Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1983, Seite 46

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 46 (NW ZK SED DDR 1983, S. 46); pagandazentralen des Pentagons und der Geheimdienste konstruierte Lügen sollen dafür als Beweise dienen. So bringen führende USA-Politiker und -Militärs sowie die vom USA-Militär-Indu-strie-Komplex dirigierten Massenmedien seit 1976 ständig neue Gerüchte über einen Einsatz sowjetischer C-Waffen in Laos, Kampuchea und in Afghanistan in Umlauf. Niemals konnten sie jedoch auch nur die Sp.ur eines Beweises dafür vorlegen. Von der Sowjetunion werden keine C-Waffen eingesetzt, und die Sowjetunion bedroht auch nicht das Leben und die Sicherheit der Völker mit chemischen Kampfstoffen und anderen Massenvernichtungsmitteln. Diese Jacke müssen sich die USA anziehen. Sie haben von 1960 bis 1970 etwa 70 Prozent des Territoriums Südvietnams mit sogenannten Entlaubungsgift verseucht. Mindestens 150 Jahre wird die Natur Vietnams brauchen, um sich von diesem Gift zu erholen. Noch heute sterben Menschen in Vietnam, aber auch in den USA, die mit diesen Waffen Berührung hatten. Erkrankungen an Krebs, Fehlgeburten und Mißbildungen an Neugeborenen häufen sich. Und wie verhielt es sich in Afghanistan? Ja, auch dort wurde der Einsatz von C-Waffen registriert. Ihre Identifizierung ergab jedoch eindeutig: Made in USA. Man hatte sich bei der Auslieferung an afghanische Konterrevolutionäre nicht einmal die Mühe gemacht, an den Granaten, die den Kampfstoff „CS" enthielten. Produktionsort und Herkunftsland, Carlsberg, Pennsylvania 15681, USA, zu entfernen. Der Zeitpunkt für das Verbreiten solcher Verleumdungen und Lügen über die Sowjetuniion war bewußt gewählt. Der Propagandarummel begann nämlich genau dann, als in den USA die binären chemischen Kampfstoffe produktionsreif waren und die Chemie-Rüstungskonzerne aus Profitinteressen alles daransetzten. diese Giftgase auch einzuführen. Also: Nicht die Sowjetunion verletzt die internationalen Verträge über das Verbot des Einsatzes von chemischen Waffen, wie führende Vertreter des Militär-Industrie-Komplexes der USA verleumderisch behaupten, nicht die Sowjetunion betreibt C-Waffen-Hochrüstung, bereitet einen chemischen Krieg vor und setzt chemische Kampfmittel ein, sondern die USA sind dieses Verbrechens schuldig. Die Verdrehungen und Lügen zeigen sich auch noch in anderer Gestalt. Propagandisten der imperialistischen Hochrüstung versuchen, wie das bei all ihren neuen, Maximalprofit abwerfen- den Waffensystemen der Fall ist, eine haushohe sowjetische Überlegenheit zu manipulieren. Mangels Fakten müssen Fotos von sowjetischen Soldaten in Schutzausrüstung als Beweis für die Lüge herhalten, daß die Führung der UdSSR angeblich einen chemischen Krieg vorbereite. Dabei ist doch nur zu verständlich, daß es angesichts der von der chemischen Neuaufrüstung der USA ausgehenden Bedrohung unablässig ist, die Soldaten so auszurüsten und auszubilden, daß sie auch beim Einsatz solcher Waffen durch die USA und deren NATO-Partner ihren Àuf-, trag, das sozialistische Vaterland zu schützen, erfüllen können. Dem Rüstungswahnsinn wirksam begegnen So absurd die Lügen und Verleumdungen auch sind, sie dienen als Rechtfertigung für eine verbrecherische Politik, die ihren Ausdruck findet in dem Rüstungswahnsinn und eben auch in dem C-Waffen-Rüstungspro-gramm der USA. Es bestätigt sich auch hier: Die Lüge von einer angeblichen sowjetischen Bedrohung war und ist seit jeher der propagandistische Tarnmantel für imperialistische Aggressionsvorbereitungen. Sie dient der Täuschung der Volksmassen in den NATO-Staaten, sie soll Verwirrung in der auch in den westlichen Ländern wachsenden Friedensbewegung schaffen und das internationale Klima vergiften. Bei alledem muß beachtet werden, daß die imperialistische Hochrüstung die Schwelle zum Krieg senkt, daß bei den Verfechtern des Hochrüstungs- und Konfrontationskurses ständig damit gerechnet werden muß, daß sie eine Aggression auslösen bzw. aggressive Handlungen in anderen Teilen der Welt schüren und unterstützen. Darum ist die Sorge um die Sicherung des Friedens der hohe Maßstab all unserer Anstrengungen für die politische, wirtschaft- liche und militärische Stärkung des Sozialismus. „Nicht die Vorbereitung auf den Krieg, wodurch die Menschheit zur sinnlosen Verschwendung ihrer materiellen und geistigen Reichtümer verdammt wird, sondern Sicherung des Friedens - das ist in der Tat der einzig vernünftige, einzig konstruktive Leitfaden in das Morgen", sagte Genosse Erich Honecker auf der 5. Tagung des ZK der SED. Und er betonte, „daß bei der Verteidigung des Friedens Fortschritte erzielt werden konnten , daß wir über alle Voraussetzungen verfügen, um auch in Zukunft die großen Ziele bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu realisieren, die Verteidigungskraft der DDR zu erhöhen und dazu beizutragen, daß die Völker vor einem dritten Weltkrieg, vor dem nuklearen Inferno bewahrt werden." Heinrich Nölting Institut für Internationale Politik und Wirtschaft *) *) Bei binären Waffen handelt es sich um ein qualitativ neues chemisches Massenvernichtungsmittel. In einer Granate oder Bombe sind zunächst zwei neutrale, ungiftige Komponenten enthalten. Erst wenn sich beide nach Abschuß miteinander verbinden, wird diese Waffe zu einem menschenvernichtenden Ungeheuer. 46 NW.1/1983 (38.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1983 (NW ZK SED DDR 1983, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1983 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1983 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 (NW ZK SED DDR 1983, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-960).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.