Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1982, Seite 42

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 42 (NW ZK SED DDR 1982, S. 42); rieht die „friedenssichernde“ Rolle der NATO und Bundeswehr behandelt; in den Atlanten und Schulbüchern markieren die Grenzen des imperialistischen Deutschland von 1937 die Besitzansprüche des BRD-Imperialismus. An bayerischen Gymnasien wird die positive Einstellung der Schüler zum „NATO-Raketenbeschluß“ zur Bedingung für ein erfolgreiches Abitur gemacht. Mit harten Disziplinarmaßnahmen werden an den Schulen Proteste gegen die Rotstiftpolitik und den Hochrüstungskurs unterdrückt. Lehrer, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzen, sind zuerst vom Berufsverbot bedroht. Das Bildungsmonopol der herrschenden Klasse ist nicht auf das allgemeinbildende Schulwesen begrenzt. In der Berufsausbildung wird es vor allem über das Alleinverfügungsrecht der Unternehmer über Ausbildungs- und Arbeitsplätze wirksam. Ihre „Berufsbildungspolitik“ war in den letzten Jahren wesentlich davon bestimmt, die Lasten von Wirtschafts- und Strukturkrisen auch auf die Lehrstellen suchenden Jugendlichen ab-zuwälzen, Ausbildungsplätze wegzurationalisieren und die Ausbildungskosten so gering wie möglich zu halten. Die Folgen davon sind, daß in der BRD nach dem Berufsbildungsbericht 1981 mehr als 200000 Jugendliche zwischen 16 und 19 Jahren - überwiegend Abgänger der Hauptschulen 1980 ohne jede Ausbildung blieben. Bei den 20- bis 24jährigen BRD-Bürgern liegt der Anteil der Ungelernten bei 29 Prozent. Betroffen sind wieder die Kinder der Arbeiterklasse, die nach einer miesen Schulbildung nun auch die miesesten Berufsaussichten haben. Unter Diese Unterordnung der Schulen unter die politischen Interessen der herrschenden Klasse ist Ausdruck des bürgerlichen Bildungsmonopols. Es ist daher eine Lüge, wenn, wie das auch in der BRD geschieht, behauptet wird, Schule und Bildung ständen außerhalb der Politik. Denn, so entlarvte Lenin bereits vor über 60 Jahren, „die Bourgeoisie, die diese These verficht, hat ja selbst ihre bürgerliche Politik zum Eckstein der gesamten Arbeit in der Schule gemacht und bemüht sich, für die Bourgeoisie gehorsame und rührige Diener, Vollstrecker ihres Willens, Sklaven des Kapitals abzurichten“.1 ihnen haben wiederum die Mädchen die geringsten Chancen, ihr Recht auf Arbeit und Bildung durchzusetzen. Das Kapital braucht sie vor allem als billige und willige Arbeitskräfte. Ein profitabler Grund also für die Bourgeoisie, mittels Bildungsprivileg die Gleichberechtigung im Beruf zu verhindern. Zugleich mit der steigenden Zahl der nicht oder schlecht ausgebildeten Jugendlichen nimmt die Jugendarbeitslosigkeit weiter zu, verschärfen sich die Probleme, die damit einhergehen: die soziale und psychische Notlage der Jugendlichen ohne Arbeit und Ausbildung, ihre Gefährdung durch Drogen, Alkohol, Kriminalität, die soziale Verunsicherung weiter Kreise der Jugend, ihre Angst vor der Zukunft. Die drängenden Forderungen der Gewerkschaften in der BRD nach einer Reform der Berufsausbildung und ihrer finanziellen Absicherung bleiben, wie unter anderem der neue Entwurf eines „Berufsbildungsgesetzes“ der Bundesregierung von 1981 belegt, unberücksichtigt. Die dafür not- wendigen Mittel verschlingt der Rüstungshaushalt. Die Monopole bestehen zudem kompromißlos auf ihrem , ,Herr-im-Hause-Standpunkt ‘ ‘ auch in der beruflichen Bildung und weisen Forderungen nach ihrer Reform und Finanzierung scharf zurück. Allein den Kindern der herrschenden Klasse ist das Bildungsprivileg gesichert. Für die Masse der Jugendlichen indes erweist sich die Aufrechterhaltung des Monopolanspruchs der herrschenden Klasse in der Berufsausbildung als besonders nachteilig. Mit dieser ausgesprochen jugendfeindlichen Praxis des bürgerlichen Bildungsprivilegs wird nämlich unmittelbar über die Gewährung bzw. Verweigerung von Lebens- und Zukunftschancen der jungen Generation entschieden. Wie im Schul- und Berufsausbildungssektor ist die staatsmonopolistische Bildungspolitik der BRD auch im Hochschulbereich darauf gerichtet, die Interessen des Großkapitals wahrzunehmen. Das heißt heute drastische „Sparmaßnahmen“ durchzusetzen, die Hochschulen stärker an den reaktionären monopolistischen Zielen auszurichten und demokratische Forderungen niederzuhalten. Die seit Jahren anstehenden Probleme der überfüllten Hochschulen, der unzureichenden materiellen Absicherung des Studiums haben sich infolge der Mittelkürzungen weiter verschärft. Rigorose Stipendienkürzungen, Mietwucher, die allgemein steigenden Lebenshaltungskosten haben die sozialen Belastungen des Studiums in einer Weise erhöht, daß eine wachsende Anzahl von Studenten, deren Eltern nicht über den entsprechenden Geldbeutel verfügen, ihr Studium abbrechen müssen. Die Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen Bildungsmonopol auch in der Berufsausbildung 42 NW 1/82;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (NW ZK SED DDR 1982, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1982 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1982 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 (NW ZK SED DDR 1982, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-960).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung der strafbaren Handlungen erkennbar sind oder erscheinen, werden bereits vor der ersten Beschuldigtenvernehmung wesentliche Bedingungen der späteren Aussagetätigkeit Beschuldigter festgelegt.