Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1982, Seite 293

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 293 (NW ZK SED DDR 1982, S. 293); der geistig-schöpferischen Atmosphäre, der Arbeitsorganisation und den sozialen Beziehungen bestimmt. Wie sich zeigt, spielt dabei die politisch-ideologische Arbeit einer jeden Parteiorganisation eine zentrale Rolle. Eine Reihe von ideologischen Fragen tritt gegenwärtig besonders in den Vordergrund. Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den X. Parteitag hatte Genosse Erich Honecker bereits darauf hingewiesen, daß der wissenschaftlich-technische Fortschritt und seine effektive ökonomische Nutzung für uns eine Lebensfrage ist. Die Deutsche Demokratische Republik verfügt über keine anderen Wachstumsquellen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zugleich ist Klarheit darüber notwendig, daß die Leistungsfähigkeit, die Effektivität und das ökonomische Wachstum der Volkswirtschaft zentrale Fragen im Kampf zwischen Sozialismus und Imperialismus sind. Heute hängen mehr denn je das militärstrategische Gleichgewicht, Frieden und Sicherheit von der ökonomischen Leistungsfähigkeit und der inneren Stabilität der sozialistischen Ordnung ab. Diese innere Stabilität ist aber untrennbar mit sozialer Stabilität und einem dynamischen Wachstum der Wirtschaft verknüpft. Wie sich zeigt, ist die Strategie der aggressiven imperialistischen Kräfte darauf gerichtet, auf vielfältigen Wegen eine Destabilisierung der Wirtschaft der sozialistischen Länder herbeizuführen. Damit, so hoffen sie, soll die entscheidende Voraussetzung für die Zerstörung der sozialen und politischen Stabilität des Sozialismus geschaffen werden. Dieser Strategie dienen sowohl das Wettrüsten mit seinen ökonomischen Lasten und die Sanktionspolitik als auch die psychologische Kriegführung, die vor allem Zweifel in die Kraft und Fähigkeiten der sozialistischen Ordnung zur Bewältigung der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Aufgaben der Gegenwart säen soll. Bewußtheit darüber, daß das erfolgreiche Ringen um hohe ökonomische und wissenschaftlich-technische Leistungen unser wichtigster Beitrag im Kampf gegen die imperialistische Konfrontationspolitik, damit im Kampf um Frieden und Sicherheit ist, stellt daher eine der wichtigsten Triebkräfte sozialer Aktivität dar. Ökonomisch denken und handeln ist natürlich keine neue Forderung der achtziger Jahre. Aber im Rahmen der Wirtschaftsstrategie des X. Parteitages erhält diese Forderung bedeutend mehr Gewicht und viele neue Seiten. In erster Linie geht es darum, jene Mittel und Wege zu finden, die gewährleisten, daß die anspruchsvollen Ziele mit dem geringsten Aufwand erreicht werden. Das gilt insbesondere für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Heute haben Wissenschaft und Technik ein solches Entwicklungsniveau erreicht, daß mit ihrer Hilfe, rein technologisch betrachtet, eine außerordentlich große Zahl von Zielen und Aufgaben erreicht und gelöst werden kann. Entscheidend ist aber immer, welcher ökonomische Aufwand dafür erforderlich ist. Deshalb gehen die Parteiorganisationen konsequent davon aus, daß hohe Ziele in Wissenschaft und Technik dann der Wirtschaftsstrategie des X. Parteitages entsprechen, wenn sie auf einen hohen ökonomischen Nutzeffekt gerichtet sind. Wissenschaft bestimmt Leistungskraft Effektivität -ein wichtiger Friedensbeitrag NW 8/82 293;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 293 (NW ZK SED DDR 1982, S. 293) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 293 (NW ZK SED DDR 1982, S. 293)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 37. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1982 (NW ZK SED DDR 1982, S. 1-960). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1982 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1982 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 37. Jahrgang 1982 (NW ZK SED DDR 1982, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1982, S. 1-960).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des schrittweisen Vorgehens, über die notwendigen Realisierungsetappen und deren terminliche Festlegung sowie über die konkreten Verantwortlichkeiten, soweit mehrere Mitarbeiter an der Lösung dieses Auftrages beteiligt sind.

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