Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1983, Seite 768

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 768 (NW ZK SED DDR 1983, S. 768); Vervollkommnung der Rolle des Staates. In den vergangenen Jahren wuden bereits wichtige organisatorische Veränderungen vorgenommen. Beispielsweise wurden die Branchenministerien zu einem Ministerium für Industrie zusammengefaßt. Die Aufgaben der Ministerien und zentraleji Behörden werden genauer festgelegt. In Ungarn wurde 1968 die Wirtschaftsführung wesentlich verändert. Die staatlichen Pläne werden grundsätzlich mit ökonomischen Mitteln und Regelungen durchgesetzt. Das Zentralkomitee bestätigte, daß in der Phase der intensiven ökonomischen Entwicklung und der äußeren weltwirtschaftlichen Einflüsse das gegenwärtige System der Wirtschaftslenkung beibehalten und weiterentwickelt wird. Im Be- Das Zentralkomitee befaßte sich ausführlich mit Fragen der ideologischen Arbeit. Es hat für notwendig erachtet, die führende Rolle der Partei in allen Sphären des ideologischen Lebens weiter zu verstärken. Der ideologische Kampf hat sich im internationalen Maßstab außerordentlich verschärft. Die reaktionärsten Kreise des Imperialismus setzen alle Mittel ein, um den Antikommunismus zu verbreiten. Zu ihren Methoden geholt auch, anknüpfend an die vorhandenen Wachstumsprobleme des Sozialismus, die Menschen mit falschen Alternativen in die Irre zu führen. Vor allem widmet die USAP der idellen Einheit der Partei, der Klärung strittiger Fragen auf prinzipieller Grundlage größere Aufmerksamkeit. Dazu gilt es die theoretische, ideologische Arbeit der Partei auf allen Ebenen zu verbessern. Zugleich ist es unerläßlich, daß die Mitglieder der Partei die Parteibeschlüsse konsequent verwirklichen, hinter den politischen Stellungnahmen der Parteiführung stehen und nach den marxistisch-leninistischen Grundprinzipien der Partei han- schluß heißt es dazu: „Das System der Wirtschaftssteuerung entwickelt sich auch in Zukunft im Rahmen der sozialistischen Planwirtschaft." Es erscheint zugleich angebracht, klarer zu formulieren, worin die führende Rolle der Partei und des Staates in der Leitung der sozialistischen Wirtschaft besteht und durch Anwendung welcher Methoden diese Leitung am effektivsten gewährleistet werden kann. Die USAP ist bestrebt, der führenden Rolle der Partei einen prinzipiellen Charakter und einen politischen Inhalt zu geben. Die Parteiorganisationen müssen ihre Kräfte darauf konzentrieren, den ökonomischen Zielen der Partei mit politischen Mitteln Geltung zu verschaffen. dein. In Zukunft soll der Erfüllung der Verpflichtungen der Parteimitglieder entschiedener Geltung verschafft werden. Das Zentralkomitee hat festgestellt, daß die Partei sich seit dem XII. Parteitag einheitlich entwickelt hat. Ihre Zusammensetzung und Mitgliederzahl entspricht den Erfordernissen. Die rund 850 000 Parteimitglieder erstrecken sich über die Gesamtheit der ungarischen Gesellschaft. Sie sind in der Lage, einen wirksamen politischen Einfluß auf die verschiedenen Schichten der Bevölkerung auszuüben. Das durchschnittliche Wachstumstempo der Mitgliederzahl gewährleistet einen kontinuierlichen Nachwuchs an Parteimitgliedern. Die Mehrzahl der neu aufgenommenen Parteimitglieder entstammt der Arbeiterklasse, wobei sich der Anteil an Jugendlichen und Frauen erhöht. Trotz alledem muß die Partei ihren Einfluß auf die Jugend weiter verstärken. Das gilt für alle Schichten der Jugend, besonders aber für die Arbeiterjugend und die junge Intelligenz, aus deren Reihen in Zukunft eine grö- ßere Zahl in die Partei aufgenommen werden soll. Das Zentralkomitee anerkennt das bewährte politische Eintreten der Mitglieder für die Sache der Partei. Das war besonders im Laufe der letzten Jahre zu spüren, als es infolge der wirtschaftlichen Sorgen notwendig war, auch Maßnahmen zu ergreifen, die vorübergehend die Lebensbedingungen der Bevölkerung negativ beeinflußten. Hinsichtlich der politischen Führungstätigkeit der Partei gibt es noch viele Reserven. Das Niveau des Arbeitsstils und der Arbeitsmethoden der Parteiorganisationen muß weiter gehoben werden, damit die politischen Aufgaben erfolgreich gelöst werden. Manches leitende Parteiorgan reglementiert die Arbeit der Grundorganisationen zu stark und entzieht sie damit einer lebendigen politischen Tätigkeit. Das Zentralkomitee betonte, daß die heutigen Bedingungen eine größere politische Aktivität erfordern, eine Verbreiterung des Parteieinflusses auf das Denken der Öffentlichkeit. Die Parteiorganisationen werden dazu angeregt, nichtzuzulassen, daßsievon ihren grundlegenden politischen Aufgaben abgelenkt werden. Die Verbesserung der Arbeitsmethoden und des Arbeitsstils der Partei ist nicht nur eine Parteiangelegenheit im engeren Sinne. Sie besitzt größere Bedeutung, wirkt sie doch zurück auf die Politik und strahlt zugleich auf die Tätigkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Organe aus. Die weitere Vertiefung der Demokratie im gesellschaftlichen Leben, die Erhöhung der Effektivität von Verwaltung und Leitung hängen in hohem Maße davon ab, welches Beispiel die Partei und ihre Organisationen geben. Das Aprilplenum des Zentralkomitees der USAP hat eindeutig sichtbar gemacht, daß die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei weiterhin auf dem vom XII. Parteitag vorgezeichneten Weg voranschreiten wird. Höhere Effektivität der Führungstätigkeit notwendig 768 NW 19/1983 (38.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 768 (NW ZK SED DDR 1983, S. 768) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 768 (NW ZK SED DDR 1983, S. 768)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1983 (NW ZK SED DDR 1983, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1983 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1983 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 (NW ZK SED DDR 1983, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-960).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.

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