Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1982, Seite 807

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 807 (NW ZK SED DDR 1982, S. 807); Wirkungsvolle Parteikontrolle auf dem Felde der Wirtschaft Von Manfred Schulz, politischer Mitarbeiter des ZK der SED Der demokratische Zentralismus, das grundlegende Arbeits- und Organisationsprinzip unserer Partei, hat die Verbindlichkeit der Beschlüsse des X. Parteitages und des Zentralkomitees für jede Leitung unserer Partei und jeden Kommunisten zum Inhalt. Nur durch den Kampf um die Durchführung der Beschlüsse kann die Generallinie der Partei verwirklicht werden. Darum besteht die entscheidende Aufgabe der gesamten Partei darin, dazu alle Kommunisten zu erziehen und zu befähigen. Es gehört zum festen Bestandteil der Führungstätigkeit jeder Leitung der Partei, stets den untrennbaren Zusammenhang von Beschlußfassung, Organisation der Durchführung und Kontrolle zu sichern. Was nutzt der beste Beschluß, wenn nicht zugleich der Kampf um seine Verwirklichung organisiert und die Realisierung der Aufgaben ständig kontrolliert wird. Konstruktiv und mobilisierend Welchen Rang unsere Partei der Kontrolle der Parteibeschlüsse beimißt, hat der Generalsekretär des ZK der SED, Genosse Erich Honecker, auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen herausgearbeitet. In seiner bedeutsamen Rede orientierte er darauf, dem Aufspüren des Neuen, den Wegen zu Höchstleistungen und der Verbreitung der besten Arbeits- und Leitungserfahrungen in der Parteikontrolle einen höheren Stellenwert zu geben. Er forderte dazu auf, das System der Kontrolle der Parteibeschlüsse weiter zu qualifizieren und alle Kontrollorgane voll zur Wirkung zu bringen. Bekanntlich ist die Wirtschaft das Hauptkampffeld der Partei. Das ergibt sich objektiv aus der Bedeutung, die die Ökonomie bei der weiteren Gestaltung des entwickelten Sozialismus in der DDR, bei der Fortführung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik einnimmt. So ist es nur natürlich, wenn gegenwärtig die Leitungsorgane der Partei vor allem die Wirksamkeit der Parteikontrolle auf dem Felde der Wirtschaft weiter erhöhen. In der Bezirksparteiorganisation Cottbus wird die Einheit von Beschlußfassung, Organisation der Durchführung und Kontrolle der Erfüllung der Beschlüsse, angefangen von der Bezirksleitung über die Kreisleitungen bis in die Grundorganisationen, immer besser verwirklicht. Die Genossen gehen davon aus, daß es kein für alle Zeit gültiges Schema für die Kontrolle der Durchführung der Parteibeschlüsse gibt. Sie wirkt aber nur dann konstruktiv und mobilisierend, wenn sie fester Bestandteil der Tätigkeit jeder Leitung der Partei ist. Die Bezirksleitung Cottbus beachtet in ihrer Führungstätigkeit, daß die genaue Kenntnis der Beschlüsse des Zentralkomitees und der eigenen Leitungsorgane die wichtigste Voraussetzung ist, hohe Ergebnisse in der Arbeit zu erreichen. Nur wenn die Kommunisten und die Werktätigen die politische Notwendigkeit der neuen Anforderungen und Kampfbedingungen, die Zusammenhänge zwischen Innen- und Außenpolitik richtig verstanden haben, Aufgaben und Ziele genau kennen, bilden sich unerschütterliche Kampfpositionen und eine hohe Leistungsbereitschaft heraus. In diesem Sinne leitet die Bezirksleitung die politisch-ideologische und organisatorische Arbeit, unterstützt sie die Kreisleitungen und gibt sie den Grundorganisationen Hilfe. Großes Gewicht legt sie auf die Analyse der politisch-ideologischen Situation im jeweiligen Verantwortungsbereich und das lückenlose Erfassen aller Verpflichtungen sowie der Vorschläge, Hinweise und Kritiken der Werktätigen. Denn ohne genaue Kenntnis der Lage ist auch keine wirksame Parteikontrolle möglich. Neben der Berichterstattung von Kreisleitungen, Grundorganisationen, Leitungen der Kombinate usw. zu speziellen Problemen der Wirtschaftsstrategie im Sekretariat sowie der monatlichen Einschätzung der Planerfüllung im Bezirk nimmt die Bezirksleitung Cottbus in jedem Quartal eine komplexe Wertung der Durchführung der Parteibeschlüsse vor. Dadurch ist es ihr besser möglich, die Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben aus der Sicht der politischen NW 21/82 807;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 807 (NW ZK SED DDR 1982, S. 807) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 807 (NW ZK SED DDR 1982, S. 807)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (NW ZK SED DDR 1982, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1982 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1982 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 (NW ZK SED DDR 1982, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-960).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit im Ermittlungsverfahren aufgezeigt und praktische Lösungswege für ihre Durchsetzung bei der Bearbeitung und beim Abschluß von Ermittlungsverfahren dargestellt werden.

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