Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1982, Seite 512

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 512 (NW ZK SED DDR 1982, S. 512); reitschaft zur Mitarbeit. Prüfungen der KRK in Grundorganisationen der örtlichen Räte haben ergeben, daß sich dort fast alle Parteileitungen regelmäßig mit der Eingabenarbeit befassen. Wir konnten uns überzeugen: Das Familiengespräch ist im Kreis Oranienburg eine seit langem bewährte Methode politischer Massenarbeit und vertrauensvoller Beziehungen zu den Bürgern. So hat die Parteiorganisation des Rates der Stadt Oranienburg darauf Einfluß genommen, daß allein im vergangenen Jahr 138 Bürger, die sich mit Eingaben an den Rat gewandt haben, von Ratsmitgliedern, Abgeordneten und Mitgliedern der Ausschüsse der Nationalen Front aufgesucht und im Kreis der Familie ihre Belange diskutiert wurden. Auf diese Weise konnte über die Hälfte der Eingaben an Ort und Stelle zur Zufriedenheit der Bürger gelöst werden. So wurde das Vertrauensverhältnis der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat weiter gefestigt. Dadurch gelang es auch weitgehend, die Bereitschaft der Bürger zu fördern, an der Lösung der Probleme selbst aktiv mitzuwirken. Zum Beispiel hatten sich Anlieger einer Straße im Ortsteil Sachsenhausen wegen eines schlechten Gehweges an den Rat gewandt. Abgeordnete, Genossen des Rates und andere gesellschaftliche Kräfte berieten mit den Familien, wie der Schaden schnell zu beheben sei. 14 Familien erklärten sich bereit, die Arbeiten im „Mach mit!“-Wett-bewerb zu übernehmen. Sie verlegten 300 Meter Gehwegplatten, die der Rat zur Verfügung stellte, und schufen damit einen Wert von 10 000 Mark. Die Grundorganisation des Rates der Stadt hält es für richtig und möglich, 1982 grundsätzlich alle Eingaben im persönlichen Gespräch mit den Bürgern zu erörtern und gemeinsam Lösungswege zu suchen. Diese Auf gabe ist unter Parteikontrolle gestellt worden. Eine solche feste Ver- \ nfo rm ati о n bindung der gewählten Volksvertreter, der Mitglieder und Mitarbeiter des Rates zu den Bürgern half, kampagnehaften Arbeitsstil zu überwinden. Nicht nur zu politischen Höhepunkten wie zu den Volks wählen finden sie den Weg zu den Bürgern, sondern sie festigen ständig durch kameradschaftliche Aussprachen den Kontakt. Die Parteiorganisationen tragen aber nicht nur Verantwortung für Eingaben, die unmittelbar an sie gerichtet sind. Sie sind auch verpflichtet, ihr Kontrollrecht nach Punkt 63 des Parteistatuts gewissenhaft wahrzunehmen. Viele Grundorganisationen in den staatlichen Organen des Kreises kommen dieser Verpflichtung nach. Die Parteisekretäre nehmen an den Beratungen des Rates teil. Oft gehört ein Ratsmitglied der Parteileitung an. Dadurch ist die ständige Information des Parteikollektivs über wichtige Ratsentscheidungen wie auch über die Bearbeitung der Eingaben gewährleistet. Zum anderen nehmen die Parteileitungen Eingabenanalysen zur Kenntnis, bevor sie im Rat behandelt werden. Mündliche Vorschläge exakt erfassen Allerdings beschränken sich einige Grundorganisationen darauf, lediglich Berichte von staatlichen Leitern auf der Grundlage der von ihnen nach dem Eingabengesetz zu erarbeitenden Analysen entgegenzunehmen. Die Kreisrevisionskommission hält eine eigenständige analytische Arbeit der Parteileitung, das Herausarbeiten eines eigenen Standpunktes für unbedingt erforderlich. Das versetzt die Parteiorganisation besser in die Lage, die Leistungsbereitschaft der Werktätigen zu fördern, zu den Ursachen von Beschwerden und Kritiken vorzudringen und daraus Schlußfolgerungen für die politisch-ideologische und parteierzieherische Arbeit zu ziehen. WnWWMiiniWMIIlTflliiiMTfl Diskussionen zur Wirtschaftsstrategie In Auswertung des Seminars des ZK der SED mit den Generaldirektoren der Kombinate und den Parteiorganisatoren des ZK in Leipzig wurden auf Beschluß der Parteileitung im VEB Nickelhütte St. Egi-dien Tage der ökonomischen Agitation und Propaganda durchgeführt. Das Anliegen der in diesen Tagen stattgefundenen vielfältigen Veranstaltungen war es, die Wirtschaftsstrategie der Partei weiter zu erläutern und neue Initiativen im Wettbewerb auszulösen. Das von der Parteileitung dazu beschlossene Programm orientierte vor allem auf differenzierte Gespräche mit den Betriebsangehörigen, zum Beispiel mit den Mitgliedern von Jugendbrigaden, mit Meistern und Brigadieren, mit Neuerern, mit Funktionären der gesellschaftlichen Organisationen, besonders der Gewerkschaft und der FDJ. Gesprächspartner waren dabéi Mitglieder der Parteileitung, der BGL, staatliche Leiter sowie Genossen und Kollegen der Be- triebssektion der Kammer der Technik und der Mitgliedsgruppe der URANIA. In Auswertung dieser Tage der ökonomischen Agitation und Propaganda konnte die Parteileitung einschätzen, daß die offensiven Diskussionen über die Wirtschaf tsstrategie der SED in den Arbeitskollektiven viele neue Überlegungen bewirkten. So zum Beispiel darüber, wie die Grundfonds noch besser ausgelastet werden können, sparsamer mit Energie und Rohstoffen umzugehen, das gesellschaftliche Arbeitsvermögen effektiver zu nutzen ist. (NW) 512 NW 13/82;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (NW ZK SED DDR 1982, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1982 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1982 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 (NW ZK SED DDR 1982, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-960).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei zu unterstützen haben. Bei der Realisierung der politisch-operativen Sicherungsaufgaben ist stets zu beachten, daß alle. Maßnahmen gegenüber Ausländern aus dem.