Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1982, Seite 604

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 604 (NW ZK SED DDR 1982, S. 604); plexes geben zunehmend Propagandakonzeptionen, Argumentationen bis hin zu Sprachregelungen zur Kommentierung von Einzelvorgängen für die Einrichtungen der ideologischen Diversion, insbesondere für die grenzüber- Als mächtigste Leiteinrichtungen für die ideologische Diversion treten seit geraumer Zeit das Pentagon, das Außenministerium und der Geheimdienst (CIA) der USA sowie die NATO-Zentrale in Brüssel in Erscheinung. So brachte das Pentagon im Sommer 1981 in Millionenauflage eine als „Dokumentation“ bezeichnete Fälschung über eine angebliche sowjetische Hochrüstung in Umlauf, die vorwiegend dem Ziel diente, die Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung sozialistischer Staaten gegen imperialistische Aggressionsabsichten zu schwächen und zu zersetzen. Entlarvend hieß es über die eigentliche Absicht dieser Fälschung in einer BRD-Zeitung: „Der unschätzbare Vorteil, daß nur im Bereich des Nordatlantik-Paktes, nicht aber in den Staaten des Warschauer Paktes leidenschaftlich über den ,Rüstungswettlauf4 diskutiert wurde, soll ein Ende haben. Die offizielle amerikanische Dokumentation will die Diskussion nun auf die andere Seite tragen.“ Im November 1981 wurde auf Betreiben der US-Regierung die antisowjetische Hetzkonzeption „Project Truth“ für die gesamte US-amerikanische Auslandspropaganda für verbindlich erklärt, mit der die sowjetische Friedenspolitik als „terroristisch“ und „expansionistisch“ diffamiert werden soll. Im Mai 1982 veröffentlichte die Brüsseler NATO-Zentrale eine sogenannte „Studie zum militä- schreitenden elektronischen Medien direkt vor, das heißt, sie steuern die antisozialistischen Kampagnen und propagandistischen Einmischungsversuche in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten unmittelbar. rischen Kräftevergleich zwischen Warschauer Pakt und NATO“, in der mit gefälschten Fakten das Schreckgespenst einer angeblichen militärischen Überlegenheit der sozialistischen Staaten in noch grelleren Farben als bisher ausgemalt wird. Schließlich ein weiterer Fakt: Auf der Tagung der Außenminister der NATO vom 11. Januar 1982 wurden zum Beispiel die Diversions sender direkt aufgefordert, ihre subversiven Aktivitäten gegen die Volksrepublik Polen zu aktivieren. Element der stabsmäßigen Führung des psychologischen Krieges ist die ständige Anpassung der propagandistischen Schwerpunkte und operativen Stoßrichtungen an die jeweiligen taktischen politischen Zielsetzungen der Konfrontation- und Hochrüstungsstrategen. So erleben wir gerade jetzt eine zunehmende demagogische Beteuerung angeblicher Friedensabsichten des Imperialismus, gekoppelt mit heuchlerischen Vorschlägen für Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Mit dieser taktischen Wendung soll einerseits das antiimperialistische Feindbild in den sozialistischen Staaten unterlaufen werden. Andererseits will man die immer umfassender werdende Bewegung gegen imperialistische Hochrüstung und NATO-Raketen desorientieren. Denn es handelt sich bei solchen „Vorschlägen“, wieder sogenannten , ,N ull-Lösung‘ ‘, auch nicht im Ansatz um seriöse Angebote. Vielmehr dienen sie der Forcierung der psychologischen Kriegführung und der Absicherung des imperialistischen Hochrüstungskurses. Eben dieser Konfrontationspolitik dient es, wenn Politiker im Westen den Beschluß über den Verzicht auf den nuklearen Erstschlag als „reine Propagandageste“ abzutun versuchen. Unter dem Deckmantel großsprecherischer Erklärungen über den Frieden verhüllen sie ihre Absicht, auch weiterhin Kurs auf das Wettrüsten und auf die nukleare Konfrontation zu nehmen.1 Die hinterhältigen Absichten dieser Taktik hatte der führende CSU-Politiker Graf Huyn bereits auf einer sogenannten Strategie-Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU Anfang November 1981 empfohlen. Er plädierte für „mehr Phantasie in der Politik des Westens“. So sollten nach seiner Meinung der sozialistischen Staatengemeinschaft unrealistische Abrüstungsvorschläge unterbreitet werden. Und weiter: „Die Sowjets müßten diesen Vorschlag zwar ablehnen, der Westen könnte die Absage indessen psychologisch umsetzen. Er wäre endlich mal.in der Offensive.“ Angesichts der offenen Drohung der Herren des Pentagons mit einem „begrenzten“, in Wahrheit nicht zu begrenzen- . den Atomkrieg, angesichts der Anmaßung der NATO, allein darüber zu entscheiden, was Entspannung ist und was nicht, erhärtet sich unsere Überzeugung, daß es nichts Wichtigeres geben kann als die Sicherung des Friedens.1 2 Dr. Ernst Becker Institut für Internationale Politik und Wirtschaft 1) Ustinow: Die Gefahr eines Kernwaffenkrieges abwenden, „ND“, 13. 7. 1982, S. 5 2) Erich Honecker, 4. Tagung des ZK der SED, Broschüre, Dietz Verlag, 1982, S. 85 Pentagon Leiteinrichtung für Hetzkampagnen 604 NW 15/82;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (NW ZK SED DDR 1982, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1982 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1982 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 (NW ZK SED DDR 1982, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-960).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.