuropa ist jedoch gescheitert. Dabei ist die feste Haltung der französischen Regierung zu würdigen, die den Forderungen des Weißen Hauses nicht nachcjab. Die zunehmende Aggressivität des Imperialismus ist ein Ausdruck seiner Krise. Doch erfor- Möglichkeiten für eine bessere Kooperation mit den sozialistischen Ländern gegeben. Entgegen den Behauptungen der Unternehmer sind die französischen Betriebe nicht Opfer überhöhter Lohn- und Soziallasten, sondern übermäßiger finanzieller Abschöpfungen, regelrechter Plünderungen im Verein mit einer Unternehmensführung, die ausschließlich vom Profit ausgeht. Deshalb ruft die Kommunistische Partei dazu auf, gegen die negative Kapitalverwendung, für eine angemessenere Besteuerung der großen Vermögen, für die Änderung der staatlichen Stützungen und ihre bessere Kontrolle zu kämpfen. dert die jüngste Entwicklung der internationalen Lage den weltweiten Zusammenschluß und das gemeinsame Handeln aller Kräfte, die für Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und das Glück der Menschen wirken. Die Französische Kommunistische Partei unterstützt den breiten Zusammenschluß aller, die sich für die Beendigung des Wettrüstens, für Verhandlungen zwischen Ost und West sowie dafür einsetzen, daß die Mittel, die für den Tod vergeudet werden, dem Kampf für das Leben, gegen Hunger und Elend zugute kommen. In unserem Land haben sich die Aktionen vervielfacht. Auf der Kundgebung vom 20. Juni in Paris kamen auf den Aufruf von 100 Persönlichkeiten 250 000 Männer und Frauen zusammen, um für den Frieden zu demonstrieren. Die Aktionen wollen wir noch verstärken, zumal die Vereinigten Staaten nach wie vor ihre Pershingraketen in Europa stationieren wollen. o Vor 18 Monaten hat die Mehrheit der französischen Wähler die Linke an die Regierung gebracht in der Hoffnung auf eine Wende im Lande. Diese Hoffnung lebt im tiefsten Innern unseres Volkes. Für eine breite Volksbewegung gegen das Wettrüsten 80 NW 2/1983 (38.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 80 (NW ZK SED DDR 1983, S. 80) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 80 (NW ZK SED DDR 1983, S. 80)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1983 (NW ZK SED DDR 1983, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1983 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1983 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 (NW ZK SED DDR 1983, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-960).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirks Verwaltungen Versorgungsbasen zu planen und vorzubereiten. Ihre standortmäßige Entfaltung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes ist im Rahmen der Ausweichplanung festzulegen.

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