Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1982, Seite 683

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 683 (NW ZK SED DDR 1982, S. 683); ANTWORT AUF AKTUELLE FRAGEN Warum zerstören die USA vorsätzlich fest vereinbarte Vertragsbeziehungen? Entspannung widerspricht Weltherrschaftsplänen Handelskrieg soll Sozialismus treffen Kriegspsychose dient der Konfrontation Im Ergebnis ihres freundschaftlichen Treffens auf der Krim stellten Leonid Breshnew und Erich Honecker fest, „daß die Lage in der Welt weiterhin unruhig und besorgniserregend ist. Die USA-Administration hat gleichsam einen ,Kreuzzug4 gegen die sozialistische Gemeinschaft verkündet.“ Verwiesen wird dabei auf ideologische Diversion und „psychologischen Krieg“, auf Handelssanktionen und Verstärkung des Wettrüstens. Als ein weiterer Faktor dieses „Kreuzzuges“ wird die „Zerstörung der Vertragsbeziehungen“ hervorgehoben. Vor sieben Jahre wurde in Helsinki von den führenden Repräsentanten der europäischen Staaten, der USA und Kanadas die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet. In ihr ist der Kodex der internationalen Beziehungen verankert. Dieser multilaterale Vertrag wird zu Recht als eine Charta des Friedens und der Sicherheit bezeichnet. Er ist eine umfassende Vereinbarung zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit und zum Ausbau der friedlichen zwischenstaatlichen Beziehungen. Unter diesem Vertragsdokument steht auch die Unterschrift eines Präsidenten der USA. Viel wurde im Prozeß der Entspannung an Positivem im Interesse der Völker unseres Kontinents erreicht. Im Gespräch auf der Krim wurde jetzt hervorgehoben: „Die Entwicklung der internationalen Lage hängt in vielem davon ab, wie sich die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten gestalten werden, die unterschiedlichen Systemen angehören. Europa wurde zur Wiege der Entspannung, und es kann diesem Prozeß neue, starke Impulse verleihen.“ Doch wie hält es die Führungsmacht des Imperialismus und der NATO mit Geist und Buch- In der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bekunden die Unterzeichner „ihrer aller Interesse an Bemühungen zur Verminderung der militärischen Konfrontation und zur Förderung der Abrüstung“, um „die politische Entspannung in Europa zu ergänzen“. Nicht wenige Initiativen und Schritte seitens der sozialistischen Staaten wurden zur Realisierung dieser Aufgabe getan und etliche internationale Verträge geschlossen. Was zeigt sich heute in der Haltung der USA hinsichtlich staben der Schlußakte von Helsinki? In den USA begannen die Kräfte des Militär-Industrie-Komplexes den Angriff auf die Entspannung, noch bevor die Schlußakte unterzeichnet war. Kurze Zeit nach Helsinki formulierten sie den Schlachtruf: „Die Entspannung ist tot“. Mit der Reagan-Administration, auf deren Politik die Kräfte des Militär-Industrie-Komplexes den bestimmenden Einfluß ausüben, wurde der Generalangriff auf die Gesundung der internationalen Beziehungen eröffnet, die den vorangegangenen Jahren des kalten Krieges gefolgt war. Die Politik der Entspannung, so wurde jetzt vom State Department erklärt, „entspricht nicht den Interessen der Vereinigten Staaten“. Die Politik der Entspannung, so ist jetzt offiziell zu hören, sei tot. des vertraglich bekundeten Willens zur Verminderung der militärischen Konfrontation? Das Sinnen und Trachten des Militär-Industrie-Komplexes der USA ist nicht auf Ergänzung der politischen Entspannung, sondern auf Profit und Expansion, auf eine Politik der Stärke, also auf die Verschärfung der militärischen Konfrontation gerichtet. Diese Kreise verhinderten noch unter der Carter-Administration die Ratifizierung des SALT-II-Vertrages zur Reduzierung der strategischen Rüstungen. Mit der Reagan-Regierung wurde die Zerstörung der Vertrags- Imperialisten wollen Hochrüstung statt Abrüstung NW 17/82 683;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 683 (NW ZK SED DDR 1982, S. 683) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 683 (NW ZK SED DDR 1982, S. 683)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (NW ZK SED DDR 1982, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1982 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1982 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 (NW ZK SED DDR 1982, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-960).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze und andere gegen die gerichtete subversive Handlungen und unternimmt vielfältige Anstrengungen zur Etablierung einer sogenannten inneren Opposition in der DDR.

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