Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 77

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 77 (NW ZK SED DDR 1981, S. 77); tionen verbunden sind mit der von den aggressivsten Kräften des Imperialismus in Gang gesetzten Konfrontationspolitik gegen die drei revolutionären Hauptströme unserer Zeit. So wie die BRD in diesem gegen die Existenz der Menschheit gerichteten Konzept keine untergeordnete Rolle spielt, so spielen auch die Alt- und Neonazis in der BRD keine Nebenrolle im Spinnennetz des internationalen Zusammenwirkens des heutigen Faschismus. Sind doch die Fundamente der „Schwarzen Internationale“ von heute maßgeblich von jenen Nazi- und Kriegsverbrechern gelegt worden, die sich nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus dem Urteilsspruch der Völker entzogen. Die Tätigkeit solcher international operierender Organisationen wie „Odessa“ und „Spinne“, die unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg gebildet wurden, hat heute unter anderem die HIAG - die „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V.“ übernommen. Diese in der BRD offiziell zugelassene und als „gemeinnützig“ anerkannte Der Neofaschismus von heute ist ebensowenig ein gesellschaftliches Phänomen wie seine historischen Vorläufer. Das System der Ausbeutung, der Ausrottung des Menschen durch den Menschen, bringt jene Gewalt hervor, die im Faschismus ihre extremste Ausprägung erfährt. Heute besteht die Funktion des Neofaschismus darin, ein zusätzliches, den staatsmonopolistischen Machtmechanismus ergänzendes Druckmittel gegen die Arbeiterklasse, gegen alle Werktätigen zu bilden. Die geschichtlichen Erfahrungen lehren, nicht zuletzt auch Organisation verfügt über ein gut organisiertes System vielfältiger Kontakte zu Neofaschisten in zahlreichen Ländern. Neonazis aus der BRD sind fast überall dabei, wenn in Ausbildungslagern für den „Einsatz“ trainiert wird. So beispielsweise in dem Ardennenstädtchen La-Roche-en-Ardennes nahe der BRD-belgischen Grenze. Der Führer des dortigen neofaschistischen Trainings-Camps, ein gewisser Bert Erickson, verkündet öffentlich, daß er Mitglied der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ sei. In Spanien trainiert ein gewisser „Kommandeur Walter“ - nach Aussagen eines BRD-Blattes ein sehr „gut spanisch sprechender ehemaliger SS-Offizier“ - im Jugendcamp der „Heiligen Maria zur guten Luft“ spanische „Jungfaschisten für den Kampf gegen Dekadenz und Kommunismus“. Und ein Faschistenführer aus Großbritannien plauderte am 14. Oktober 1980 im BRD-Fernsehen aus: „Wir diskutieren unsere Strategie mit einflußreichen Persönlichkeiten in der Bundesrepublik. Wir bieten Hilfe an und können auch unsererseits mit Hilfe rechnen.“ im Hinblick auf die Weimarer Republik, daß der Faschismus nicht unabwendbar ist, daß sein Vormarsch gestoppt werden kann. Auch in der BRD gibt es starke demokratische, antifaschistische Kräfte - an ihrer Spitze die Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei. Sie führen einen entschlossenen, mutigen Kampf gegen Rechtskurs und Neofaschismus. Gewerkschafter und Mitglieder der SPD, Christen, Geistesund Kulturschaffende beteiligen sich in wachsendem Maße an gemeinsamen antifaschistischen Aktionen. Die Forderun- gen an die politisch Verantwortlichen, endlich mit dem Neofaschismus Schluß zu machen, dem Völkerrechts- und menschenfeindlichen Treiben dieser Kräfte entschieden Paroli zu bieten, nehmen zu. Die jüngste Demonstration der Kraft des antifaschistischen Widerstandes anläßlich des behördlich genehmigten und polizeilich geschützten NPD-Parteitages in Augsburg bestätigte erneut die Bereitschaft breiter Kreise, dem Neofaschismus den Kampf anzusagen. „Wir müssen sofort die Initiative ergreifen, wenn sich neonazistische Kräfte regen. Wir müssen uns dafür verantwortlich fühlen, daß jede nazistische Schandtat mit demokratischer Gegenaktion beantwortet wird, so daß die Kräfte anwachsen, die den Neonazismus zurückdrängen und das vom Grundgesetz verlangte Verbot aller neonazistischen Organisationen durchsetzen können“, heißt es in einer Entschließung des Parteivorstandes der DKP.4 Auch in anderen Ländern des Kapitals formieren die Kommunisten und andere demokratische Kräfte ihre Reihen, um den Gefahren des Neofaschismus zu begegnen. Und in diesen Kämpfen wächst das Bewußtsein, daß der Kampf gegen den Faschismus „ein wesentlicher Teil der Aktionen gegen den Imperialismus und für die demokratischen Freiheiten ist“, wie die Moskauer Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien 1969 feststellte.5 Siegfried Ullrich 1) W. I. Lenin, Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, I960, S.273 2) Hermann Axen, 10. Tagung des ZK der SED, Berlin 1979, S.54 3) Marxistische Blätter, Frankfurt/M., 2/1976 4) Unsere Zeit, Düsseldorf, 30. Oktober 1980 5) Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Moskau 1969, Berlin 1969, S. 41 Die ernsten Gefahren sind noch abwendbar NW 2/81 77;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 77 (NW ZK SED DDR 1981, S. 77) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 77 (NW ZK SED DDR 1981, S. 77)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,.

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