Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1982, Seite 315

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 315 (NW ZK SED DDR 1982, S. 315); im Waffengeschäft praktisch Null. Der imperialistische Staat garantiert den Absatz und bewahrt die Produzenten vor Preisschwankungen. Die Ka-nonen-statt-Butter-Politik zt B. Reagans macht nicht nur die riesigen Summen für die vereinbarten Preise der Rüstungsgüter locker (sie werden oft gezahlt, bevor überhaupt produziert wird), sondern trägt auch die nachträglich oft in Milliardengröße verlangten „Mehrkosten“. Das Rüstungsgeschäft genießt außerdem zahlreiche staatliche Vergünstigungen, die immerhin 40 bis 50 Prozent des Grund- und 70 bis 80 Prozent des Zirkulationskapitals ausmachen. Bei Einsatz eines relativ niedrigen Eigenkapitals werden Höchstpreise garantiert, weil der Staat den Rüstungsmultis besondere Steuervergünstigungen gewährt, vorrangig die Belieferung mit knappen Rohstoffen und strategischen Materialien sichert, zinslose Kredite gewährt, staatliches Eigentum (zum Beispiel Forschungslabors und Produktionsanlagen) billig zur Nutzung bereitstellt und auch den Hauptteil der Kosten für die Entwicklung modernster Waffenarten trägt. Profitabel ist auch der Waffenexport. Halbherzige Einschränkungen aus der Zeit Carters wurden durch Reagan Sozialismus Führt man sich diese unvollständigen - Gründe für das selbst unter Krisenbedingungen profitabelste Geschäft des Imperialismus vor Augen, dann ist nicht verwunderlich, warum der Militär-Industrie-Komplex, vor allem der in den USA, jeden Schritt effektiver Abrüstung und Rüstungskontrolle zu blockieren sucht und danach trachtet, den Konfrontationskurs zu forcieren. Dem setzt der Sozialismus un- aufgehoben. Die amerikanische Zeitung „Christian Science Monitor“ machte übrigens beim Handel mit dem Tod auf einen „merkwürdigen“ Zusammenhang aufmerksam: Zwischen 1965 und 1980 sei der Umfang des Waffenexports der USA gegenüber den vorhergehenden 15 Jahren um 50 Prozent gestiegen. Um genau den gleichen Prozentsatz stiegen die Staatsstreiche und militärischen Konflikte unter Beteiligung der Regierungen jener Länder, die US-Waffen erhielten. beirr bares, beharrliches Wirken für die Sicherung des Friedens, für die Einstellung des Wettrüstens und für die Fortsetzung des Entspannungsprozesses entgegen. Beredter Ausdruck dafür sind die ungezählten Friedensinitiativen. So sind in der derzeitigen zugespitzten internationalen Situation die von L. I. Breshnew auf dem jüngsten Kongreß der Sowjetgewerkschaften unterbreiteten Vorschläge zu einem einseiti- gen Moratorium für die Stationierung von Kernwaffen mittlerer Reichweite im europäischen Teil der UdSSR oder der Stopp bei der Ersetzung alter Raketen durch die neuere SS 20 von größtem Gewicht. Maßnahmen wie diese belegen immer wieder neu, daß die sozialistischen Staaten mit ihrer konsequenten Friedenspolitik die Lebensinteressen der ganzen Menschheit vertreten. Sozialistische Außenpolitik ist, wie Genosse Erich Honecker in seiner Rede vor den 1. Kreissekretären unterstrich, die Politik der friedlichen Koexistenz, der gegenseitigen vorteilhaften Zusammenarbeit und des aufrichtigen, konstruktiven Dialogs. Die Stärke des Sozialismus und sein aktiver Friedenskampf bieten allen, die auf vielfältige Weise für den Frieden eintreten, Rückhalt und Optimismus. Dr. Manfred Klaus 1 1) Erich Honecker, Referat vor den 1. Sekretären der Kreisleitungen, ND vom 13./14. Februar 1982 2) ebenda 3) X. Parteitag der SED, Dietz Verlag Berlin 1981, S. 15 4) W. I. Lenin: Werke, Bd. 22, S. 273 Bollwerk des Friedens NW 8/82 315;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (NW ZK SED DDR 1982, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1982 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1982 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 (NW ZK SED DDR 1982, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-960).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, möglich. Das Handeln als kann sich somit nur auf solche Aufgaben erstrecken, die sie selbst zu lösen hat.