Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 76

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 76 (NW ZK SED DDR 1981, S. 76); mend terroristische Auftreten im Innern. Das Treiben der Neonazis wird zunehmend durch massive Gewaltanwendung geprägt. So stellt die BRD-Zeitung „Vorwärts“ fest: „Die Arbeitsweise neofaschistischer Gruppen hat sich geändert. Sie beschränken sich nicht mehr nur darauf, nationalsozialistisches Propagandamaterial in die Öffentlich-* keit zu bringen, um für ihre Ziele zu werben und neue Mitglieder zu rekrutieren. Sie verüben nunmehr auch schwere Straftaten: Sprengstoffan- schläge, Brandanschläge, Banküberfälle, Körperverletzungen usw.“ Mit der zunehmenden Anwendung von Gewalt verfolgen die Neofaschisten das Ziel, die auf Grund der Krisenprozesse wachsende allgemeine Unsicherheit und Zukunftsangst weiter anzuheizen und den von konservativer Seite seit langem zu vernehmenden Ruf nach „law and order“, nach „Zucht und Ordnung“, nach einem „starken Mann“ und einem Die oftmals verwirrende Vielzahl neonazistischer Verbände und Organisationen in der BRD, ihre unterschiedlichen äußeren Erscheinungsformen, das Fehlen einer relativ einheitlichen Nazipartei mit Masseneinfluß wird von Politikern kapitalistischer Staaten und imperialistischen Massenmedien allzugern als „Beweis“ für die Nichtexistenz einer faschistischen Gefahr herangezogen. Derartige Verharmlosungen, zu denen maßgebende Politiker, ja selbst Regierungsmitglieder immer wieder greifen, erfüllen ob gewollt oder ungewollt - objektiv eine Schutzfunktion, hinter der sich das gefährliche Treiben des Neonazismus nur noch ungestörter vollziehen kann. Unter den gegenwärtigen Be- stärken Staat“ auf ihre Weise zu unterstreichen. Die sich daraus ergebenden Gefahren liegen heute weniger in einem in absehbarer Zeit zu erwartenden Übergang der Monopolbourgeoisie zu offen faschistischen Herrschaftsmethoden. Die Gefahren liegen vielmehr darin, daß der seit langem vom Monopolkapital eingeschlagene Weg konservativ-autoritärer Einschränkungen bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten weitergeführt und an einem gewissen Punkt dann Faschismus als denkbar oder akzeptabel, als Ausweg aus der Krise erscheinen soll. Es geht also um ein langfristig angelegtes Konzept. Die 10. Tagung des ZK der SED stellte fest, daß „bestimmte Kräfte darauf aus sind, sich eine politische Reserve, ein jederzeit mobilisierbares, nazistisches Potential zum Kampf gegen fortschrittliche Kräfte im Innern und des militanten Revanchismus nach außen zu schaffen“.2 dingungen - nicht zuletzt auch aus Furcht vor entsprechenden Reaktionen in den westlichen Nachbarländern der BRD kann das Monopolkapital auf eine organisatorische Zentralisation und Konzentration des neofaschistischen Potentials noch verzichten. Deshalb steht eben der Aufbau von „Kaderorganisationen“, die Heranbildung von „Führungseliten“, die Arbeit nach dem „Zellenprinzip“ im Vordergrund der Tätigkeit der neofaschistischen Organisationen und Verbände, von denen es in der BRD gegenwärtig etwa 200 gibt. Es geht um die Vorbereitung solcher Kräfte, „die bei Verschärfung der krisenhaften Situation rasch zu Aktivisten einer neuen faschistischen Partei werden können“.3 In diesem Sinne ist beispielsweise die NPD dabei, sich von einer „Wählerpartei“ in eine „Kaderpartei“, eine „Kampfgemeinschaft“ umzubilden. Die neofaschistische „Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit“ legte in einer programmatischen Schrift unmißverständlich dar, worum es jetzt geht: „Wir wollen keine Massen, sondern Kämpfer, die befähigt sind, im entscheidenden Moment Massen zu führen.“ So gingen auch die Nazis vor 1933 zu Werke. Aus den USA erging aus der von Garry Rex Lauck geführten Zentrale der „NSDAP-Auslandsorganisation“ die Weisung an die Neonazis in der BRD, unter den gegenwärtigen Bedingungen auf eine „straffe Zusammenführung zu einer einheitlichen NS-Organisa-tion“ zu verzichten: Nur das Zellensystem habe sich als praktikabel erwiesen. Doch dieses „Zellendasein“ der verschiedensten Organisationen, Verbände und Gruppen bedeutet kein isoliertes Nebeneinander. Das organisatorische und ideologische Zusammenspiel wird gewährleistet durch Mehrfachmitgliedschaften insbesondere führender Neonazis in verschiedenen Organisationen; Kongresse und andere Veranstaltungen werden von mehreren Organisationen gemeinsam durchgeführt; neonazistische „Führer“ reisen mit ihren Vorträgen von Gruppe zu Gruppe, und nicht zuletzt gibt es auf dem Felde der neonazistischen Publizistik vielfältige Formen der gegenseitigen Zusammenarbeit und Unterstützung. Angesichts des im vergangenen Jahr deutlicher hervor getretenen Terrorismus der Neofaschisten tritt immer offener zutage, daß das zunehmende internationale Zusammenspiel der Neofaschisten und die Synchronität ihrer Terrorak- Mobilisierbar für den „entscheidenden Moment" 76 NW 2/81;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.