Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1983, Seite 276

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 276 (NW ZK SED DDR 1983, S. 276); uschriften - Probleme Stellungnahmen 2Й 5C,£*kß. Ins Ausland delegiert wie ummelden? Ich bin zu einer Auslandsaspirantur delegiert. Welche Ummeldeformalitäten ergeben sich daraus? Wo bezahle ich meinen Parteibeitrag? Was geschieht mit meinem Parteidokument? Rainer Heuschkel, Ruhla Zu allen Fragen, die mit der Ummeldung eines Mitgliedes oder Kandidaten von einer Grundorganisation in eine andere im Zusammenhang stehen, weist die vom Sekretariat des Zentralkomitees der SED beschlossene „Richtlinie für die organisationstechnische Arbeit der Partei" eine verbindliche Regelung aus. Entsprechend dieser Richtlinie wird bei einer Ummeldung ins Ausland unter anderem unterschieden, ob es sich um die Aufnahme einer Aspirantur oder um die Delegierung zu einem Studium handelt. Beiden Fällen ist zunächst gemeinsam, daß sich das Mitglied oder der Kandidat von der Grundorganisation, in der sie registriert sind, abzumelden haben. Der Sekretär der Grundorganisation händigt eine Ummeldebescheinigung aus. Bei der Aufnahme einer Aspirantur im Ausland meldet sich der Genosse bzw. die Genossin mit der Ummeldebescheinigung bei der Kreisleitung ab. Dort wird eine Meldekarte für die Anmeldung in der zuständigen Grundorganisation der SED im Ausland ausgefüllt (Teil I der Meldekarte erhält der Aspirant). Für die Dauer der Aspirantur wird das Parteidokument in dieser Kreisleitung hinterlegt und eine Regelung über die Bezahlung des Parteibeitrages vereinbart. Durch die Kreisleitung erfolgt dann die Beitragskassierung und -quittie-rung. Bei der Aufnahme eines Studiums im Ausland stellt der Parteisekretär eine Ummeldebescheinigung zur Grundorganisation der SED des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen aus. Die Genossen melden sich vor Aufnahme des Studiums entweder bei der Parteileitung des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen oder bei ihrer zuständigen Kreisleitung ab. In beiden Fällen wird das Parteidokument abgegeben und eine Meldekarte ausgestellt. Für die Dauer des Studiums erhält die Parteileitung des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen das Parteidokument zur Aufbewahrung. Dort er- folgt auch die Eintragung der Parteibeiträge entsprechend den getroffenen Regelungen. Grundsätzlich gilt, daß bei der Anmeldung in der zuständigen Grundorganisation der SED im Ausland durch das betreffende Mitglied bzw. durch den betreffenden Kandidaten Teil I der Meldekarte vorzulegen ist. Das trifft auch für jene zu, die von Betrieben als Monteure, Spezialisten usw. vorübergehend zum Auslandseinsatz delegiert werden, jedoch in ihrer Grundorganisation registriert bleiben und demzufolge nicht umzumelden sind. Sie melden sich bei der Kreisleitung, geben ihr Parteidokument ab und erhalten den Teil I der Meldekarte. Immer ein schriftlicher Beschluß? Wann soll die Parteileitung einer kleinen Grundorganisation mit schriftlichen Beschlußvorlagen arbeiten? Peter Wachlin Parteisekretär im VEB Elektrogerätebau Berlin-Pankow Zu welchem Punkt der Tagesordnung einer Parteileitungssitzung ein schriftlicher Beschlußentwurf vorzulegen ist und zu welchem Punkt durch einen Genossen mündlich berichtet werden soll -das muß immer wieder individuell von Fall zu Fall festgelegt werden. Als Faustregel kann gelten: Mündliche Berichte, wo immer möglich; schriftliche Vorlagen nur, wo unbedingt nötig. Eine ehrenamtlich arbeitende Parteileitung wird verständlicherweise einen Arbeitsstil anstreben, der mit wenig beschriebenem Papier auskommt. Freilich versteht sich von selbst, daß so wichtige Führungsdokumente wie das Kampfprogramm der Grundorganisation, das Kaderprogramm oder der Arbeitsplan der Leitung schriftlich zur Beratung und Bechlußfassung vorliegen müssen. Aber für viele andere Tagesordnungspunkte, zum Beispiel zur Einschätzung der Lage, der Stimmungen und Meinungen, zum Stand der Planerfüllung und zu anderen aktuellen Aufgaben ist zumeist keine schriftliche Vorlage notwendig. Hier genügt ein konkreter, sachkundiger mündlicher Bericht. Die daraus gezogenen Schlußfolgerungen und dazu getroffenen Entscheidungen der Leitung sind im Beschlußprotokoll kontrollfähig festzuhalten! Dieser Arbeitsstil ist um so effektiver, je umfassender alle Mitglieder der gewählten Leitung der Grundorganisation ihre persönliche Verantwortung wahrnehmen, die ihnen im Arbeitsplan übertragenen Aufgaben gewissenhaft erfüllen und sich sorgfältig auf alle Punkte der Tagesordnung vorbereiten, ihren parteilichen Standpunkt äußern. (NW) 276 NW 7/1983 (38.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 38. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1983 (NW ZK SED DDR 1983, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Günter Jurczyk (stellv. Chefredakteur), Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Therese Heyer, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Helmut Semmelmann, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1983 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1983 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 38. Jahrgang 1983 (NW ZK SED DDR 1983, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1983, S. 1-960).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.