Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1982, Seite 635

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 635 (NW ZK SED DDR 1982, S. 635); ANTWORT AUF AKTUELLE FRAGEN . Warum und weshalb plötzlich so viele imperialistische Friedensbeteuerungen? NATO-Strategen unter zunehmendem Druck Wirkung sozialistischer Friedensinitiativen Imperialismus hält an seinem aggressiven Kurs fest Die Erklärungen von USA-bzw. NATO-Politikem und -Militärs sind zunehmend mit Friedensbeteuerungen durchsetzt. Den Beiträgen imperialistischer Massenmedien, die gestern noch relativ unverblümt und unverhohlen dem Nuklearkrieg das Wort redeten, sind „friedliche Töne“ untergelegt. Der Begriff „Frieden“ wird, dort jetzt sogar in Noten gesetzt, zum Schlagertitel vermarktet, zum „Hit“ gekürt. Warum plötzlich so viele Friedensbeteuerungen? Die Sowjetunion und die anderen Länder der sozialistischen Gemeinschaft erklären nicht nur, daß Sozialismus und Frieden wesenseins sind, sie beweisen es. Mit dem komplexen, globalen Friedensprogramm des XXVI. Parteitages der KPdSU wurde eine Serie von Initiativen eingeleitet, die eine langfristige Wirkung auf die internationale Öffentlichkeit hat. Die einseitige völkerrechtsgültige Erklärung der UdSSR, nicht als erste Kernwaffen einzusetzen, das einseitige Mittelstrecken-raketen-Moratorium der Sowjetunion, die Reduzierung der Zahl von auf dem europäischen Territorium der Sowjetunion stationierten Mittelstreckenraketen, der einseitige Schritt der Reduzierung der in der DDR sta- tionierten sowjetischen Truppen um 20000 Mann sowie um 1000 Panzer und anderes militärisches Gerät, die Vorschläge zur Vereinbarung über Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen oder zur Ächtung des Kernwäffenein-satzes als schwerstes Verbrechen an der Menschheit - all dies sind wahrhafte Friedenstaten des Sozialismus. Sie veranlassen immer mehr Menschen, diese Taten mit den Praktiken des Imperialismus zu vergleichen. Worin bestehen diese, um nur einige Beispiele zu nennen? In dem Kurs eines forcierten Wettrüstens, für den die USA-Administration bis 1986 rund 1,6 Billionen Dollar verpulvern will; in der Produktion der Neutronenwaffe und binärer Kampfstoffe für die Erweiterung des C-Waffen-Arsenals; in der zielstrebig verfolgten Absicht einer Stationierung zusätzlicher amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa als zweiter strategischer Position der USA gegen die UdSSR; in der Entwicklung einer Laserwaffe für den Weltraum, der als Kriegsschauplatz in den Absichten des Pentagons eingeplant ist; in der Drohung mit „nuklearen Warnschlägen“ oder einem „begrenzten Nuklear krieg“ in Europa. Die diese wahnwitzige Hochrüstung begleitenden und die Völker herausfordernden Reden der Repräsentanten des Militär-Industrie-Komplexes der USA, die auf das Credo hinausliefen, daß man doch eigentlich auch ohne Frieden leben könne und fast nichts leichter zu steuern und zu gewinnen sei als ein Nuklearkrieg, brachten Washington und die NATO in die Gefahr ernster Isolierung. Die Reagan-Administration führte, wie es ein Springer-Blatt bezeichnete, einen „Befreiungsschlag“. USA-Präsident Reagan verkündete nun plötzlich: „Ich bin entschlossen, alles mögliche zu tun, unserer Zivilisation die Katastrophe eines Atomkrieges zu ersparen.“ Diese und ähnliche Beteuerungen haben nur einen Haken: Die materiellen Vorbereitungen auf einen Nuklearkrieg gehen forciert weiter! Parallel dazu unterbreitete Washington , „Atomrüstungsvorschläge“ ' für eine „Null-Option“ bei Mittelstreckenraketen in Europa bzw. für eine „rigorose Reduzierung“ der interkontinentalen ballistischen Raketen. Nur - der Pferdefuß besteht darin: Die USA erwarten, daß sich die Sowjetunion entwaffnet. Denn nach der sogenannten „Null-Lösung“ soll die Sowjetunion alle ihre Mittelstrek-kenraketen in Europa verschrotten. Die USA dagegen gehen davon aus, daß ihre vorgeschobenen luft- und seegestützten Mittelstreckenraketen in Europa (Forward Based Systems) völlig unangetastet bleiben. Das englische und franzö- NW 16/82 635;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 635 (NW ZK SED DDR 1982, S. 635) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 635 (NW ZK SED DDR 1982, S. 635)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (NW ZK SED DDR 1982, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1982 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1982 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 (NW ZK SED DDR 1982, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-960).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.

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