Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1982, Seite 700

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 700 (NW ZK SED DDR 1982, S. 700); führung und läßt dazu qualitativ neue Waffensysteme entwickeln und produzieren. Dieser gefährlichen Politik des Wettrüstens und des Strebens nach militärischer Überlegenheit setzt die Sowjetunion unbeirrt ihren konsequenten Friedenskurs entgegen. Die Hauptrichtung der sowjetischen Außenpolitik war und bleibt die Erhaltung des Friedens. Auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU betonte Leonid Breshnew: „Es gibt heute keine wichtigere Aufgabe in internationaler Hinsicht für unsere Partei, für unser Volk, ja für alle Völker der Erde, als den Frieden zu schützen. Indem wir den Frieden schützen, arbeiten wir nicht nur für die heute Lebenden, nicht nur für unsere Kinder und Enkelkinder; wir arbeiten für das Glück Dutzender kommender Generationen.“ Die sowjetische Friedenspolitik ist eine offene, eine offensive Politik. Sie basiert auf der Einschätzung, daß eine thermonukleare Katastrophe verhindert werden kann und verhindert werden muß. Ausgehend von dieser Erkenntnis ist die sowjetische Außenpolitik darauf gerichtet, einen Kernwaffenkrieg zu verhindern und solche praktischen Maßnahmen zu fixieren und zu realisieren, die jede Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen ausschließen. Bedeutsame sowjetische Initiativen Angesichts der aktuellen Notwendigkeit, eine neue Etappe des Wettrüstens zu verhindern, wurde auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU von Leonid Breshnew ein ganzes Paket neuer Initiativen unterbreitet. Von besonderer Bedeutung ist der Vorschlag, ein Moratorium für die Stationierung neuer Raketenkernwaffen mittlerer Reichweite der NATO-Länder und der UdSSR festzulegen, das heißt, diese Mittel unter Einschluß der vorgeschobenen Kernwaffen der USA in diesem Gebiet qualitativ und quantitativ auf dem vorhandenen Stand einzufrieren. Das Anwendungsgebiet vertrauensbildender Maßnahmen auf militärischem Gebiet soll auf den gesamten europäischen Teil der UdSSR ausgedehnt werden, selbstverständlich unter der Voraussetzung einer entsprechenden Erweiterung der Zone auch seitens der westlichen Staaten. Das würde die Einberufung einer europäischen Konferenz zu Fragen der militärischen Entspannung und Abrüstung erleichtern. Konstruktive und konkrete Programme wurden für die Lösung verschiedener Konflikte unterbreitet. Das betrifft die politische Regelung des Nahostproblems und die Fragen der Sicherheit im Gebiet des Persischen Golfs ebenso wie die mit Afghanistan zusammenhängenden internationalen Fragen. Vorgeschlagen ist auch, Frie- denszonen im Indischen Ozean und in Südostasien zu schaffen und über vertrauensbildende Maßnahmen im Fernen Osten mit allen interessierten Ländern zu verhandeln. Der Aufruf der UdSSR an die Adresse der USA-Regierung, konstruktive Gespräche zu führen, eingeschlossen darin sind Treffen auf höchster Ebene, hebt sich deutlich von den hysterischen, unsachlichen, ja feindlichen Aufrufen des Weißen Hauses ab. Kurz nach dem XXVI. Parteitag, im Juni 1981, erklärte die Sowjetunion ihre Bereitschaft, die Stationierung weiterer Mittelstreckenraketen in ihrem europäischen Teil einzustellen, wenn Verhandlungen über diese todbringenden Waffen beginnen und die USA während der Gespräche ihre Kernwaffen in Europa nicht verstärken. Das Weltecho war so gewaltig, daß die USA gezwungen waren, einer Aufnahme von Verhandlungen zuzustimmen. Weitere Vorschläge, unterbreitete Leonid Breshnew im November 1981 in Bonn, darunter die sowjetische Bereitschaft, sich über einen völligen Verzicht beider Seiten auf alle Arten nuklearer Mittelstreckenwaffen, die auf Objekte in Europa zielen, zu einigen. Die fortschrittliche Menschheit stimmte dem ebenso zu wie dem sowjetischen Angebot auf ein einseitiges Moratorium, das Leonid Breshnew auf dem XVII. Kongreß der Sowjetgewerkschaften machte: „Im Bestreben, eine gerechte Vereinbarung über eine einschneidende Reduzierung der beiderseitigen Kernmittel in Europa zu erreichen“, sagte er, „und aus dem Wunsch heraus, mit gutem Beispiel voranzugehen, hat die sowjetische Führung beschlossen, auf einseitiger Basis ein Moratorium für die Stationierung von Kernwaffen mittlerer Reichweite im europäischen Teil der UdSSR einzuführen.“ Ja, die Sowjetunion ging noch weiter. Sie erklärte darüber hinaus, schon 1982, falls keine neue Zuspitzung der internationalen Lage ein-tritt, eine bestimmte Anzahl ihrer Mittelstrek-kenraketen auf eigene Initiative abzubauen, brachte ihren Wunsch zum Ausdruck, den SALT-Prozeß weiterzuführen, bekundete erneut ihren Willen, eine Vereinbarung über ein Verbot der Neutronenwaffe und chemischer Waffen zu treffen. Als eine Tat von welthistorischer Bedeutung hat die 4. Tagung des ZK der SED den jüngsten Vorschlag Leonid Breshnews gewürdigt, der auf der UNO-Sondertagung für Abrüstung verkündet wurde. Als erste Nuklearmacht der Erde hat die UdSSR feierlich auf den Ersteinsatz von Kernwaffen verzichtet. Welch ein Gegensatz zur USA-Politik der forcierten atomaren Aufrüstung! Die friedliebende Menschheit hat diesen Vorschlag begrüßt. 700 NW 18/82;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 700 (NW ZK SED DDR 1982, S. 700) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 700 (NW ZK SED DDR 1982, S. 700)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (NW ZK SED DDR 1982, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1982 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1982 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 (NW ZK SED DDR 1982, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-960).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.

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