Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1982, Seite 699

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 699 (NW ZK SED DDR 1982, S. 699); auf Friedenssicherung gerichtet Von Dr. Egon Winkelmann, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Botschafter der DDR in der UdSSR „Die Frage des Friedens ist die aktuellste, die alle bewegende Frage der Gegenwart.“ Diese Worte Lenins aus seiner „Rede über den Frieden“ vom 8. November 1917 ziehen sich seit dem Großen Oktober und seit der Gründung der UdSSR vor 60 Jahren wie ein roter Faden durch die sowjetische Außenpolitik. Im ersten diplomatischen Dokument der Sowjetregierung, in dem von Lenin verfaßten und vom Zweiten Gesamtrussischen Kongreß der Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten angenommenen „Dekret über den Frieden“, sind die noch heute gültigen Prinzipien der Außenpolitik des ersten sozialistischen Staates der Erde festgelegt. Die Annahme dieses Dekrets war für die damalige Zeit ein revolutionäres Ereignis; denn es richtete sich nicht nur an die Regierungen der kriegführenden Länder, sondern vor allem an die Völker. Seit der Veröffentlichung des „Dekrets über den Frieden“ handelt die Sowjetunion in der internationalen Arena konsequent nach den in diesem Dokument niedergelegten Prinzipien. Unermüdlich kämpft sie für Frieden und Sicherheit in der Welt, für die Durchsetzung der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, tritt sie für Gleichberechtigung und gutnachbarliche Beziehungen zwischen allen Ländern ein. Imperialismus scheut nicht Völkermord Heute ist die Frage Krieg oder Frieden zur entscheidenden Schicksalsfrage der gesamten Menschheit geworden. Gerade gegenwärtig, da extreme imperialistische Kreise die Entspannungspolitik massiv torpedieren und destruktiv und demagogisch an die dringlichsten Abrüstungsfragen herangehen, bewahrheitet sich erneut die Leninsche Einschätzung der Außenpolitik der imperialistischen Staaten. „Es ist doch so“, sagte W. I. Lenin auf dem IX. Parteitag der KPR (B), „daß die kapitalistische Gesellschaft alles, was ihre Bürger besonders interessiert - ihre wirtschaftlichen Existenzbedin- gungen, Krieg und Frieden -, hinter dem Rücken der Gesellschaft entscheidet; die wichtigsten Fragen: Krieg, Frieden, diplomatische Fragen werden von einem winzigen Häuflein von Kapitalisten entschieden, die nicht nur die Massen, sondern sogar oft auch das Parlament betrügen.“ Erschreckend sind die Beispiele, wie der Imperialismus in diesem Sinne heute Kriege vom Zaune bricht, wie die Völker über Nacht, von heute auf morgen vom Elend und Leid des Krieges heimgesucht werden. Denken wir nur an die barbarische Aggression Israels gegen Libanon, den mit Unterstützung Washingtons durchgeführten Vernichtungsfeldzug gegen das palästinensische Volk, der Zorn und Empörung in allen Ländern hervorgerufen hat. Hier offenbart sich erneut, daß der Imperialismus keine Skrupel kennt, daß er auch vor Völkermord nicht zurückschreckt. Die gegenwärtigen imperialistischen Machthaber in den USA sind nicht gewillt, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten. Sie, die eindeutig die Schuld an der Zuspitzung der internationalen Lage tragen, beweisen damit unverhohlen ihre zunehmende Aggressivität. Sie streben danach, die Welt zu ihren Gunsten zu verändern, ihre Hegemonie wiederherzustellen und die Kräfte des Friedens und des Sozialismus zu zerschlagen. Alle Welt weiß, daß die aggressiven Kreise der USA seit 1945 eine kontinuierliche Erweiterung ihres Rüstungspotentials herbeigeführt und ständig einen Kurs auf die Erreichung militärischer Überlegenheit gesteuert haben. Die USA beabsichtigen klar und eindeutig, ihre aggressivmilitärischen Pläne durch die Stationierung neuer amerikanischer Raketen in Westeuropa und in anderen Gebieten in der Nähe der UdSSR und ihrer Verbündeten zu realisieren. Mit der neuen Strategie der „direkten Konfrontation“, mit der vom Pentagon vorgelegten neuen Nuklearstrategie zur Führung eines Atomkrieges gegen die Sowjetunion, sanktioniert Reagan die bisher barbarischsten Methoden der Krieg- NW 18/82 699;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (NW ZK SED DDR 1982, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1982 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1982 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 (NW ZK SED DDR 1982, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-960).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes erfolgten Sachverhaltsklärungen durch. Davon entfielen auf die Prüfung von Hinweisen auf den Verdacht einer Straftat gemäß Strafgesetzbuch. Die aus der gegenwärtigen politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.