Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 902

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 902 (NW ZK SED DDR 1981, S. 902); In der Parteiorganisation des Rates des Stadtbezirkes Halle-Ost zum Beispiel haben die Genossen der Parteigruppe der Abteilung Planung und des Amtes für Arbeit den Auftrag erhalten, die Voraussetzung für die Bildung einer überbetrieblichen WAO-Kommission zu schaffen. Sie soll mithelfen, in den Betrieben 230 Arbeitskräfte für andere Tätigkeiten freizusetzen, 208 Arbeitsplätze einzusparen und den Anteil der Schichtarbeit zu erhöhen. Ein solcher Arbeitsstil ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die Mitarbeiter in den örtlichen Staatsorganen erhalten durch ihr Wirken an der Basis nicht nur einen umfassenden Überblick über Anforderungen und Probleme, sondern es festigt sich auch ihre Bindung an die Betriebe und die Arbeitskollektive. Ihr Blick für das Neue wird geschärft. Zugleich ergibt sich so die Möglichkeit, die besten Erfahrungen ohne Zeitverlust und Umwege zu verallgemeinern. Das wirkt sich nicht nur positiv auf die Entwicklung der sozialistischen Demokratie und die staatliche Leitungstätigkeit aus, sondern trägt auch dazu bei, das innerparteiliche Leben interessanter und lebendiger und die Parteierziehung konkreter zu gestalten. Kontrollrecht im Staatsorgan wahrgenommen Dabei wenden die Parteiorganisationen in den örtlichen Staatsorganen mit zunehmendem Erfolg ihr Kontrollrecht über die Arbeit des Apparates an, um die Effektivität der staatlichen Arbeit bei der Lösung von Schwerpunktaufgaben zu erhöhen, allé Kommunisten und Mitarbeiter zur unbedingten Beschlußtreue zu erziehen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Beachtung der Eingaben und Hinweise der Bürger. In der Parteiorganisation des Rates des Stadtbezirkes Halle-Ost wird das Kontrollrecht genutzt, um die Wirksamkeit der Fachorgane bei der Verwirklichung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes zu erhöhen. So berichteten die Genossen des Stadtbezirksbauamtes vor der Parteileitung über die Realisierung der Ziele beim Um- und Ausbau von Wohnungen. Der stellvertretende Stadtbezirksbaudirektor legte Rechenschaft über den Erfüllungsstand seines Parteiauftrages ab, unter Ausnutzung der Möglichkeiten der territorialen Rationalisierung eine Fließlinie für die Reparatur der Dachzone an Wohngebäuden aufzubauen. Sie soll im kommenden Jahr wirksam werden. Die Genossen haben die Erfahrung gemacht, daß sich das Kontrollrecht dann am wirksamsten erweist, wenn es nicht als Kopie der staatlichen Leitungstätigkeit verstanden wird. Hier geht es vielmehr um Denk- und Verhaltensweisen der Mitglieder und Kandidaten unserer Partei, um ihren Anteil an der Durchsetzung der Politik der Partei, um die Erfüllung ihres Auftrages, als Kommunist in den staatlichen Organen die Strategie und Taktik der Partei zu verwirklichen. * Genossen fest mit den Bürgern verbunden Ausgehend von dem Grundsatz, daß der Staatsapparat für das Volk da ist, haben sich die Kommunisten, Funktionäre und Mitarbeiter der örtlichen Staatsorgane unseres Bezirkes in Auswertung und Durchführung der Beschlüsse des X. Parteitages noch fester mit den Bürgern verbündet. Sie verstehen ihre staatliche Arbeit nicht als Verwaltung von Sachen, sondern immer mehr als Überzeugung der Menschen für die bewußte Mitgestaltung der sozialistischen Gesellschaft, als kluge, wissenschaftlich fundierte Leitung und Organisation der Arbeit bei der Verwirklichung der dem Wohle des Volkes dienenden Politik unserer Partei. 902 NW 23/81;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 902 (NW ZK SED DDR 1981, S. 902) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 902 (NW ZK SED DDR 1981, S. 902)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.

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