Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 75

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 75 (NW ZK SED DDR 1981, S. 75); \ Antwort auf aktuelle Fragen Neofaschismus Reserve des Imperialismus Als am 15. Dezember vergangenen Jahres 124 Staaten in der UNO für eine ausdrückliche Verurteilung aller Formen des Nazismus und Faschismus stimmten, gehörte die BRD zu jenen 18 Staaten, die - im Bunde mit zutiefst reaktionären Regimes - dieser Resolution ihre Zustimmung verweigerten. Die NATO-Staaten, die sich sonst so gern als Vorreiter der Menschenrechte aufspielen, versagten ihre Zustimmung, obwohl das Jahr 1980 in besonders dramatischer Weise auf die wachsenden Gefahren des Neofaschismus aufmerksam machte: Dem neonazistischen Bombenattentat auf dem italie- Bereits diese wenigen Beispiele neofaschistischen Terrorismus zeugen von der zunehmenden Brutalität und Aggressivität jenes dem Wesen des Imperialismus entspringenden Gewaltpotentials. Auf diesen „letzten Ausweg“ möchten offensichtlich die reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals setzen, um ihren Profit, um ihre volksfeindliche Herrschaft und Macht zu sichern. Das Knäuel verfilzter allgemeiner und zyklischer Krisenprozesse soll gegebenenfalls durch einen erzreaktinären Ausweg entwirrt werden. Auch das entspricht dem Wesen dieser Gesellschaftsordnung, „denn politisch ist Imperialismus über- nischen Bahnhof Bologna folgten das blutige Terrorverbrechen von München und ein Sprengstoffanschlag in Paris. Bereits vorher waren von Neofaschisten her gestellte und ge-1 zündete Sprengkörper in anderen Städten Italiens, Frankreichs, Großbritanniens und der BRD explodiert. Rassistisch-faschistische Fanatiker hatten unter den Masken des Ku-Klux-Klan wahllos auf US-Bürger das Feuer eröffnet. Antifaschisten in der BRD erhielten Drohbriefe übelster Nazi-Art. Französischen Juden wurde von rechtsextremen Organisationen der Tod angedroht, Schweizer Grenzbeamte wurden von Neonazis der BRD ermordet. haupt Drang nach Gewalt und Reaktion“.1 Das gefährliche Anwachsen des Neofaschismus ist der extremste Ausdruck des für den gegenwärtigen Imperialismus typischen allgemeinen Abbaus der Demokratie im Innern und ‘ der Eskalation der Gewalt nach außen. Die damit verbundene Rechtsentwicklung im Innern und der zugespitzte Konfrontationskurs, besonders der NATO, gegen die sozialistischen Staaten, das Anheizen der Hochrüstung und der vor allem in der BRD zur Staatsdoktrin erhobene und wiederbelebte Revanchismus sind Wasser auf die Mühlen des Neofaschismus. So tragen die Neonazis von der äußersten rechten Flanke des politischen und gesellschaftlichen Lebens ihre Angriffe gegen die noch verbliebenen Reste bürgerlich-demokratischer Freiheiten vor und führen von äußerst militanten antikommunistischen, rassistischen und antisowjetischen Positionen den Kampf gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gegen Entspannung und jegliche Abrüstungsschritte. Die Neofaschisten in der BRD stützen sich dabei unter anderem auf die von den dortigen politisch maßgebenden Kräften geprägte und durch höchstrichterlichen Entscheid juristisch abgesegnete These „Deutschland ist größer als die Bundesrepublik“. Sie fordern beispielsweise, die „Wiederherstellung“ des „Deutschen Reiches“ den „Soldaten als Ideal“ vorzugeben und dafür Sorge zu tragen, daß „ Millionen Infanteristen zur Verfügung stehen, die von der ersten Stunde des Krieges an eingesetzt werden können“. Im gleichen Atemzug wird in den Publikationen der Neonazis das Wettrüsten als „Überlebensgebot des Westens“ gefeiert und „der kalte Krieg der fünfziger Jahre als Segen“ apostrophiert. Doch die Ziele der Neonazis sind noch weiter gesteckt. Die Münchener „Deutsche Nationalzeitung“ ruft unverfroren dazu auf, „für ein geeintes, antikommunistisches Europa zu kämpfen“, an dessen Spitze dann „die Deutschen als berufenes Herrenvolk“ stehen sollen. Diesem extrem-aggressiven Mobilmachungsgeist nach außen entspricht das zuneh- Rechtsentwicklung mit Konfrontationskurs gekoppelt NW 2/81 75;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sind grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten durchzuführen, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet einen entsprechenden Informationsbedarf erarbeiten, eng mit den Zusammenarbeiten und sie insbesondere bei der vorgangsbezogenen Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Anwendung, da sie gute Möglichkeiten der erzieherischen Einflußnahme auf den Befragten bietet und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der sonstigen Prüfungshandlungen häufig die Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.