Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1983, Seite 77

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 77 (NW ZK SED DDR 1983, S. 77); von anderen Regierungsstellen und Forschungseinrichtungen sowie Journalisten und Vertreter konterrevolutionärer Emigrantenorganisationen teil. In direkter Fortsetzung der Londoner Kreuzzugs-Rede Reagans wurde ein Programm unverhüllter Einmischung in die inneren Angelegenheiten sozialistischer Länder, der staatlich gesteuerten Diversion und Subversion beraten und präzisiert. Der amerikanische Außenminister Shultz - einer der Hauptredner auf dieser Konferenz - interpretierte dieses gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das . Nichteinmischungsprinzip der UNO gerichtete Konzept in völliger Verdrehung der tatsächlichen Ziele dahingehend, es würde „ein neues Zeitalter demokratischer Reform und Revolution" in den sozialisti- Abgestimmtes Konzept des Eine Information aus Südkorea unterstreicht, daß die abenteuerlichen Gedanken des amerikanischen Außenministers keine Privatmeinung sind. Auf einer in Seoul abgehaltenen Medienkonferenz formulierte am 7. Oktober 1982 ein US-Generalmajor namens Singlaub ein Hauptelement der amerikanischen Globalstrategie wie folgt: „Der Prozeß der Befreiung hinter dem Eisernen und Bambusvorhang muß erneuert, unterstützt, koordiniert und soweit wie möglich aufrechterhalten werden." Bei dem Versuch, diese friedensgefährdende Konflikt-Strategie als eine Art sportlichen Wettstreit darzustellen, wurde der USA-Generalmajor bemerkenswert offen: Ebenso wie es beim Fußball- oder Rugby-Spiel nicht möglich ist zu gewinnen, „ohne daß der Ball hinter die gegnerische Torlinie gerät, kann der Westen diesen Konflikt nicht gewinnen, wenn dieser Strategie nicht eine offensive Komponente beigefügt wird". Was soll in offensiver Weise hinter die „gegnerische Torlinie", sehen Ländern beschleunigen. Es gehe darum - so Shultz -, daß sich in den sozialistischen Staaten aus Spannungen ein Wandel entwickeln kann. Wörtlich sagte er: „Und wir wollen dazu beitragen, daß dies geschieht." Auch über das Wie der Verwirklichung dieser Ziele sprach er ganz ungeniert. Eine Schlüsselrolle haben dabei konterrevolutionäre Personen und Gruppen in kommunistischen Staaten. „Es ist unsere Verantwortung", so Shultz, „sowohl moralisch als auch strategisch, ihre Hilferufe zu hören." Wohlgemerkt: Eine solche Provokation und die kaum verhüllte Ankündigung einer unterstützenden Intervention kommt aus dem Munde des Außenministers der Führungsmacht des Imperialismus. Das Kreuzzugsdènken hat -wie man sieht - auch die Diplomatie erfaßt. USA-Imperialismus also in die sozialistischen Staaten getragen werden? Das ist nach den eigenen Worten der aggressivsten Kreise des Imperialismus das „Gift der Auflösung". Und um es beim richtigen Namen zu nennen: Das bedeutet Desinformation, es bedeutet, mit Tatsachenverdrehung, mit Lüge, mit politischer Demagogie das Bewußtsein der Menschen vernebeln zu wollen und so den Sozialismus in aggressiver Weise anzugreifen. Dazu gehört, mit der immer wieder und in immer neuen Varianten wiederholten Jahrhundertlüge von der „Bedrohung aus dem Osten" die Verbrechen des Imperialismus an der Menschheit zu verdecken Und die seit 65 Jahren vom Sozialismus ausgehende Friedenspolitik zu verleumden. Immer wieder werden Vorwände konstruiert, um die völkerrechtswidrige Einmischung imperialistischer Länder in sozialistische Staaten rechtfertigen zu können. Das Gerede von der „Wahrung der Menschenrechte" dient den Imperialisten nur als ideologi- Neue sowjetische Friedensvorschläge Die Sowjetunion ist für eine j Vereinbarung auch darüber, j daß von beiden Seiten nicht ; nur nukleare, sondern auch j konventionelle Waffen nicht als erste eingesetzt werden. Die Sowjetunion ist bereit, die strategische Rüstung um mehr als 25 Prozent zu reduzieren. Die Zahl der Trägermittel strategischer Waffen soll auf beiden Seiten gleich sein. Die Sowjetunion schlägt vor, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe wesentlich zu verringern und die Weiterentwicklung der Kernwaffen maximal zu begrenzen. Die Sowjetunion bekräftigt den Vorschlag, ein Abkommen darüber abzuschließen, auf alle Arten von Kernwaffen - sowohl mittlerer Reichweite als auch taktischer Waffen, die bestimmt sind, Ziele in Europa zu treffen zu verzichten. Die Sowjetunion ist bereit, darauf einzugehen, in Europa genausoviele Raketen zu behalten, wie Großbritannien und Frankreich besitzen. Sollte sich die Zahl der britischen und französischen Raketen verringern, so würde auch die Zahl der sowjeti sehen Raketen um genauso-viel zurückgehen. Die Sowjetunion ist für eine Reduzierung der Zahl der Trä gerflugzeuge für Kernwaffen mittlerer Reichweite, die sowohl die UdSSR als auch die NATO-Länder in der betref fenden Region haben, auf ein für beide Seiten gleiches Ni veau. (Juri Andropow, Generalsekretär des 2K der KPdSU, auf der Festsitzung zum 60. Jahrestag der UdSSR) NW 2/1983 (38.) 1;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1983 (NW ZK SED DDR 1983, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1983 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1983 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 (NW ZK SED DDR 1983, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-960).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle und vor allem ihres Inhalts. Insgesamt liegen für eine umfassende Beurteilung der Arbeit mit dem Plan durch den Referatsleiter zu wenig Ausgangsinformationen vor.