Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1983, Seite 442

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 442 (NW ZK SED DDR 1983, S. 442); TATS ACH EN ZU М ! МРЕ RIAL! S М US Lasten der Krise müssen die Werktätigen tragen Im Wahlprogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl am 6. März 1983 heißt es unter anderem: „Wir schaffen Arbeit und stellen die soziale Gerechtigkeit für alle wieder her." Wie wird dieses Versprechen erfüllt? Für einzelne Industriezweige vorgesehene Rationalisierungskonzeptionen blieben bewußt bis nach der Bundestagswahl am 6. März 1983 in den Schubläden der Unternehmer. So erfuhren zum Beispiel 10 Tage nach der Bundestagswahl die Beschäftigten der Howaldtswerke Deutsche Werft in Hamburg und Kiel, daß im Zuge einer „Sanierung" 4000 Werftarbeiter auf die Straße fliegen. Bei den Großwerften Bremer Vulkan und AG Weser in Bremen und Bremerhaven sollen 3000 Arbeitsplätze vernichtet werden, weitere 2000 bei Blohm und Voß, den Thyssen-Nordseewerken und bei anderen. Solche „Sanierungen" sind für weitere Unternehmen und ganze Industriezweige, zum Beispiel für die Stahlindustrie, vorgesehen. Auf diese Weise werden die Folgen der kapitalistischen Krise skrupellos auf die Schultern der Werktätigen abgewälzt. Seit September 1982 stieg die Zahl der Arbeitslosen in der BRD um eine halbe Million, 2 253 768 BRD-Bürger hatten Ende April 1983 keine Arbeit, 764412 waren Kurzarbeiter. Im CDU/CSU-Wahlprogramm wurde versprochen, neue Lösungen zu entwickeln, „um das Angebot an Ausbildungsplätzen zu sichern und zu erweitern". Im Wahlkampf wurde verkündet, die Unternehmer stellen 30 000 Ausbildungsplätze zusätzlich bereit. Ш für Propaganda und Agitation Was wird zur Erfüllung dieses Versprechens getan? Die BRD-Wirklichkeit beweist, daß hier die Zwangslage vieler Eltern und Jugendlicher zu politischem Kapitalgewinn mißbraucht wurde. Tatsache ist, daß 1983 weniger Lehrstellen vorhanden sind als 1982. Im vergangenen Jahr hatten Anfang Mai 20 bis 30 Prozent der Schulabgänger noch keine Lehrstelle, 1983 sind es 70 Prozent. Nach in der BRD selbst angestellten Berechnungen werden in diesem Jahr 87 000 Jungen und Mädchen ohne Lehrstelle bleiben. Der Mangel an Lehrstellen ist für viele Unternehmer zu einer Quelle für Profit geworden. So werden Lehrlinge unter der Bedingung eingestellt, daß sie die Kosten der Ausbildung selbst tragen. Es ist auch Praxis geworden, Bewerber für eine Lehrstelle „Probearbeit" leisten zu lassen; das erfolgt natürlich unentgeltlich. Nach längerer Zeit erhalten die Jugendlichen dann die Mitteilung, „daß sie für den Betrieb doch nicht geeignet sind". Eine von der CDU/CSU im Wahlkampf verkündete Losung lautete: „Mehr Eigeninitiative und weniger Staat". Was in Bonn darunter zu verstehen ist, das zeigt sich unter anderem in den hektischen Bemühungen, ein Gesetz zur Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts durchzusetzen. Die „Süddeutsche Zeitung" nennt den Grund für den dabei entwickelten großen Eifer. „CDU/CSU drängen auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren und argumentieren dabei intern, bis zur möglichen Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen im Herbst müsse man fertig sein." Blickt man in die BRD, so bestätigt sich in vielfältiger Weise die Richtigkeit der Aussage Lenins über die bürgerliche Demokratie: „Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhal-ten und zertreten soll - das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus ." (NW) Wertvoll für aktuelle Sichtagitation Vom Verlag für Agitations- und Anschauungsmittel werden in den nächsten Tagen ausgeliefert: Eine Bogenwandzeitung zum Thema „Der Frieden braucht Deine Tat". Auf' dieser Bogenwandzeitung wird gezeigt, wie sich die Bürger der DDR aktiv für den Frieden einsetzen. Auf Farbfotos werden Arbeiter, eine Genossenschaftsbäuerin, ein Wissenschaftler und ein Soldat vorgestellt. Kurz berichten sie über ihren Beitrag zur Sicherung des Friedens. Die Wandzeitung ist grafisch so ge- staltet, daß weitere Porträts von Werktätigen aus dem jeweiligen Arbeitsbereich und deren Bekenntnis für die Erhaltung des Friedens eingefügt werden können. Format: PI, Preis 1,00 Mark, Bestell-Nr.: 171 356 3, Bezugsmöglichkeiten: DEWAG-Betriebe und -Verkaufseinrichtungen. Weiterhin erscheint ein Faltblatt „Wie gestalten?" zum Thema „Sozialistischer Wettbewerb". Dieses Faltblatt enthält Vorschläge für die Darstellung der Wirtschafts- strategie der SED nach dem X. Parteitag. Ein Schwerpunkt ist dabei die öffentliche Führung des sozialistischen Wettbewerbs. Das Faltblatt vermittelt Erfahrungen und gibt Ratschläge, wie vom Verlag für Agitations- und Anschauungsmittel herausgegebene Materialien für Wandzeitungen, Sichtagitationsflächen und kleine Ausstellungen eingesetzt werden können. Format: P2, auf A4 gefalzt, Preis: 2,25 Mark, Bestell-Nr.: 171 402 3, Bezugsmöglichkeiten: DEWAG-Betriebe und -Verkaufseinrichtungen sowie Fachgeschäfte für Organisationsbedarf. (NW) 442 NW 11/1983 (38.);

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1983 (NW ZK SED DDR 1983, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1983 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1983 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 (NW ZK SED DDR 1983, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-960).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung.