Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1983, Seite 798

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 798 (NW ZK SED DDR 1983, S. 798); Industrieanlagen, Gebäude usw. „schont", in der BRD und anderen NATO-Staaten unseres Kontinents disloziert wird.- Denn nach offiziellen Äußerungen hoher NATO-Militärs ist die Neutronenbombe einzig und allein für den „europäischen Kriegsschauplatz" geeignet. In Lateinamerika setzen die USA nicht nur ihre militärische Unterstützung für Mörderregimes wie in San Salvador fort, sondern eskalieren ihre Droh- und Gewaltpolitik. Konfliktherde werden noch zusätzlich angeheizt oder neu geschaffen. Im Sommer dieses Jahres begann unter Beteiligung von 22 000 US-Offizieren und Soldaten, unter Einsatz einer ganzen Kriegsschiff-Armada und Hunderter Kriegsflugzeuge ein als „Manöver" getarnter großangelegter Aggressionsakt gegen das freie Nikaragua unter Einbeziehung von Kontingenten der honduranischen Armee und Somoza-Söldnern. Etwa zur gleichen Zeit weilten Vertreter des salvadorianischen Mörderregimes in Israel und versicherten sich der militärischen Untersfützung des Zionistenregimes. Darüber hinaus entwickelte sich die militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und Honduras. Nach den Eskalationsplänen des Pentagons und des Wei- Aktionen gegen Kriegsgefahr Die Eskalation des friedensgefährdenden Kurses der aggressivsten Kreise des Imperialismus bringt zweifellos große, ja tödliche Gefahren für die Menschheit mit sich. Doch gleichzeitig ist unübersehbar, daß „auf allen Kontinenten Millionen Menschen mit vielfältigen Aktionen um Frieden und Abrüstung (ringen)"1 * 3, wie die 6. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei hervorhob. Das Jahr 1983 wurde und wird durch neue, weitgehende Friedensinitiativen des realen Sozialismus geprägt, dessen friedenserhaltende und friedensgebie- NW 20/1983 (38.) ßen Hauses will Washington Honduras befähigen, eine Rolle in Mittelamerika zu spielen, parallel zu der Rolle Israels im Nahen Osten und der Südafrikas im südlichen Afrika. Im Nahen und Mittleren Osten sowie in anderen afrikanischen Ländern sind - wie bereits eingangs erwähnt - weitere großangelegte militärische Aktionen im Gange bzw. in Vorbereitung. Die „schnelle Eingreiftruppe" übt Besetzungen strategisch wichtiger Gebiete in der Golfregion. Amerikanische Marineinfanterie agiert und provoziert an den Grenzen Äthiopiens. Durch militärische Aktionen im Tschad will sich die USA wichtige Stützpunkte gegen Libyen sichern. Südafrika erhält weitere umfassende militärische Unterstützung, um seine Aggressionsakte gegen Angola und Mo-çambique verstärken zu können und die Okkupation Namibias möglichst zu verewigen. Die USA mischen sich unter Anwendung militärischer Gewalt direkt in die Angelegenheiten Libanons ein und eskalieren die bewaffnete Intervention durch Einbeziehung von NATO-Verbünde-ten, um Libanon zur Akzeptierung der knechtenden Bedingungen einer Separatabmachung mit Israel zu zwingen. Gleichzeitig wird Syrien in wachsendem Maße bedroht. nehmen weltweit zu tende Kraft noch nie so deutlich in das Blickfeld der Völker rückte wie gegenwärtig. Die kommunistischen Parteien auf deutschem Boden richteten einen eindringlichen Appell an die Parteien der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und die Jugendverbände, an alle Menschen in Europa, die in Frieden leben wollen, alles zu tun, um die Kriegsgefahr abzuwenden. Sie verweisen auf die entsprechenden vorliegenden Vorschläge, die diesem Ziel dienen. Mit der Prager Deklaration der Teilnehmerstaaten des War- schauer Vertrages liegt ein umfassendes, konstruktives Programm zur Beendigung des Wettrüstens, zur Eindämmung des imperialistischen Konfronta-tions- und Hochrüstungskurses vor, das die strikte Einhaltung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und die Wahrung ihrer Souveränität einschließt. Es beeinflußt nicht nur das Ringen der Völker Europas zur Verhinderung der Stationierung neuer, für den nuklearen Erstschlag bestimmter US-amerikanischer Raketen. Dieses bedeutsame Dokument findet auf allen Kontinenten Widerhall, und sein konstruktiver Gehalt stimuliert den Kampf gegen jegliche abenteuerliche Versuche, den Prozeß der nationalen und sozialen Befreiung mit Waffengewalt aufzuhalten. Mit Fug und Recht konnte die 6. Tagung des ZK der SED feststellen, „daß sich die Kräfte des Friedens stärker als die des Krieges erweisen, wenn sie sich zu entschlossenem Handeln verständigen und in breitesten Aktionen national und international Zusammenwirken"4. Gleichzeitig machten die Staaten des Warschauer Vertrages wiederholt unmißverständlich klar, daß alle imperialistischen Machenschaften zur Veränderung des militärstrategischen Gleichgewichts, zur Erlangung der militärischen Überlegenheit, scheitern werden. Sie werden, wenn die Notwendigkeit besteht, rechtzeitig effektive Gegenmaßnahmen ergreifen, um den Gefahren für den Frieden wirksam zu begegnen. Daran wurde, wie aus den entsprechenden Erklärungen hervorgeht, kein Zweifel gelassen. Siegfried Ullrich Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR 1) 6. Tagung des Zentralkomitees der SED, Aus dem Bericht des Politbüros an das ZK der SED, Berlin 1983, S. 10 2У Zitiert nach: Horizont, Berlin 7/1983, S. 8 3) 6. Tagung des Zentralkomitees der SED, Aus dem Bericht des Politbüros an das ZK der SED, Berlin 1983, S. 9 4) Ebenda, S. 9/10 798;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 798 (NW ZK SED DDR 1983, S. 798) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 798 (NW ZK SED DDR 1983, S. 798)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1983 (NW ZK SED DDR 1983, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1983 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1983 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 (NW ZK SED DDR 1983, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-960).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Fällen aus dem Charakter der Festnahmesituation nicht von vornherein der Verdacht einer Straftat ergibt, sondern zunächst Verdachtshinweise geprüft werden müssen.

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