Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 918

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 918 (NW ZK SED DDR 1981, S. 918); Große Aufmerksamkeit schenken wir der Mitarbeit unserer Genossen in den ehrenamtlichen Gremien. So leitet der Genosse Willi Rohde die Ständige Kommission Landwirtschaft, eine der aktivsten Kommissionen. Zugleich ist er auch der Sekretär unserer Parteigruppe. Die Bodenkommission, die ebenfalls von einem Genossen geleitet wird, führt jährlich eine Bodeninventur im Ort durch. Auf diese Weise nimmt die Volksvertretung darauf Einfluß, daß kein Ackerland verschwendet und jeder Quadratmeter Boden bestellt wird. Unter anderem wurden auf ihren Hinweis hin Kleinstflächen der LPG in individuelle Nutzung gegeben, das Gelände eines ehemaligen Silos rekultiviert und eine Müllkippe aufgeforstet. Beispielhaftes Wirken der Kommunisten Wie ein Kommunist als Abgeordneter arbeitet, dafür ist Genossin Uta Bossow ein Beispiel. Was zeichnet sie aus? Zuallererst ist ihr ausgeprägtes Verantwortungsbewußtsein für die Geschicke des ganzen Dorfes zu nennen. Sie erläutert den Bürgern ihres Wirkungsbereiches ständig, welche Mitverantwortung sie für die Entwicklung der Landwirtschaft tragen. Den Viehpflegern ihrer LPG macht sie die engen Beziehungen zwischen hohen Arbeitsleistungen und besseren Lebensbedingungen im Dorf bewußt. Für sie als Vorsitzende der LPG Tierproduktion ist es selbstverständlich, regelmäßig vor dem Rat und in der Gemeindevertretung Rechenschaft über die Ergebnisse der Genossenschaft abzulegen. Es ist Ausdruck sozialistischer Demokratie, so sagt sie, wenn die Dorfbewohner vom Vorstand der LPG Rechenschaft fordern und mit dazu beitragen, die Planaufgaben zu erfüllen. Die ständige Kontrolle über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes durch die Abgeordneten - ein Recht, das das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen ausdrücklich einräumt -spornt die Viehpfleger der LPG Tierproduktion mit dazu an, um höchste Leistungen zu ringen. Das trifft besonders auf jene zu, die selbst Abgeordnete sind. Für sie ist es eine Sache der Ehre, den Plan gut zu erfüllen. Schließlich wurden sie gerade wegen vorbildlicher Arbeitseinstellung von ihren Kollektiven als Gemeindevertreter vorgeschlagen und gewählt. Und auch das gehört dazu: Wer im Wettbewerb an der Spitze steht, das erfährt das ganze Dorf an der Tafel der Wahrheit. Diese Ehrung spornt an, und auf die Leistungen ist jeder im Dorf stolz. Die erreichten Ergebnisse bestätigen dies. In der Kälberaufzucht, worauf sich die Genossenschaft spezialisiert hat, wurden in diesem Jahr statt der geplanten 690 Gramm tägliche Gewichtszunahme je Tier 728 Gramm erreicht. Gleichzeitig wurde der vorgegebene Futterverbrauch im Durchschnitt um fünf Prozent unterboten. Genosse Gerhard Brümmer, Brigadier in der territorialen Abteilung Groß Godems/Stolpe der LPG (P) Karrenzin, ist langjähriger Volksvertreter. Sein Wort gilt etwas im Dorf. Spricht er die Bürger an, beispielsweise in der Ernte zu helfen, erhält er selten eine Ablehnung. Dies vor allem deshalb, weil er stets auch politisch begründet, was von hohen Ernteerträgen und geringen Verlusten abhängt. Gleichzeitig unterstützt er mit seinem Kollektiv die örtlichen und individuellen Initiativen im Dorf tatkräftig. Es bleibt auch weiterhin ein vordringliches Anliegen unserer Parteigruppe, alle Abgeordneten zu befähigen, ihrer Verantwortung gegenüber der Landwirtschaft immer besser gerecht zu werden. Hans-Ulrich Albrecht Mitglied der Parteigruppe der Gemeindevertretung von Groß Godems, Kreis Parchim L.S0fDf,iei * j der Politik unserer Partei mit den kömmunalpolitischen und persönlichen Anliegen in der mündlichen Agitation. Auch der bei uns verstärkte Einfluß der Arbeiterklasse auf das gesellschaftliche Leben in den städtischen Wohnbezirken durch die Betriebs- und Arbeitskollektive unterstützt die politische Massenarbeit. Die Ortsleitung mißt der weiteren Verbesserung und Stabilisierung der Arbeit der Agitatoren im Wohngebiet große Bedeutung bei. Die Leiter der Agitatorenkollektive der Wohnbezirke werden durch den Sekretär der Ortsleitung, der eng mit dem Vorsitzenden des Stadtausschusses der Nationalen Front und mit dem Rat der Stadt zusammenarbeitet, mit den aktuell-politischen Argumenten vertraut gemacht. So werden sie befähigt, die über 3000 ständigen Agitatoren der Haus- und Straßengemeinschaften anzuleiten. Das trägt wesentlich dazu bei, daß die Erhaltung und Sicherung des Friedens im engen Zusammenhang mit dem persönlichen Beitrag zur Stärkung des sozialistischen Vaterlandes in den Familiengesprächen und in differenzierten Aussprachen einen breiten Raum einnimmt. Immer mehr Bürger erkennen, daß der Kriegskurs der NATO-Staaten ihr eigenes Leben und das Glück der Familie gefährdet und eine klare politische Haltung erfordert. Es zeigt sich, daß Parteiaktivtagungen in den Wohnbezirken und das Wirken der Parteigruppen in den Wohnbezirksausschüssen und in den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen dazu beitragen, daß sich die Kommunisten geschlossen an die Spitze stellen. Lothar Stumpf Sekretär der Ortsleitung Suhl der SED 918 NW 23/81;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.