Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1983, Seite 558

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 558 (NW ZK SED DDR 1983, S. 558); chen geschaffen werden könnte., Von ganz unterschiedlichen Untersuchungsansätzen aus wurde nachgewiesen, daß für die Kosten eines Arbeitsplatzes in der Rüstungsindustrie rund 1,3- bis 1,5mal mehr Arbeitsplätze in der zivilen Produktion und im Dienst-leistungs- und Sozialbereich sogar das Zwei- bis Vierfache an Arbeitsplätzen geschaffen werden könnte. (Siehe dazu „Neuer Weg" 19/1982, S. 763, „Wie wirkt sich die Hochrüstung auf die Werktätigen im Kapitalismus aus?") Eines der schwerwiegendsten sozialen Probleme der BRD stellt Friedensforscher und Abrüstungsexperten der BRD kamen zu der Erkenntnis, daß sich bei einem Vergleich der 5 größten kapitalistischen Industrieländer -USA, Japan, BRD, Frankreich und Großbritannien - „eine völlige Übereinstimmung von hohen Militärausgaben und hohen Arbeitslosenquoten" nachweisen läßt. „Die Länder mit den höchsten Militärausgabenanteilen USA und Großbritannien rangieren auch an der Spitze der Arbeitslosigkeit." Doch die Rüstung ist nie die alleinige Ursache der Arbeitslosigkeit ігц Kapitalismus. Die Arbeitslosigkeit resultiert vielmehr aus der Tatsache, daß die Produktion von Mehrwert oder Plusmacherei das absolute Gesetz dieser Produktionsweise ist. Aber es bleibt dabei, daß die Rüstung auch hier als Katalysator aller inneren Widersprüche wirkt. Und der Alltag in den imperialistischen Ländern beweist, daß „Kanonen und Butter" nicht zusammenpassen. Die kapitalistische Alternative lautet vielmehr: Kanonen statt Butter, anders ausgedrückt: höhere Rüstung zu Lasten der sozialen Sicherheit der Bürger. Verschwendung in nie dagewesenen Dimensionen. Es ist doch nur logisch, daß alles, was für die Entwicklung und Pro- die Jugendarbeitslosigkeit dar. Nach länger zurückliegenden Berechnungen hätten in der Krise 1974/75 mit „nur" einer Milliarde Rüstungsgeldern - von den 40 bis 50 Milliarden - für rund 100 000 Jugendliche Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Selbst wenn man eine Erhöhung der Ausbildungskosten in den letzten 10 Jahren einkalkuliert, könnte durch eine bloße Verminderung der Rüstungsausgaben der BRD die soziale Schande der Jugendarbeitslosigkeit - 1983 fehlen rund 130 000 Ausbildungsplätze - weitestgehend überwunden werden. duktion von Waffen ausgegeben wird, natürlich nicht den Menschen zugute kommen kann. Ein den Monopolen verschriebenes Medienkonsortium - Presse, Fernsehen, Rundfunk - versucht davon zwar mit allen Mitteln abzulenken, indem es vor allem und skrupellos die Bedrohungslüge strapaziert, doch Tatsachen bleiben Tatsachen. Je länger der Kurs der imperialistischen Hochrüstung anhält, desto schwerer wiegen seine negativen Folgen für die Entwicklung der gesamten kapitalistischen Volkswirtschaft - die Jagd nach Rüstungsprofiten zerrüttet auf die Dauer die materiellen Existenzgrundlagen der Gesellschaft. Es ist inzwischen auch von bürgerlichen Wissenschaftlern bestätigt: Je höher die Rüstungsausgaben, desto niedriger die volkswirtschaftlichen Investitionsraten, das Industriewachstum und um so mehr und größere Belastungen damit für die Bevölkerung. Ganz abgesehen davon, daß die Menschheit einzig und allein von den aggressivsten imperialistischen Kräften bedroht wird, von denen, die lieber heute als morgen die Pershing II und die Marschflugkörper in Westeuropa stationieren wollen. Genosse Erich Honecker verwies in seiner Rede vor den 1. Sekretä- ren der Kreisleitungen am 18. Februar auf den Zusammenhang, der in den kapitalistischen Industrieländern zwischen Krise, Höchrüstung und sozialen Auswirkungen besteht. Er sagte, daß dort Gebrechen zutage treten, die bereits Karl Marx aufgedeckt hat. „In nie dagewesenen Dimensionen werden dort materielle und menschliche Reserven verschwendet, Produktionskapazitäten vernichtet oder brach gelegt."3 Es ist keine Frage, daß für die Hoffnung der Völker auf eine von Ungerechtigkeit freie Welt der real existierende Sozialismus ein nicht versiegender Kraftquell ist. „Denn es gibt in der sozialistischen Gesellschaft keine Klassen und Schichten, die an der Kriegsvorbereitung verdienen, Rüstungsprofite erzielen oder an einer Expansion nach außen interessiert sind."4 Ganz offensichtlich ist, daß die imperialistische Politik der Konfrontation, der militärischem Erpressung und Drbhung gegen den realen Sozialismus auch sozialer Krieg gegen die Werktätigen im eigenen Land bedeutet. Dagegen setzen sich auch in der BRD zunehmend mehr Werktätige zur Wehr. „Bei Raketen sind sie fix, für Arbeitslose tun sie nix" war zum Beispiel eine der Losungen, mit denen Werktätige der BRD bei den Anfang Juni stattgefundenen machtvollen Demonstrationen gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau ihrem Protest über die verhängnisvolle Entwicklung in der BRD Ausdruck verliehen. Und eine andere Losung .kündete von der gewachsenen Kampfbereitschaft in der BRD: „Arbeitslos - nicht wehrlos!" Prof. Dr. Peter Delitz 1) Vgl. Thesen des ZK der SED zum Karl-Marx-Jahr, Dietz Verlag Berlin 1982, S. 26 2) Von der 6. Tagung des ZK der SED, ND vom 16. Juni 1983 3) Beratung des Sekretariats des ZK der SED mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen (ND vom 19./20. Februar 1983) 4) Thesen des ZK der SED zum Karl-Marx-Jahr, Dietz Verlag Berlin 1982, S. 24 Verschwendung in nie dagewesenen Dimensionen 558 NW 14/1983 (38.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 558 (NW ZK SED DDR 1983, S. 558) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 558 (NW ZK SED DDR 1983, S. 558)
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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1983 (NW ZK SED DDR 1983, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1983 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1983 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 (NW ZK SED DDR 1983, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-960).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtlich unbegründet erscheint - wercffen auch diese Prüfungsverfahren von der UntersuchungsjpbteiluhfJ grundsätzlich nicht in offiziellen Prüf ungsakten sPuswiesen.

Verg., Schr., 1983, NW ZK SED DDR, , Seite 558
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