Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 653

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 653 (NW ZK SED DDR 1981, S. 653); Fiktion, daß das „Deutsche Reich“ fortexistiere und die BRD identisch mit ihm sei, hat in über 60 Gesetzen und Verordnungen dieses Staates Eingang gefunden. Diese anmaßende Politik ist natürlich Wasser auf die Mühlen der revanchistischen Landsmannschaften. Hinzu kommt noch, daß die von ihnen betriebene wie sie selbst sagen - „zweite Schlacht um den deutschen Osten“ mit Millionen und aber Millionen DM aus dem Bundes- und den Lan- Offenkundig hat die vom USA-Imperialismus und den reaktionären Kräften in anderen NATO-Ländern betriebene Politik der Hochrüstung, Konfrontation und Eindämmung des Sozialismus die Träume der Revanchisten von einem großdeutschen Reich von neuem beflügelt. So sind es gerade sie, die unverhüllt den Brüsseler Raketenbeschluß unterstützen und massive Angriffe auf die Friedens- und Entspannungspolitik der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten richten. Sie diffamieren alle jene, die sich in der immer breiteren Friedensbewegung gegen die neuen USA-Atomraketen in Westeuropa und für Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über Rü-stungsstop und Abrüstung ein-setzen. Gerade in diesen Tagen wird deutlich, wie sich Revanchismus, Antikommunismus, Hochrüstungs- und Konfrontationspolitik gegenseitig ergänzen, eines dem anderen Spielraum verschafft. Die Revanchepolitiker der BRD sind skrupellose Anhänger der Wahnsinnsidee, die für die Stationierung in Westeuropa vorgesehenen neuartigen amerikanischen Raketen könnten den Weg nach dem Osten ebnen, den zu erobern sich ja deshaushalten der BRD finanziert wird. Allein im Bundeshaushalt 1981 ist mit fast einer halben Milliarde DM ein um rund 15 Prozent höherer Betrag dafür offiziell ausgewiesen als im Vorjahr. Außerdem erhalten die einzelnen Landsmannschaften horrende Summen von den BRD-Landes-regierungen, die Patenschaften über sie ausüben. Und das in einer Zeit, da bei den Sozialausgaben immer rigoroser der Rotstift angesetzt wird, da sie zusammengestrichen werden. der deutsche Imperialismus seit Jahrzehnten erträumt. Dabei spekulieren die Revanchisten auch ganz offen auf einen Erfolg der in- und aulän-dischen Konterrevolution gegen das sozialistische Polen. Sie selbst tun alles in ihren Kräften Stehende, um die Entwicklung in diesem Land in diesem Sinne zu beeinflussen. Anmaßend und aggressiv wird beispielsweise im Verbandsorgan der „Schlesischen Landsmannschaft“ die Frage erörtert, ob die Bürger Polens die von den Revanchisten beanspruchten Gebiete „zurückerstatten“ und daraus „die moralische Kraft für ihren Anschluß an die freie“ (sprich kapitalistische) „Welt“ schöpfen werden. Sie können ihre Erwartungen, ihre wahren Absichten heute weniger denn je verbergen: einen Todesstoß gegen die polnische Nation zu führen. Führende Politiker der BRD haben wiederholt erklärt, auch sie wollten, daß von deutschem Boden kein neuer Krieg ausgeht. „Wir haben das mit gebührendem Emst zur Kenntnis genommen und sind bereit, es in unserer Politik zu berücksichtigen“, sagte Genosse Erich Honecker auf dem X. Parteitag und fuhr fort: „Doch wie es im Leben ist - für den Frieden entscheiden vor allem Taten. Hier bietet die BRD nach wie vor ein sehr widersprüchliches Bild.“ In der Tat. Zum Bild der BRD von heute gehört eben auch, daß dieselben politischen Kräfte der BRD, die noch immer von einem kapitalistischen „Deutschland in den Grenzen von 1937“ träumen und den revanchistischen Landsmannschaften keine Zügel anlegen, auch das Kommando über die am stärksten bewaffnete, am gründlichsten ausgebildete und antikommunistisch am verbissensten gedrillte Streitmacht der NATO in Europa haben, daß sie mit zu den eifrigsten Verfechtern des NATO-Lang-zeitrüstungsprogramms und des Brüsseler Raketenbeschlusses gehören. Von dieser unheiligen Allianz gehen riesige Gefahren für den Frieden in Europa und der Welt, für das Leben der Menschheit überhaupt aus. Das kann nicht unberücksichtigt bleiben. Das sind Tatbestände, die gegen die weitere Normalisierung der Beziehungen wirken und Erreichtes gefährden. Frieden läßt sich nicht allein mit Beteuerungen sichern. Er erfordert Taten, eine Politik nach den Prinzipien des Völkerrechts, der Achtung der Souveränität, dèr Unabhängigkeit, der Nichteinmischung, der Selbständigkeit und territorialen Integrität, eine Politik der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Die Sowjetunion, die DDR und die anderen Verbündeten in der sozialistischen Staatengemeinschaft wirken bekanntlich unermüdlich dafür, diesen Prinzipien dauerhaft in den Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zum Durchbruch zu verhelfen. Eine Vielzahl von Initiativen -erwähnt sei hier nur das Friedensprogramm des XXVI. Parteitages der KPdSU - bestätigt diesen unseren Kurs. Werner Flach Hochrüstung beflügelt Aggressivität der Revanchisten NW 16/81 653;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren.