Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 75

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 75 (NW ZK SED DDR 1981, S. 75); \ Antwort auf aktuelle Fragen Neofaschismus Reserve des Imperialismus Als am 15. Dezember vergangenen Jahres 124 Staaten in der UNO für eine ausdrückliche Verurteilung aller Formen des Nazismus und Faschismus stimmten, gehörte die BRD zu jenen 18 Staaten, die - im Bunde mit zutiefst reaktionären Regimes - dieser Resolution ihre Zustimmung verweigerten. Die NATO-Staaten, die sich sonst so gern als Vorreiter der Menschenrechte aufspielen, versagten ihre Zustimmung, obwohl das Jahr 1980 in besonders dramatischer Weise auf die wachsenden Gefahren des Neofaschismus aufmerksam machte: Dem neonazistischen Bombenattentat auf dem italie- Bereits diese wenigen Beispiele neofaschistischen Terrorismus zeugen von der zunehmenden Brutalität und Aggressivität jenes dem Wesen des Imperialismus entspringenden Gewaltpotentials. Auf diesen „letzten Ausweg“ möchten offensichtlich die reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals setzen, um ihren Profit, um ihre volksfeindliche Herrschaft und Macht zu sichern. Das Knäuel verfilzter allgemeiner und zyklischer Krisenprozesse soll gegebenenfalls durch einen erzreaktinären Ausweg entwirrt werden. Auch das entspricht dem Wesen dieser Gesellschaftsordnung, „denn politisch ist Imperialismus über- nischen Bahnhof Bologna folgten das blutige Terrorverbrechen von München und ein Sprengstoffanschlag in Paris. Bereits vorher waren von Neofaschisten her gestellte und ge-1 zündete Sprengkörper in anderen Städten Italiens, Frankreichs, Großbritanniens und der BRD explodiert. Rassistisch-faschistische Fanatiker hatten unter den Masken des Ku-Klux-Klan wahllos auf US-Bürger das Feuer eröffnet. Antifaschisten in der BRD erhielten Drohbriefe übelster Nazi-Art. Französischen Juden wurde von rechtsextremen Organisationen der Tod angedroht, Schweizer Grenzbeamte wurden von Neonazis der BRD ermordet. haupt Drang nach Gewalt und Reaktion“.1 Das gefährliche Anwachsen des Neofaschismus ist der extremste Ausdruck des für den gegenwärtigen Imperialismus typischen allgemeinen Abbaus der Demokratie im Innern und ‘ der Eskalation der Gewalt nach außen. Die damit verbundene Rechtsentwicklung im Innern und der zugespitzte Konfrontationskurs, besonders der NATO, gegen die sozialistischen Staaten, das Anheizen der Hochrüstung und der vor allem in der BRD zur Staatsdoktrin erhobene und wiederbelebte Revanchismus sind Wasser auf die Mühlen des Neofaschismus. So tragen die Neonazis von der äußersten rechten Flanke des politischen und gesellschaftlichen Lebens ihre Angriffe gegen die noch verbliebenen Reste bürgerlich-demokratischer Freiheiten vor und führen von äußerst militanten antikommunistischen, rassistischen und antisowjetischen Positionen den Kampf gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gegen Entspannung und jegliche Abrüstungsschritte. Die Neofaschisten in der BRD stützen sich dabei unter anderem auf die von den dortigen politisch maßgebenden Kräften geprägte und durch höchstrichterlichen Entscheid juristisch abgesegnete These „Deutschland ist größer als die Bundesrepublik“. Sie fordern beispielsweise, die „Wiederherstellung“ des „Deutschen Reiches“ den „Soldaten als Ideal“ vorzugeben und dafür Sorge zu tragen, daß „ Millionen Infanteristen zur Verfügung stehen, die von der ersten Stunde des Krieges an eingesetzt werden können“. Im gleichen Atemzug wird in den Publikationen der Neonazis das Wettrüsten als „Überlebensgebot des Westens“ gefeiert und „der kalte Krieg der fünfziger Jahre als Segen“ apostrophiert. Doch die Ziele der Neonazis sind noch weiter gesteckt. Die Münchener „Deutsche Nationalzeitung“ ruft unverfroren dazu auf, „für ein geeintes, antikommunistisches Europa zu kämpfen“, an dessen Spitze dann „die Deutschen als berufenes Herrenvolk“ stehen sollen. Diesem extrem-aggressiven Mobilmachungsgeist nach außen entspricht das zuneh- Rechtsentwicklung mit Konfrontationskurs gekoppelt NW 2/81 75;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 75 (NW ZK SED DDR 1981, S. 75) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 75 (NW ZK SED DDR 1981, S. 75)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere, der FüLirung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.

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