Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1983, Seite 636

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 636 (NW ZK SED DDR 1983, S. 636); Wie bläst das Monopolkapital in der BRD zur Treibjagd auf kranke Arbeiter? Hochrüstung trifft voll die Bevölkerung Profitstreben geht über die Gesundheit Wer nicht arbeiten kann, der fliegt Die von den aggressivsten imperialistischen Kreisen, besonders der USA, angeheizte Hochrüstung führt zu immer verheerenderen Folgen. In den imperialistischen Ländern treffen sie in kaum dagewesenem Maße die werktätige Bevölkerung. Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Hoffnungslosigkeit, Rotstiftpolitik auf der ganzen Linie bis hin zum Gesundheitswesen stehen als unwiderlegbare Beweise. Die BRD ist davon nicht nur nicht ausgenommen, sondern zählt mit zu den Staaten, in denen die Werktätigen den von der CDU/CSU/FDP-Koalition gesteuerten friedensgefährdenden und zugleich die Staatsfinanzen zerrüttenden Kurs der Reagan-Administration in besonderem Maße auch auf sozialem Gebiet zu spüren bekommen. Man braucht sich nur den im Juni beschlossenen neuen Bonner Haushaltsetat anzusehen. Der DGB kommt nicht umhin festzustellen, daß mit den neuesten Beschlüssen die Kohl-Regierung „jetzt auch in der Sozialpolitik endgültig die Wende auf dem Rücken der sozial Schwachen vollzogen" hat. Was den einen -den werktätigen Bürgern - an Beihilfen, Unterstützungen, durch Streichungen, Steuererhöhungen, Beitragserhöhungen in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung skrupellos genommen wird, das wird dem anderen - dem Monopolkapital - gegeben. Steuererleichterungen für die Konzerne sind beispielsweise im neuen Bonner Haushaltsetat ausdrücklich festgeschrieben. Da ist es verständlich, daß Großbanken und Monopole die Kohl-Regierung in den höchsten Tönen loben und zugleich auffordern, an ihrem Kurs der Demontage der Sozialleistungen festzuhalten, der voll die Werktätigen trifft. „Wir machen uns bereits Gedanken darüber, Ihren Arbeitsplatz eventuell neu zu besetzen, wenn es Ihnen nicht möglich ist, Ihre Fehlzeiten in Zukunft zu verringern", ließ auch die Firma Roth in Gaggenau Arbeiter und Angestellte wissen. In Neuss kündigte die Firma Schmolz und Bickenbach kurzerhand 15 Beschäftigten wegen Krankheit oder zwang sie anderweitig dazu, den Betrieb zu verlassen. Eine Metallwarenfabrik im westfälischen Minden schickte einem Beschäftigten sogar den Krankenschein mit der ungeheuerlichen Erklärung zurück: „Anscheinend hat es sich noch nicht weit genug herumgesprochen, daß viele Arbeitsplätze wackeln oder wegrationalisiert werden. Andere Mitarbeiter haben da eine andere Einstellung zur Arbeit und arbeiten weiter, trotz gebrochener Finger und aufgeschnittener Hände, wie es früher allgemein üblich war. In Ihrem eigenen Interesse erwarten wir, daß Sie die Arbeit wieder aufnehmen." Andere Betriebe wie die Gelsen kirchener Firma Ehrenreich wiederum forderten erkrankte Arbeiter und Angestellte zum „persönlichen Gespräch" auf, um so Angst und Druck zu erzeugen. Die Bocholter Eisengießerei’ versuchte sogar, die gesetzlich vorgeschriebene Fortzahlung des Lohnes im Krankheitsfall zu verweigern. Das ist der - von den Unternehmern versteht sich - vielgepriesene Sozialstaat BRD. Doch auch so etwas gibt es dort: Da werden in Betrieben die Krankenstände von Arbeitern durch Aushang am Schwarzerr Brett be- Werktätigen wird in unverblümterWeise gedroht Buchstäblich erschreckende Formen hat heute die Jagd auf Arbeiter und Angestellte angenommen, die durch die Arbeitshetze und die Gefahr drohender Arbeitslosigkeit Repressalien ausgesetzt und gesundheitlich angeschlagen sind bzw. werden. Gerade die immer noch steigende Massenarbeitslosigkeit wird von den Unternehmern als Disziplinierungsmittel gegenüber den noch beschäftigten Arbeitern und Angestellten mißbraucht. Es gibt mehr als eine Tatsache, die das beweist. Die holsteinische Maschinenfabrik Tuchenhagen forderte alle Beschäftigten, die länger als 20 Tage krank waren, auf, ihre „Einstellung zum Arbeitsverhältnis" zu überdenken, damit man nicht gezwungen sei, die Kündigung auszusprechen. 636 NW 16/1983 (38.);

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1983 (NW ZK SED DDR 1983, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1983 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1983 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 (NW ZK SED DDR 1983, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-960).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Beschwerde sachlich gerechtfertigt ist. Trifft dies zu, so ist der Beschwerde unverzüglich abzuhelfen, indem der Beschwerdegrund beseitigt und die Gesetzlichkeit wieder hergestellt wird. In diesen Fällen ist äußerst gewissenhaft zu prüfen, wie weiter zu verfahren ist, denn nicht selten versuchen Beschuldigte, sich mit bestimmten Aussagen interessant zu machen.