Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 652

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 652 (NW ZK SED DDR 1981, S. 652); fill г4; * *#* ; * Ч '‘*'A*r g ** % ‘ i£&é * *Q. (f*3 €3.Щ #Sfâ%l ! Ік i- ‘i" 1 C& & І CJI % 4 11 ЧЗг I ; di 1 i Revanchismus Teil der friedensfeindlichen Allianz heutigen Grenzen uneingeschränkt zu achten“ ist. Die BRD erklärte auch mit der Unterschrift ihres Bundes- In diesem Sommer dringen wieder besonders schrille Töne des Revanchismus aus der BRD in unsere Ohren. Man glaubt sich in die Zeiten des schlimmsten kalten Krieges zurückversetzt. In Hannover beispielsweise, wo 140 000 Menschen zu einem „Deutschlandtreffen“ der „Landsmannschaft Schlesien -Nieder- und Oberschlesien“ zusammengetrommelt wurden, erklärte der Bundestagsabgeordnete Hupka in brutaler Offenheit: „Wir wollen vor jedermann kundtun, daß wir um Schlesien ringen, daß wir von Schlesien nicht ablassen.“ In Lübeck fand eine Tagung der „Pommerschen Abgeordnetenversammlung“, dem sogenannten „Exilparlament der Pommern“, statt, auf der ebenfalls zu einer erneuten Zerstückelung Polens aufgerufen wurde. In Frankfurt (Main) um nur noch ein Beispiel aus einer langen Liste von Veranstaltungen zu nennen - fanden sich 190000 Männer, Frauen und Jugendliche zum Treffen der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ zusammen. Hier erhob Altnazi Becher den Anspruch dieser Organisation, weite Gebiete der CSSR in ein neu zu schaffendes „Deutsches Reich“ einzugliedern. Wo auch immer sich Revanchisten in der BRD zusammenrotten, ertönt der Ruf zurück zu einem „Deutschland in den Grenzen von 1937“. Das um so mehr, da nunmehr noch mit dem barbarischen Beschluß der USA über die Produktion der Neutronenbombe, zusätzlich Wasser auf die Mühlen der notorischen Kriegshetzer gegossen wird. In den Verträgen allerdings, die die BRD zu Beginn der siebziger Jahre mit der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen, der CSSR und der DDR abschloß, sowie in der Schlußakte der Konferenz von Helsinki für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde in völkerrechtlich gültiger Form anerkannt, daß die „territoriale Integrität *aller Staaten in Europa in ihren Verträge und Wirklichkeit I Ganz offenkundig klaffen Geist und Inhalt dieser Verträge und revanchistische Wirklichkeit in der BRD weit auseinandern. Was liegt diesem krassen Widerspruch zugrunde? Ihm liegt zugrunde, daß sich der BRD-Imperialismus angesichts des veränderten Kräfteverhältnisses zwar gezwungen sah, die neuen historischen Realitäten völkerrechtlich anzuerkennen, sich aber keineswegs mit den Ergebnissen des zweiten Weltkrieges abgefur.den hat. Als einzige Partei der BRD tritt die DKP konsequent für die strikte Einhaltung der genannten völkerrechtlichen Verträge ein. So forderte der Vorsitzende der DKP, Herbert Mies, auf dem 6. Parteitag in Hannover unter anderem: „Die Bundesregierung sollte endlich kanzlers, sie betrachte „heute und künftig die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich, einschließlich der Oder-Neiße-Linie, die die Westgrenze der Volksrepublik Polen bildet, und der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“. Und sie bekannte sich schließlich zu dem Grundsatz, daß sich „die Teilnehmerstaaten ungeachtet ihrer gegenseitigen Beziehungen jeder direkten oder indirekten, individuellen oder kollektiven Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten enthalten“. iffen auseinander den Mut finden, den Ballast längst überholter ,großdeutscher Doktrinen* restlos über Bord zu werfen.“ Doch nach wie vor ermuntert die offizielle Staatspolitik die Berufsrevanchisten geradezu in ihrem gefährlichen Treiben gegen das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa. Erst im Februar dieses Jahres beschlossen die Kultusminister der BRD, daß auf Atlanten „Deutschland“ in „den Grenzen des Deutschen Reiches“ vom 31.12.1937 darzustellen ist, daß die Ortsbezeichnung von Städten und Dörfern Polens und der Sowjetunion grundsätzlich mit den alten deutschen Namen zu geschehen hq,t. Die*vom höchsten Gericht der BRD, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, 1973 bekräftigte 652 NW 16/81;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 652 (NW ZK SED DDR 1981, S. 652) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 652 (NW ZK SED DDR 1981, S. 652)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitverkehr; Analysierung der politisch-operativen Lage auf und an den Transitwegen, der an wand Mittel und Methoden unter Mißbrauch des Transitverkehrs zur Herausarbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte; Durchsetzung der sich aus dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ergebenden Anforderungen zu vertiefen sowie alle Genossen der Linie unverzüglich mit neuen Rechtsstandpunkten vertraut zu machen. Um die Wirksamkeit der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.

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