Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1982, Seite 314

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 314 (NW ZK SED DDR 1982, S. 314); rialismus bedingt eine Politik, deren Ziel es ist, den Sozialismus mit seiner Hauptkraft, der Sowjetunion, mit allen Mitteln zu beseitigen. Der real existierende Sozialismus erweist sich gerade angesichts der wachsenden Krisenerscheinungen in den Ländern des Westens als einzige Alternative zum Kapitalismus, als das mächtigste Bollwerk des Friedens, des Fortschritts, des Kampfes der Völker für nationale und soziale Befreiung. Militärische Gewalt - die Haupterscheinungsform imperialistischer Aggressivität -rangiert von jeher an der Spitze aller antisozialistischen Strategien und Konzeptionen. Erinnert sei nur an den abenteuerlichen US-Plan „Dropshot“ aus dem Jahr 1949. Nach ihm sollte am 1. Februar 1957 mit dem Abwurf von 300 Atombomben begonnen werden, die Sowjetunion und ihre Verbündeten „auszuradieren“. Nur das veränderte Kräfteverhältnis, die Brechung des US-Atommonopols seitens der UdSSR konnte diesen Wahnsinn vereiteln. Die Herausbildung eines annähernd militärstrategischen Gleichgewichts zwischen der UdSSR und den USA, zwischen dem Warschauer Vertrag und der NATO am Ende der 60er Jahre ließ realistischer denkende Politiker in den imperialistischen Staaten erkennen, daß ein militärisches „roll back“ des Sozialismus kaum mehr Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Zweifellos veran-laßten diese Einsicht und der Zwang, sich dem veränderten internationalen Kräfteverhältnis anzupassen, bestimmte Wandlungen in dem Einsatz der Mittel imperialistischer Aggressivität. Zunehmend wurden deshalb in den 70er Jahren nichtmilitärische Mittel und Methoden zur Durchsetzung imperialistischer Ziele aktiviert. Politisch versuchten zum Beispiel im- perialistische Staaten, sich mittels entstellender Auslegungen der KSZE-Schlußakte in die inneren Angelegenheiten sozialistischer Staaten einzumischen. Zur ideologischen Auseinandersetzung mit dem Ziel der politischen Unterminierung wurden unter anderem Dissidenten vom Schlage eines Sacharow installiert, erhielten konterrevolutionäre Gruppierungen wie „Charta 77“ und „KOR“ alle nur denkbare Förderung. Ständig gab es auch Versuche, den Ost-West-Handel, der nicht nur wirtschaftliche Interessen beider Seiten befriedigt, sondern der Politik der friedlichen Koexistenz ökonomischen Rückhalt gibt, als politische und ökonomische Waffe gegen die sozialistische Staatengemeinschaft einzusetzen. Drohungen der USA - und unter Lenins Einschätzung, „politisch ist Imperialismus überhaupt Drang nach Gewalt und Reaktion“4, wird auch durch den aggressiven und reaktionären Charakter der Politik gegenüber den Entwicklungsländern immer wieder neu bestätigt. Handfeste globale Herrschaftspläne und ökonomische Interessen liegen ihr zugrunde: Die militärstrategische Lage dieser Länder und Regionen reizt die Globalstrategen genauso wie der Rohstoffreichtum oder die praktisch ungehinderte Ausbeutung der Menschenressourcen. Doch der Kampf der Entwicklungsländer um Selbstbestimmungsrecht, ökonomische Unabhängigkeit und gleichberechtigte Stellung in der Weltwirtschaft nimmt deutlich zu. Es widerstrebt dem Imperialismus, diesen Forderungen mit politischen und ökonomischen Mitteln nachzukommen, denn in seinem tiefsten Wesen ist und bleibt er aggressiv. Des- ihrem Druck auch einiger anderer NATO-Staaten -, „den Hahn zuzudrehen“, machen die Aggressivität dieses Konzepts deutlich. Doch zu keiner Stunde verzichtete der Imperialismus auf den Ausbau seines aggressiven Zielen dienenden Militärpotentials. Die strikte Weigerung dèr NATO-Staaten, die politische Entspannung durch die militärische zu ergänzen, ist ein anschaulicher Beleg dafür. Dem ging voraus, daß sich vor allem in den USA die rechten und konservativen Kräfte des Militär-Industrie-Komplexes nach vorn schoben. Ihre Auffassungen von militärischer Stärke und Überlegenheit als Mittel der Politik gewannen wieder beherrschenden Einfluß; das Konfrontationsdenken im Verhältnis zu den sozialistischen Staaten erhielt Oberwasser. halb greifen besonders die USA verstärkt auf den Einsatz militärischer Macht zurück. Vor allem solche sozialen Veränderungen wie in Kuba und Nikaragua, Angola, Äthiopien und Moçambique, in Afghanistan, in der VDR Jemen und im Iran will der Imperialismus nicht anerkennen, sondern mit Waffengewalt stoppen bzw. „zurückrollen“. Besonders gegenwärtig, wo die ökonomische Krise die allgemeine Kapitalverwertung schwierig macht, geht es den Monopolen nicht nur darum, ihre Kapitalinteressen langfristig global abzusichern, sondern vor allem auch um den zwei- bis dreimal höheren Profit, der sich aus der Kriegsproduktion schlagen läßt. Nirgendwo anders werden so sichere und derart aufblähbare Gewinne erzielt. Während im zivilen Sektor die Realisierbarkeit des Profits vom (derzeit immer weniger) aufnahmefähigen Markt abhängt, ist das Risiko Triebkraft: unstillbare Gier nach Profit und Macht 314 NW 8/82;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 314 (NW ZK SED DDR 1982, S. 314) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 314 (NW ZK SED DDR 1982, S. 314)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (NW ZK SED DDR 1982, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1982 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1982 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 (NW ZK SED DDR 1982, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-960).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.

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